Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 264 StPO; § 267 StPO
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Kognitionspflicht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 177 Abs. 1 StGB, § ... 177 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 Nr. 2 und 3 StGB, § 182 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 264 StPO, § 182 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 StGB, § 182 Abs. 5 StGB, § 182 Abs. 2 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a KCanG, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG, § 154a StPO, § 154 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 1 ; StGB § 182 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1
Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung i.R.e. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.11.2024 - 2 KLs 500 Js 22402/22
- BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 437/15
Erheblichkeit sexueller Handlungen (sozial nicht mehr hinnehmbare …
Auszug aus BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Ausreichend ist, dass sich Täter und Opfer vor oder spätestens während des sexuellen Kontakts hierüber einig sind und der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 11). - BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der …
Auszug aus BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Aus den Urteilsgründen muss sich insbesondere ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 StR 302/21, NStZ 2022, 372 mwN). - BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …
Auszug aus BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Diese gebietet, den angeklagten Lebenssachverhalt unter allen ernsthaft in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und damit den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs zu erschöpfen; dies ist nicht geschehen, was der Senat auf die Sachrüge hin zu prüfen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 mwN). - BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …
Auszug aus BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Rn. 8 a) In den Urteilsgründen sind danach zunächst regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, bevor in der Beweiswürdigung darzulegen ist, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 mwN). - BGH, 14.02.2024 - 2 StR 424/23
Rechtsmittelbeschränkung (Revisionsbegründung; Zulässigkeit: sachlich-rechtlich …
Auszug aus BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25
Auch wenn die Staatsanwaltschaft in der Anklagebegleitverfügung "hinsichtlich des gemeinsamen Konsums bzw. der Abgabe von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit den angeklagten Sexualstraftaten ... nach § 154a StPO bzw. § 154 StPO" verfahren ist, entbindet dies das Tatgericht nicht von der Verpflichtung, vor einem Freispruch derart ausgeschiedene Teile auch ohne Antrag wieder einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt - auch zur Frage, ob zur Rüge eines solchen Fehlers eine Verfahrensbeanstandung erforderlich ist - BGH, Urteil vom 14. Februar 2024 - 2 StR 424/23 mwN).
- BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25
Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …
Sollte die Strafverfolgung insoweit gemäß § 154a StPO beschränkt worden sein, so wäre das neue Tatgericht vor einem etwaigen erneuten Freispruch verpflichtet, den von der Verfolgung ausgeschiedenen Teil auch ohne Antrag wiedereinzubeziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2025 - 5 StR 268/25 Rn. 20 mwN). - BGH, 10.12.2025 - 6 StR 276/25
Möglichkeit der Anfechtung des Schuldspruchs im Jugendstrafverfahren bei der …
Diese gebietet, den angeklagten Lebenssachverhalt unter allen ernsthaft in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und damit den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs zu erschöpfen; dies ist nicht geschehen, was der Senat auf die Sachrüge hin zu prüfen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 mwN; vom 27. August 2025 - 5 StR 268/25, Rn. 15). - BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25
Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …
Rn. 17 c) Eine Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen durch die Strafkammer gemäß § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO von Amts wegen ist schon deshalb ohne Rechtsverstoß unterblieben, weil die - einheitliche - Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO) Gegenstand der tatrichterlichen Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 1983 - 4 StR 331/83, JR 1984, 477; zur Wiedereinbeziehung von Amts wegen vor einem Freispruch in st. Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2025 - 5 StR 268/25, juris Rn. 20;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 424/23, juris Rn. 18 mwN). - BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25
Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der …
Rn. 27 4. Die zum Freispruch getroffenen Feststellungen unterliegen der Aufhebung, weil der Angeklagte sie mangels Beschwer nicht angreifen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. August 2025 - 5 StR 268/25 Rn. 21;… vom 30. April 2025 - 1 StR 349/24 Rn. 21 …und vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24 Rn. 10).
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