Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 239 StGB
  Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle persönliche Bewegungsfreiheit; tatbestandsausschließendes Einverständnis; List und Täuschung; Einführung der Versuchsstrafbarkeit; Verhältnis zur Nötigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 239 StGB
  Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis

• IWW

  § 239 Abs. 1, § ... 25 Abs. 2 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 161 StPO, § 261 StPO, § 29 Abs. 1 VwVfG, § 4 Abs. 1 Berliner IFG, § 239 Abs. 1 StGB, § 239 StGB, § 239 Abs. 2 StGB, § 240 StGB, § 22 StGB, § 123 StGB, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Abs. 3 Nr. 1, § 27 StGB, § 30 Abs. 2 StGB, § 264 StPO, 3 Nr. 1 StGB, §§ 3 ff. StGB, §§ 3, 9 StGB, § 237 Abs. 2 StGB, § 237 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Potentieller Fortbewegungswille als Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung; Erschleichen des Einverständnisses eines Betroffenen durch den Täter mit der Freiheitsentziehung durch List und Täuschung

• bghst-wolterskluwer

  StGB § 239
  Potentieller Fortbewegungswille und Einverständnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 239
  Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des §

• rechtsportal.de

  StGB § 239
  Potentieller Fortbewegungswille als Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung; Erschleichen des Einverständnisses eines Betroffenen durch den Täter mit der Freiheitsentziehung durch List und Täuschung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einverständnis in eine Freiheitsberaubung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verschleppung zur Zwangsheirat

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Tatbestandsausschließendes Einverständnis bei Freiheitsberaubung - Tatbestandsausschließendes Einverständnis bei Freiheitsberaubung

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Potenzieller Fortbewegungswille als tatbestandsausschließendes Einverständnis bei einer Freiheitsberaubung

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Verpasste Chancen beim Tatbestand der Freiheitsberaubung

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Plötzlich in Georgien-Fall

  § 239 StGB
  Freiheitsberaubung, j) Freiheitsdelikte, Materielles Strafrecht, Strafrecht BT

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  BGH entscheidet: Kein Tatbestandsausschließendes Einverständnis zur Freiheitsberaubung bei Täuschung oder List.

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beweisverwertungsverbot, Freiheitsberaubung, potentielle Bewegungsfreiheit, StGB § 239, tatbestandsausschließendes Einverständnis

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 239 StGB

• recht-vertieft.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Kein Einverständnis in Freiheitsberaubung bei Täuschung über Reiseziel

Papierfundstellen

• BGHSt 67, 79
• NJW 2022, 2422
• NStZ 2022, 677
• StV 2023, 666

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83

  Mißbrauch - Schutzgut - Persönliche Bewegungsfreiheit

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Ob er seine Freiheitsbeschränkung überhaupt realisiert, ist danach ohne Belang (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 5;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 4. Aufl., § 239 Rn. 3;… siehe auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 239 Rn. 1 ff.;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 1).

  dd) Daraus folgt, dass ein im natürlichen Sinn zur Änderung seines Aufenthaltsorts fähiger Mensch (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188 f.;… SKStGB/Wolters, 8. Aufl., § 239 Rn. 3) nur dann nicht seiner Freiheit im Sinne des § 239 StGB beraubt wird, wenn er (auch) damit einverstanden ist, dass er sich selbst dann nicht fortbewegen könnte, wenn er das wollte.

• BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Ob er seine Freiheitsbeschränkung überhaupt realisiert, ist danach ohne Belang (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 5;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 4. Aufl., § 239 Rn. 3;… siehe auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 239 Rn. 1 ff.;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 1).

  Sie ist vielmehr ein eigenständiges Delikt mit eigenen Voraussetzungen, das den Einzelnen umfassend vor der Entziehung seiner Fortbewegungsfreiheit schützen soll (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 1 StR 652/92, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; 22 23 24 siehe aber auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 461/81, BGHSt 30, 235, 236).

• BGH, 20.01.2005 - 4 StR 366/04

  Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  (1) Die Wertung des Landgerichts, die Geschädigte habe sich "jedenfalls" nicht entfernen können, solange das Auto in Bewegung war, und sei daher ihrer Bewegungsfreiheit beraubt gewesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 366/04, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 9; vom 19. September 1991 - 1 StR 509/91, NStZ 1992, 33, 34).

  Angesichts ihrer Sitzposition im Auto zwischen zwei Angeklagten, ihrer durchgehenden Bewachung durch die Angeklagten, die bereit waren, Fluchtversuche - wie die Geschehnisse in Georgien belegen - mit roher Gewalt zu unterbinden (…vgl. hierzu LK/Schluckebier, aaO Rn. 17;… AnwKStGB/Zimmermann, aaO Rn. 7;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, aaO Rn. 26;… Fischer, aaO Rn. 8), hätte sie sich weder bei kurzen Fahrtpausen noch bei einem verkehrsdingten Halt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 366/04, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 9) oder am Flughafen entfernen können.

• BGH, 25.02.1993 - 1 StR 652/92

  Keine Freiheitsberaubung bei übelbedrohter Entfernungsmöglichkeit

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Sie ist vielmehr ein eigenständiges Delikt mit eigenen Voraussetzungen, das den Einzelnen umfassend vor der Entziehung seiner Fortbewegungsfreiheit schützen soll (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 1 StR 652/92, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; 22 23 24 siehe aber auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 461/81, BGHSt 30, 235, 236).

  Nötig ist mithin, dass sich der Betroffene der Freiheitsentziehung und der Freiheitsentziehende über das Ausmaß und die Dauer der Freiheitsentziehung einig sind (vgl. für einen solchen Fall BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 652/92, BGHR StGB 27 28 § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2;… siehe auch SKStGB/Wolters, aaO Rn. 9).

• BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Die insofern von der Generalstaatsanwaltschaft ausgemachten Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen - was der Generalbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - nicht vor (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab nur BGH, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20; vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20).
• BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Die insofern von der Generalstaatsanwaltschaft ausgemachten Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen - was der Generalbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - nicht vor (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab nur BGH, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20; vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Auf dieser Grundlage ist der Senat nicht in der Lage, die für eine strafprozessuale Verwendung (§ 161 StPO) und Verwertung (§ 261 StPO) anderweitig erhobener Beweismittel grundsätzlich erforderliche Rechtmäßigkeit der gefahrenabwehrrechtlichen Sicherstellung des Mobiltelefons zu überprüfen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 83).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Dazu wäre er aber im Rahmen seines Revisionsvortrags verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328;… vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2).
• BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96

  Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufkäufer - § 110a Abs. 2 StPO, …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Setzt der Tatbestand ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraus (z.B. § 123 StGB), schließt dessen durch Täuschung erschlichenes Einverständnis den Tatbestand aus, da dann ein Handeln gegeben ist, das - wenn auch durch List herbeigeführt - dem Willen des Berechtigten entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1997 - 1 StR 527/96, NJW 1997, 1516, 1517;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 123 Rn. 22;… siehe auch SSWStGB/Rosenau, 5. Aufl., Vor 32 ff. Rn. 43).
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Dazu wäre er aber im Rahmen seines Revisionsvortrags verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328; vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2).
• BGH, 15.10.1981 - 4 StR 461/81

  Verhältnis der versuchten Freiheitsberaubung zur versuchten Nötigung - …
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91

  Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - …
• BGH, 31.01.1967 - 5 StR 659/66

  Rechtsmittel

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• BGH, 18.04.2023 - 3 StR 489/22

  EncroChat; Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen …

  Soweit beispielsweise vorgebracht wird, verschiedene Unterlagen hätten bei dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2022 in dem Verfahren 5 StR 457/21 (BGHSt 67, 29) noch nicht berücksichtigt werden können, ergibt sich deren näherer Inhalt aus dem Revisionsvorbringen nicht (s. zur Darlegungspflicht allgemein etwa BGH, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Soweit er sich mit einer Verfahrensrüge gegen die Verwertung von durch den Kommunikationsanbieter "Anom" erlangten Daten wendet, genügt das entsprechende Vorbringen nicht den Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder die vom Generalbundesanwalt genannten Unterlagen vorgelegt werden noch vorgebracht wird, dass dies dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei und welche Bemühungen er gegebenenfalls entfaltet hat, um die sich aus den Akten ergebenden Dokumente zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 412/22, NStZ 2024, 59 Rn. 12).
• BGH, 28.10.2025 - 3 StR 583/24
  Entscheidende von ihr in Bezug genommene Schriftstücke, etwa die Europäische Ermittlungsanordnung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020, sind jedoch nicht darunter (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23, juris Rn. 3 mwN; zur Darlegungspflicht allgemein s. etwa BGH, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 15 ff. mwN).
• LG Kiel, 12.11.2024 - 7 KLs 598 Js 55319/23
  Im Übrigen ist auch schon die potentielle Fortbewegungsfreiheit des Opfers von § 239 StGB geschützt (BGH NJW 2022, 2422).