Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 54 StGB
  Unzureichend begründete strafschärfende Strafzumessungserwägungen

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 StGB, § 73 StGB

• Wolters Kluwer

  Verfall der aus Drogengeschäften erlangten Geldmittel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 ; StGB § 74
  Verfall der aus Drogengeschäften erlangten Geldmittel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

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• AG Offenburg, 22.11.2024 - 4 Cs 305 Js 5129/24

  Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Rn. 17 Bei der Strafzumessung waren zu Lasten des Angeklagten nach § 46 Abs. 2 S. 2 StGB i.d.F. v. 26.07.2023 m.W.v. 01.10.2023 maßgeblich die aus den Umständen der Tat hervortretenden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 9/23 -, Rn. 6, juris) geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten Beweggründe des Angeklagten (…vgl. BR-Drs. 687/22, S. 43) sowie Zwecke der Generalprävention zu berücksichtigen, da eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten u.a. nach § 86a StGB nicht nur allgemeinkundig (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 1991 - 3 StR 423/90 -, Rn. 11, juris) sondern durch die auch im Rahmen der Hauptverhandlung mittels der auszugsweise verlesenen deutschlandweiten (s. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/anstieg-angriffe-kz-gedenkstaetten-100.html; zuletzt abgerufen am 20.12.2024) als auch lokalen (s. https://www.bo.de/lokales/ortenau/hakenkreuze-und-free-palestine-parolen-was-die-polizei-verschwieg; zuletzt abgerufen am 20.12.2024) (Presse-)Berichterstattung hinreichend belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 289/14 -, Rn. 1, juris).