Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 344 StPO; § 38 JGG
  Keine Erwähnung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung; Ausschöpfungsrüge

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterfallen des Handeltreibens mit und des Besitzes von Cannabis der Neuregelung; Änderung des Schuldspruchs

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Denn am 1. April 2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 109), was der Senat nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen hat; nach der Neuregelung unterfallen das Handeltreiben mit und der Besitz von Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem - milderen - KCanG (BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24; vgl. insoweit zur nicht geringen Menge und zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24).
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

  Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Das Merkmal "unerlaubt" bedarf deshalb nicht der Tenorierung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35).
• BGH, 15.03.2011 - 5 StR 35/11

  Totschlag; Heranwachsender (Strafzumessung; Anwendung des allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Soweit die Entscheidung des Senats vom 15. März 2011 (5 StR 35/11, NStZ-RR 2011, 218) anders zu verstehen sein sollte (vgl. KG, Beschluss vom 23. August 2012 - (4) 121 Ss 170/12 (202/12), StV 2013, 763;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl., § 38 Rn. 88; Eisenberg, ZJJ 2011, 202, 204), hält er hieran nicht fest.

• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 136/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Denn am 1. April 2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 109), was der Senat nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen hat; nach der Neuregelung unterfallen das Handeltreiben mit und der Besitz von Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem - milderen - KCanG (BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24; vgl. insoweit zur nicht geringen Menge und zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24).
• BGH, 01.07.1998 - 1 StR 182/98

  Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  b) Es stellt auch keinen auf die Sachrüge hin beachtlichen Mangel dar, dass die Auffassung der Jugendgerichtshilfe zum Reifegrad des Angeklagten im Urteil nicht ausdrücklich mitgeteilt ist, denn allein die Nichterwähnung eines erhobenen Beweises belegt nicht, dass das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht in die Überzeugungsbildung eingeflossen ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 182/98, NStZ-RR 1999, 26).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 115/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Zwar kann aufgrund der gesetzgeberischen Wertung, die sich mit Blick auf die in § 34 Abs. 3 KCanG gegenüber § 29a Abs. 1 BtMG vorgesehene mildere Strafdrohung ergibt, auch in Fällen, in denen die konkrete Strafe nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes zuzumessen ist, einer verhängten Strafe die Grundlage entzogen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24).
• OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ss 413/04

  Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Die Verfahrensbeanstandung stellt sich als eine sogenannte Ausschöpfungsrüge dar (…vgl. dazu etwa LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 261 ff.; für eine Aufklärungsrüge hingegen OLG Celle, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 2 Ss 38/21, ZJJ 2021, 384; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2004 - 2 Ss 413/04 Rn.15).
• KG, 23.08.2012 - 121 Ss 170/12

  Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende: Beurteilung der Reife eines …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Soweit die Entscheidung des Senats vom 15. März 2011 (5 StR 35/11, NStZ-RR 2011, 218) anders zu verstehen sein sollte (vgl. KG, Beschluss vom 23. August 2012 - (4) 121 Ss 170/12 (202/12), StV 2013, 763;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl., § 38 Rn. 88; Eisenberg, ZJJ 2011, 202, 204), hält er hieran nicht fest.
• OLG Celle, 28.05.2021 - 2 Ss 38/21

  Ausbleiben einer Mitteilung der Jugendgerichtshilfe kein Rechtsmangel; Fehlende …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Die Verfahrensbeanstandung stellt sich als eine sogenannte Ausschöpfungsrüge dar (…vgl. dazu etwa LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 261 ff.; für eine Aufklärungsrüge hingegen OLG Celle, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 2 Ss 38/21, ZJJ 2021, 384; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2004 - 2 Ss 413/04 Rn.15).

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• BGH, 16.06.2026 - 5 StR 154/26

  Erfolglose Revisionen der Angeklagten wegen rechtmäßiger Verurteilung wegen …

  In Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten M. hat der Senat zudem eine Klarstellung des Schuldspruchs betreffend den tateinheitlichen Besitz von Cannabis vorgenommen (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2024 - 5 StR 26/24).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 327/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; …

  Denn das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG; BGBl. I Nr. 109) führt regelmäßig und auch im vorliegenden Fall dazu, dass nunmehr - auch noch im Revisionsverfahren - dessen Vorschriften anzuwenden sind, soweit sich das Tathandeln auf Cannabis bezieht, § 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24 Rn. 5; vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24; vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23; vom 25. April 2024 - 5 StR 44/24; vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24 und 5 StR 570/23;… zu Sonderfällen, in denen sich die neue Rechtslage nicht ohne Weiteres als milder iSd § 2 Abs. 3 StGB darstellt s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 und ff.).

  § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung - wie eingangs beantragt - nicht entgegen, da sich der ohnehin geständige Angeklagte nicht wirksamer hätte verteidigen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24 Rn. 4;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris Rn. 8).

• BGH, 28.11.2024 - 3 StR 219/24

  Abgrenzung zwischen Arzneimittelgesetz (AMG) und dem …

  Die Staatsanwaltschaft beanstandet eine Verletzung des § 261 StPO, weil das Landgericht ein in die Hauptverhandlung eingeführtes Gutachten nach § 81a StPO und einen Vermerk vom 30. Januar 2024 in den Urteilsgründen nicht gewürdigt habe, obwohl deren Inhalte für den Schuldspruch von Bedeutung gewesen seien (sog. Ausschöpfungsrüge nach § 261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, juris Rn. 11 f.;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 427).

• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …

  Dies dient der Klarstellung der ansonsten durch die Aufnahme nicht notwendigen Inhalts unübersichtlichen Urteilsformel (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24 Rn. 5 mwN).
• BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Urteilsformel ersichtlich insgesamt neu gefasst und ihn dabei zugleich im Hinblick auf das im Fall II.6 der Urteilsgründe tateinheitlich verwirklichte Waffendelikt klargestellt (…vgl. zur Tenorierung bei Straftaten nach dem Waffengesetz BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6; vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, Rn. 5;… vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 22).
• BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Berücksichtigung des KCanG …

  Zwar kann aufgrund der gesetzgeberischen Wertung, die sich mit Blick auf die in den Strafvorschriften des KCanG gegenüber denjenigen des BtMG (hier § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG im Vergleich zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) vorgesehene mildere Strafdrohung ergibt, auch in Fällen, in denen die konkrete Strafe nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB - wie hier - aus dem Strafrahmen einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes zuzumessen ist, einer verhängten Strafe die Grundlage entzogen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24 Rn. 7).
• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 168/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Diese Vorschrift hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO zugrunde zu legen (vgl. zur Bezeichnung des Straftatbestandes des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) KCanG BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24).
• BGH, 08.04.2025 - 5 StR 747/24
  Der Senat wird den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ändern und bei dieser Gelegenheit insgesamt neu fassen können (vgl. zur Entbehrlichkeit der Zusätze "vorsätzlich" und "unerlaubt" BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, Rn. 5).
• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 40/24

  Handeltreiben mit Cannabis

  und II.10. verhängten Einzelstrafen - ausschließen, dass die Tathandlung des Angeklagten in Bezug auf dieses Rauschmittel für das Landgericht bei der Bestimmung des Schuldumfangs und damit bei der Findung der verhängten Strafe mitentscheidend war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, juris Rn. 7).