Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73a StGB, § 73c StGB, § 76a Abs 4 S 1 StGB, § 200 StPO
  Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 4 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 73, 73a, 73c StGB, § 200 StPO, § 435 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels erforderlichen Antrags; Anforderungen an einen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 76a Abs. 4 ; StPO § 435 Abs. 1 S. 1
  Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels erforderlichen Antrags; Anforderungen an einen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 185

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

  Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

  Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Dies begründet ein Verfahrenshindernis (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19).

• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 122/20

  Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (selbständiges Einziehungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Nach § 435 Abs. 2 StPO sind neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände die Tatsachen anzugeben, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 122/20).
• BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18

  Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung …

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
• BGH, 05.12.2018 - 1 StR 387/18

  Selbstständige Einziehung

  Auszug aus BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).

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• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

  Soweit sich in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vereinzelt die Formulierung findet, eines Antrages gemäß § 435 Abs. 1 StPO bedürfe es auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (…etwa Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271, 272 Rn. 19; vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, juris Rn. 2 mwN), wird damit lediglich sprachlich vereinfacht zum Ausdruck gebracht, dass diese Prozesshandlung erforderlich ist, um den rechtlichen Anforderungen an einen Übergang in das insoweit notwendige objektive Verfahren zu genügen.

  Die tatunabhängige (erweiterte) selbständige Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB setzt - dem gesetzgeberischen Willen entsprechend (s. oben 1. b) dd) (2)) - ebenfalls zwingend einen Antrag gemäß § 435 Abs. 1 StPO voraus, weil die Maßnahme von einer konkreten Erwerbstat unabhängig ist, die Gegenstand des gegen den Angeklagten geführten Strafverfahrens sein könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, juris Rn. 2;… vom 21. Dezember 2022 - 3 StR 372/21, juris Rn. 14).

• BGH, 30.04.2026 - 6 StR 188/25

  Einstellung des Verfahren auf Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen Fehlens …

  Rn. 20 Die nach § 76a Abs. 2 StGB (i.V.m. § 316h EGStGB), § 435 Abs. 1 StPO angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 590.991 Euro ist von der Einstellung mitumfasst, weil ihr das nämliche Verfahrenshindernis entgegensteht (vgl. zu § 435 Abs. 2 StPO BGH…, Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25, Rn. 25; Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, Rn. 2).
• BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19

  Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …

  Gleiches gilt für die nach § 154a StPO beschränkten Fälle (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2) und die erweiterte selbständige Einziehung im Sinne des § 76a Abs. 4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, juris Rn. 2).

• BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25

  Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …

  Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

  Für einen Überleitungsantrag gelten nach § 435 Abs. 2 in Verbindung mit § 200 StPO grundsätzlich die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift, sodass dieser neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände grundsätzlich auch die Tatsachen angeben muss, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2022 - 3 StR 372/21 Rn. 15 und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2).

• BGH, 30.06.2026 - 5 StR 96/26

  Einziehung des Werts von Erlösen eines Angeklagten aus dem Verkauf von …

  Soweit diesbezüglich eine selbständige Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 und 3 StGB in Betracht gekommen wäre, fehlt es an dem erforderlichen Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, was ein Verfahrenshindernis begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 17; Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96).
• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …

  Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2;… Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4).
• BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …

  Deshalb bedurfte es - anders als sonst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20; vom 29. April 2020 - 3 StR 122/20) - im Antrag keiner weitergehenden Angaben zur Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände sowie zu den Tatsachen, welche die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen.
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21

  Keine verständigungsbezogene Mitteilungspflicht bei bloßer Erörterung der …

  Sofern - wie hier - eine konkrete Straftat als Herkunftstat eines Einziehungsgegenstandes festgestellt werden kann, kommt nur eine Einziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB in Betracht, die gegebenenfalls im Rahmen eines gesonderten Strafverfahrens wegen der Herkunftstat anzuordnen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 3 StR 153/21 mwN), sofern nicht die Voraussetzungen von § 76a Abs. 1 und 3 StGB vorliegen und die Staatsanwaltschaft die gesonderte Einziehung ausdrücklich beantragt hat (vgl. § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, hierzu auch BGH, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 mwN).
• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24

  Einziehung im selbständigen Verfahren

  Der bloße Antrag auf Einziehung in der Anklageschrift und im Schlussplädoyer genügt dafür nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 8).
• LG Lübeck, 15.02.2022 - 6 Qs 1/22

  Anforderungen an selbständige Einziehung

  Ein rechtswirksamer Antrag ist eine von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 6.1.2021 - 5 StR 454/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1973 - 1 Ws 177/73).
• OLG Oldenburg, 14.02.2023 - 15 EK 1/21

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; …