Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 46 StGB
  Strafschärfende Berücksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten Rauschgiftmenge bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; Risiko für das Rechtsgut; Kurierfahrt mit großem Lieferfahrzeug; keine eigene Kenntnis des Rauschgiftverstecks)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

• IWW

  § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlende Kenntnis des Drogenkuriers von der Menge der transportierten Drogen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 2
  Gerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlende Kenntnis des Drogenkuriers von der Menge der transportierten Drogen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 553

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 310/95

  Strafschärfende Berücksichtigung - Tatsächliche Rauschgiftmenge - Vorstellung des …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  aa) Führt der Täter eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sich vorstellt, darf die von seinem Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge nur dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin als strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (…vgl. BGH, aaO und Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).

  Dass der Angeklagte das Rauschgiftversteck nicht selbst untersuchen und prüfen konnte, ist ohne Relevanz (vgl. demgegenüber - nicht tragend - BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).

• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  Vorhersehbar ist, was der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der konkreten Tatsituation als möglich hätte vorhersehen können, sofern sich die eingetretenen Folgen innerhalb der Lebenserfahrung bewegen; sie müssen nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar sein (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGH NJW 2015, 96).
• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

  Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  bb) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, wenn gerade diese Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeiführt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 mwN).

• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  a) Zwar ist die Beweiswürdigung zu der Frage, welche Betäubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezüglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden.
• BGH, 21.04.2004 - 1 StR 522/03

  Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO und …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  a) Zwar ist die Beweiswürdigung zu der Frage, welche Betäubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezüglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden.
• BGH, 31.03.1999 - 2 StR 82/99

  Vorsatz bezüglich der Menge beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  a) Zwar ist die Beweiswürdigung zu der Frage, welche Betäubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezüglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden.

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• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

  BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …

  bb) Im Sinne des Fahrlässigkeitstatbestands voraussehbar ist, was der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der konkreten Tatsituation als möglich hätte vorhersehen können (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, juris Rn. 14; vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708, 1709;… vom 2. Dezember 1980 - 1 StR 568/80, juris Rn. 5).

  Die Verantwortlichkeit des Täters entfällt aber für solche Ereignisse, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, dass der Täter auch bei der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, aaO, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. März 1997 - 5 StR 617/96, NStZ-RR 1997, 269, 270; BGH…, Urteil vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, aaO, NJW 1992, 1708, 1709; BGH…, Urteil vom 26. November 1975 - 3 StR 166/75, aaO, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, aaO, BGHSt 12, 75, 78; Senat, Urteil vom 29. August 1952 - 2 StR 330/52, BGHSt 3, 62, 63 f.).

• BGH, 03.12.2025 - 4 StR 331/25

  Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher …

  Zwar muss der eingetretene Erfolg nur im Endergebnis voraussehbar gewesen sein, nicht jedoch auch der konkrete Ablauf der Ereignisse (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553 Rn. 14;… Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96 Rn. 41).
• OLG Hamm, 07.07.2026 - 5 ORs 97/25

  Fahrlässigkeit; Aufsichtspflicht; Kleinkind; Großtagespflege; Schlafwache

  Die Verantwortlichkeit des Täters entfällt aber für solche Ereignisse, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, dass der Täter auch bei der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen zu rechnen braucht (BGH…, Urteil vom 26.11.2019 - 2 StR 557/18, a.a.O.; BGH, Urteil vom 12.09.2019 - 5 StR 325/19, a.a.O.) Tritt der tatbestandliche Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, so müssen alle Umstände für den Täter erkennbar sein (BGH…, Urteil vom 26.11.2019 - 2 StR 557/18, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13, a.a.O.).

• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …

  Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut zu der Überzeugung (§ 261 StPO) gelangen, dass der Angeklagte subjektiv annahm, zwei Kilogramm Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen, könnte im Rahmen der Strafzumessung gegebenenfalls tatschulderhöhend berücksichtigt werden, dass der Angeklagte die für das Rechtsgut der Volksgesundheit riskante Einfuhrfahrt angetreten hat, ohne die Menge der transportierten Drogen zu prüfen (zur Mehrmenge vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553, 554; vom 10. Februar 2011 - 4 StR 576/10, NStZ 2011, 460, 461;… vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, juris Rn. 13; vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 479/23

  Schadenswidergutmachung (Ratenzahlung: Einkommensverhältnisse, vage Versprechung …

  Die in den Fällen II.1.b) bis II.1.f) der Urteilsgründe auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft erfasst die Einziehungsentscheidung nicht (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, Rn. 8, …und vom 17. Mai 2023 - 1 StR 476/22, Rn. 6).
• LG Düsseldorf, 03.04.2025 - 20 KLs 17/22

  Gebäudeeinsturz nach Durchbrucharbeiten: Architekt der fahrlässigen Tötung …

  Die Verantwortlichkeit des Täters entfällt aber für solche Ereignisse, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, dass der Täter auch bei Wahrung der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2019, Az. 2 StR 557/18, und vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19 Rn. 14, zitiert nach juris m. w. N.).
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …

  Ob sie die Beladung des Pkw auch mit Kokain hätte erkennen können und müssen, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen (…vgl. zum Fahrlässigkeitsmaßstab und zu den relevanten Beurteilungskriterien BGH, Urteile vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574 Rn. 11 ff.; vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553 Rn. 14 ff.;… vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 Rn. 26 ff.;… vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, BGHR BtMG § 30 Beweiswürdigung 1; vom 4. März 1986 - 1 StR 26/86, NStZ 1986, 462, 463;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 652;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1652 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 2087 ff.).
• BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes

  b) Eine vom Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge darf dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin als strafschärfend berücksichtigt werden, wenn den Angeklagten insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553, 554).
• BGH, 21.05.2024 - 4 StR 180/24

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …

  Zwar darf in Fällen, in denen der Täter eine Rauschgiftmenge einführt, die tatsächlich größer ist, als er sich vorgestellt hat, die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge tatschulderhöhend gewertet und strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihm insoweit Fahrlässigkeit zur Last liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, Rn. 13;… Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 576/10, Rn. 9; Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90;… Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, Rn. 13).