Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 261 StGB; § 46 StGB; § 46a StGB
  Betrug (Versuch und Vollendung bei Überweisung von Geldern auf Konten sog. Finanzagenten); Geldwäsche; Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft; Täter-Opfer-Ausgleich)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 51 Abs 1 S 1 StGB

• IWW

  § 261 Abs. 7 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46a StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 261 Abs. 7
  Schuldspruch wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Betruges

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 349

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18

  Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Eine strafbare Selbstgeldwäsche, also eine Geldwäschehandlung mit Unrechtssteigerung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 11) lag auch nicht in den Weiterleitungen an den Hintermann, weil das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch einen Mittäter ohne zusätzliche Verschleierungshandlungen dafür regelmäßig nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 177/23, NStZ 2024, 90, 91;… MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 261 Rn. 134).
• BGH, 15.08.2023 - 5 StR 177/23

  Geldwäsche (Vortatbeteiligung; Strafaufhebungsgrund; Rückausnahme; …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Eine strafbare Selbstgeldwäsche, also eine Geldwäschehandlung mit Unrechtssteigerung (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 11) lag auch nicht in den Weiterleitungen an den Hintermann, weil das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch einen Mittäter ohne zusätzliche Verschleierungshandlungen dafür regelmäßig nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 177/23, NStZ 2024, 90, 91;… MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 261 Rn. 134).
• BGH, 15.08.2024 - 5 StR 104/24

  Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Eine strafmildernde Berücksichtigung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Haftvollzugs hinzutreten oder eine gesteigerte Haftempfindlichkeit (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 5 StR 252/18; Urteil vom 15. August 2024 - 5 StR 104/24 Rn. 39).

• BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04

  Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Aufgrund der obligatorischen Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ist sie für die Strafzumessung in aller Regel ohne Bedeutung (BGH, Urteile vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31).
• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Rückgabe der Asservate als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Aufgrund der obligatorischen Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ist sie für die Strafzumessung in aller Regel ohne Bedeutung (BGH, Urteile vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Damit war aber auch ein Schaden - und sei es nur in Gestalt einer schadensgleichen Vermögensgefährdung - (noch) nicht eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18 Rn. 27).
• BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17

  Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  b) Die Annahme des vertypten Milderungsgrunds des § 46a StGB im Fall 2 der Urteilsgründe (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen) ist hier schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Angeklagte nur mit einem der Opfer in der Hauptverhandlung eine "Schlichtungsvereinbarung" (Täter-Opfer-Ausgleich) getroffen hat; denn sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN).
• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23

  Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die umfangreiche Schilderung und Würdigung des Tatvorund Nachgeschehens (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 22 mwN).
• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 52/16

  Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks (Zugriffsmöglichkeit des …

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Angesichts dessen kommt in Betracht, dass die Überweisungsbeträge dem Konto des "Finanzagenten" bereits gutgeschrieben worden waren, er darüber verfügen konnte und deshalb der Betrug bereits vollendet war (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 52/16, wistra 2016, 311 mwN).
• BGH, 19.06.2018 - 5 StR 252/18

  Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Eine strafmildernde Berücksichtigung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Haftvollzugs hinzutreten oder eine gesteigerte Haftempfindlichkeit (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 5 StR 252/18;… Urteil vom 15. August 2024 - 5 StR 104/24 Rn. 39).

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• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

  Eine vollständige Dokumentation der Beweisaufnahme ist ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese auch noch so unwesentlich sein (st. Rspr; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, NStZ 2025, 349, 350 Rn. 20;… Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 9 Rn. 4, und vom 24. September 2024 - 5 StR 301/24;… Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 267 Rn. 11).
• BGH, 11.08.2026 - 5 StR 226/26

  295-Seiten-Urteil - BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

  Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die umfangreiche Schilderung und Würdigung des Tatvor- und Nachgeschehens (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, NStZ 2025, 349;… Beschluss vom 2. Juni 2026 - 2 StR 516/24 Rn. 17 jeweils mwN).
• BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23

  Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat …

  Den nur mit Nummern versehenen Rechnungen "ohne Angabe der Leistung" (UA S. 319) kommt nicht die erforderliche "Verschleierungsqualität" zu (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24 Rn. 12); es fehlt mithin an der nötigen Unrechtssteigerung bei Inverkehrbringen der inkriminierten Gegenstände in den legalen Wirtschaftskreislauf (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 11).

• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 583/24

  Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch beim Betrug (unmittelbares Ansetzen; …

  Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24 Rn. 15).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Aufgrund der obligatorischen Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ist sie für die Strafzumessung in aller Regel ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04; vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22; vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, Rn. 14).
• BGH, 15.01.2025 - 2 StR 341/24

  Rechtsmittelbeschränkung (Revision der Staatsanwaltschaft; Revisionsbegründung; …

  Es bedarf indes stets der Feststellung, wie sich das Opfer zu den Ausgleichsbemühungen des Täters verhalten hat, insbesondere dazu, ob es die (zugesagten) Leistungen als "friedensstiftenden Ausgleich" akzeptiert hat (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 307/15, Rn. 21, und vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, Rn. 15).
• BGH, 05.12.2024 - 2 StR 300/24

  Urteilsgründe (Beweiswürdigung; Strafzumessung: Mitteilung der einbezogenen …

  Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, Rn. 20).