Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB
  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Verfallsanordnung (Wertersatz; Erlangtes; Schätzung; Sicherheitsabschläge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73a; ; StGB § 73b; ; StGB § 73c; ; StPO § 354 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Verfallsanordnung und Bemessung bzw. Ermittlung der Höhe des zu verfallenden Betrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 94

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.06.1999 - 4 StR 135/99

  Verfall; Schätzung beim Verfall

  Auszug aus BGH, 26.11.2008 - 5 StR 425/08

  Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (…BGHR StGB § 73 Erlangtes 4 m.w.N.), bei den hier gegenständlichen Rauschgifterlösen der gesamte Verkaufserlös (BGHR StGB § 73b Schätzung 2).

  Dies bedeutet, dass sich das Tatgericht, ausgehend von einer aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme sicheren Schätzungsgrundlage, mit einer Wertannahme begnügen kann (BGHR StGB § 73b Schätzung 2).

  Rn. 10 Der Senat kann nicht zur Höhe des Wertersatzes in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO durchentscheiden (vgl. dazu BGHR StGB § 73b Schätzung 2).

• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

  Auszug aus BGH, 26.11.2008 - 5 StR 425/08

  Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGHR StGB § 73 Erlangtes 4 m.w.N.), bei den hier gegenständlichen Rauschgifterlösen der gesamte Verkaufserlös (…BGHR StGB § 73b Schätzung 2).
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

  Auszug aus BGH, 26.11.2008 - 5 StR 425/08

  Rn. 9 3. Allerdings erscheinen für den zweiten Rechtsgang belastbare Feststellungen zum Umfang der Einzelverkäufe durch den Angeklagten und dazu, ob er an den Barerlösen, die die anderen Bandenmitglieder vereinnahmten, zumindest Mitverfügungsgewalt hatte (vgl. dazu BGH NStZ 2008, 565, 566 m.w.N.), fernliegend.

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• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Cannabis: Abgrenzung von Täterschaft und …

  Danach liegt es nahe, dass die Angeklagten die erworbenen Drogen tatzeitnah jeweils (zumindest teilweise) weiterverkauften und - wie auch in den konkretisierten Weiterverkaufsfällen - im Tatzeitraum von der Bande vereinnahmte Verkaufserlöse entgegennahmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94).

  Sollten konkrete Feststellungen hinsichtlich der von den Angeklagten vereinnahmten Verkaufserlöse nicht getroffen werden können, sind solche Erlöse nach § 73d Abs. 2 StGB zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; s. auch BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168/23, Rn. 4: Verkaufserlöse mindestens in Höhe der Ankaufspreise).

• BGH, 27.08.2025 - 2 StR 649/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Handeltreiben mit …

  Danach liegt es nahe, dass die Angeklagten die erworbenen Drogen tatzeitnah jeweils (zumindest teilweise) weiterverkauften und - wie auch in den konkretisierten Weiterverkaufsfällen - im Tatzeitraum vereinnahmte Verkaufserlöse entgegennahmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94).

  Sollten konkrete Feststellungen hinsichtlich der Höhe der von den Angeklagten vereinnahmten Verkaufserlöse im zweiten Rechtsgang nicht getroffen werden können, ist deren Höhe nach § 73d Abs. 2 StGB zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; s. auch BGH…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, Rn. 11).

• FG München, 25.05.2011 - 13 K 1631/08

  Schätzung von Gewinnen aus einem Bordellbetrieb bei fehlender Buchführung - …

  Rn. 29 Das FA hat sich bei seiner Schätzung gemäß § 162 AO zulässig an der Schätzung des Strafrichters für die Verfallsanordnung (§ 73b StGB; vgl. BGH-Urteile vom 26. November 2008 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; vom 21. Oktober 2008 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85), orientiert.