Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16 |
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§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 213 StGB; § 46 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körpergliedes; Nichtwahrnehmung medizinischer Behandlung durch das Opfer; keine Zumutbarkeitsprüfung); minder schwerer Fall des Totschlags (Ursächlichkeit einer Provokation für die ... - lexetius.com
StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 226 Abs 1 Nr 2 StGB
Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung - IWW
§ 226 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § ... 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 226 Abs. 3 StGB, § 224 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 226 StGB, § 227 StGB, § 226 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, § 74 Abs. 2 GVG
- Wolters Kluwer
Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds hinsichtlich Wahrnehmung der medizinischen Behandlung durch das Opfer
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2
Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds - strafrechtsiegen.de
Zurechnung der dauernden Gebrauchsunfähigkeit: Haftung trotz Behandlungsabbruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds hinsichtlich Wahrnehmung der medizinischen Behandlung durch das Opfer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds - und die unterlassene medizinische Behandlung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwere und gefährliche Körperverletzung - und die Tartprovokation
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchsunfähigkeit eines Körperglieds wegen Unterlassens von Heilbehandlungen führt grundsätzlich nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten - Gründe für Unterlassen weiterer Behandlungen können vielfältig sein und sind nicht zu bewerten durch Strafgerichte
Besprechungen u.ä. (8)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Schwere Körperverletzung gem. § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei unterlassener ärztlicher Heilbehandlung trotz medizinischer Indikation (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2018, 99)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Operationsnachsorge-Fall
§ 226 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB
Schwere Körperverletzung, Dauerhaftigkeit, Zurechnungszusammenhang - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines Körpergliedes bei Nichtinanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch das Opfer
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körpergliedes bei Nichtwahrnehmung einer medizinischen Behandlung durch das Opfer
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Dauernde Gebrauchsunfähigkeit - Berücksichtigung von Opferverhalten (§ 226 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB)
- examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Operationsverweigerer | Erfolgsqualifikation, Lebensgefährdende Behandlung, Operationsverweigerer, Schwere Körperverletzung, StGB § 223, StGB § 224, StGB § 226
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds: Wie wirkt sich das Unterlassen fehlender medizinischer Nachsorge des Tatopfers auf die Strafbarkeit gem. § 226 I Nr. 2 StGB aus?
- zeitschrift-jse.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schwere Körperverletzung: Dauerhafte Gebrauchsunfähigkeit eines Körpergliedes bei unterlassener Behandlung
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 09.06.2016 - 22 Ss 728/16
- BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Papierfundstellen
- BGHSt 62, 36
- NJW 2017, 1763
- NStZ 2017, 408
- StV 2020, 311
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (21)
- BGH, 02.03.1962 - 4 StR 536/61
Erhebliche und dauernde Entstellung durch eine Körperverletzung bei Verlust …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Er sieht sich dabei in grundsätzlicher Übereinstimmung mit bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1962 - 4 StR 536/61, BGHSt 17, 161, 164 f.; vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 13 14 15 298; offen gelassen im Urteil vom 29. Februar 1972 - 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 318; siehe aber auch - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92, 93 (zu § 227 StGB)).(2) Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, kann nicht dazu führen, diese vom Täter herbeigeführte gravierende Folge als Gradmesser seiner Strafwürdigkeit auszugrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1962 - 4 StR 536/61, aaO).
Stellt man im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung ferner auf die Finanzierbarkeit der dem Opfer angesonnenen Behandlungen ab und gibt ihm insoweit gar eine "vernünftige' Verwendung etwa vorhandener eigener Mittel vor (…so MüKoStGB/Hardtung, aaO), wäre die Entscheidung endgültig dem Zufall preisgegeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. März 1962 - 4 StR 536/61, aaO).
- RG, 06.03.1895 - 422/95
Wann ist das Sehvermögen "verloren"? Darf dieser Verlust auch dann angenommen …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Die Körperverletzung muss nicht die ausschließliche Ursache des nicht wiedergutzumachenden Schadens sein (vgl. RGSt 27, 80).Es würde jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, über den Gedanken der Zurechnung eine Art Obliegenheit des Opfers zu konstruieren, sich ungeachtet dessen aus übergeordneter Sicht "zumutbaren' (Folge-)Operationen und anderen beschwerlichen Heilmaßnahmen zu unterziehen, um dem Täter eine höhere Strafe zu ersparen (…vgl. auch BGH, aaO; RGSt 27, 80).
- BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Der die Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher scheidet allerdings insoweit aus (BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87; Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2 und 5).
- BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87;… vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5). - BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87
Berücksichtigung der Strafrahmenmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87; vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5). - BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87
Milderungsgründe - Doppelverwertung
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Der die Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher scheidet allerdings insoweit aus (BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87; Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2 und 5). - BGH, 09.12.1992 - 2 StR 535/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87; vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5). - BGH, 21.07.1984 - 1 StR 330/84
Einordnung der Tat - Milderer Strafrahmen - Minderungsgrund - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87;… vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5). - BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05
Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
Für deren Vorhersehbarkeit ist auf die konkrete Lage sowie die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters abzustellen; lag der Erfolg aus dieser Sicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, kann er dem Täter nicht zugerechnet werden (vgl. jeweils zu § 227 StGB, BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453 mwN). - BGH, 15.03.2007 - 4 StR 522/06
Schwere Körperverletzung (wichtiges Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 …
Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16
a) Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2007 - 4 StR 522/06, BGHSt 51, 252, 257;… vom 6. November 2008 - 4 StR 375/08 Rn. 9; Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 509/13, NStZ 2014, 213, jeweils mwN). - BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11
Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf
- BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08
Körperverletzung mit Todesfolge (schweres ärztliches Versagen; selbstschädigendes …
- BGH, 29.02.1972 - 5 StR 400/71
Ersatz von verlorenen Schneidezähnen durch eine Prothese - Dauerhafte Entstellung …
- BGH, 21.10.2008 - 3 StR 408/08
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); schwere …
- BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93
Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei einer Körperverletzung mit …
- BGH, 17.03.2011 - 5 StR 4/11
Minder schwerer Fall des Totschlags, gefährliche Körperverletzung; Milderung; …
- BGH, 15.01.2014 - 4 StR 509/13
Schwere Körperverletzung (dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes: …
- BGH, 08.11.1966 - 1 StR 450/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit beabsichtigten …
- BGH, 10.08.2004 - 3 StR 263/04
Gefährliche Körperverletzung; schwere Körperverletzung; minder schwerer Fall …
- BGH, 06.11.2008 - 4 StR 375/08
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch (unbeendeter Versuch); schwere …
- BGH, 08.03.2000 - 3 StR 69/00
Risikozusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge; Verwerfung der …
- BGH, 10.04.2025 - 4 StR 495/24
Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: …
Für die Beurteilung ist im Grundsatz der Zeitpunkt des Urteils maßgeblich (BGH…, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 403/23 Rn. 8; Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16 Rn. 16).Ebenso fehlt es an einer Dauerhaftigkeit, wenn eine Behandlung der Verletzung zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 4 StR 421/22 Rn. 14; Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16 Rn. 16 mwN) bereits begonnen hat und im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt zu stellenden Prognose davon auszugehen ist, dass eine Beseitigung der schweren Folge in absehbarer Zeit erreicht sein wird (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 StR 677/18 Rn. 22 für den Fall einer positiven Prognose;… Urteil vom 11. Mai 2023 - 4 StR 421/22 Rn. 14 für den Fall einer negativen Prognose; BayObLG, Urteil vom 20. April 2004 - 2 St RR 965/03, NStZ-RR 2004, 264, 265; OLG Hamm…, Urteil vom 30. März 1976 - 5 Ss 26/76, GA 1976, 304, 305 f.).
Dem Angeklagten sind die Folgen seiner Verletzungshandlung trotz dieser Möglichkeit - außer in extrem gelagerten Konstellationen, wie etwa der Böswilligkeit -, unabhängig von dem Kriterium der Zumutbarkeit, objektiv zurechenbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16 Rn. 17; aA Grünewald, NJW 2017, 1763; Eisele, JuS 2017, 893; Kudlich, JA 2017, 470;… MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 226 Rn. 44;… NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 226 Rn. 20).
- BGH, 17.04.2024 - 1 StR 403/23
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung …
Für die Beurteilung ist im Grundsatz der Zeitpunkt des Urteils maßgebend (BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16, BGHSt 62, 36 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25
Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
Rn. 339 Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob als Folge der vorsätzlichen Körperverletzung so viele Funktionen ausgefallen sind, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlustes entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körpergliedes ist aber nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2017, 1763, 1763; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 509/13, juris Rn. 3).Rn. 356 c) Hinsichtlich der Tat 3 steht zudem die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (vgl. BGH, NJW 2017, 1763, 1764; BGH, NStZ 2009, 572, 573).
- BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
Denn diese Besonderheit trifft für jeden denkbaren Punkt der Skala des gemilderten Strafrahmens zu und ist deshalb nicht geeignet, als Differenzierungsmerkmal für die Bestimmung der angemessenen Strafe innerhalb dieses Rahmens zu dienen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 292/61, BGHSt 16, 351, 354 …und vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 5; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311 …und vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2; für die entsprechende Rechtslage bei § 21 StGB: BGH…, Urteil vom 31. Juli 1984 - 1 StR 330/84 Rn. 7; für die Beihilfe: BGH bei Holtz MDR 1980, 453 f.; für § 213 StGB: BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16 Rn. 26). - BGH, 08.05.2024 - AK 43/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Die tateinheitliche Verwirklichung einer gefährlichen und einer absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 226 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (…vgl. zum Konkurrenzverhältnis BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 82 f.; vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16, BGHSt 62, 36 Rn. 19;… Beschlüsse vom 26. November 2013 - 3 StR 301/13, NJW 2014, 645 Rn. 3; vom 14. März 2017 - 4 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 173 f.; vom 20. Juni 2023 - 2 StR 126/23, juris) bedarf für die Entscheidung über die Haftfortdauer ebenso wenig einer Erörterung wie die Frage, ob die Tatbeiträge des Angeschuldigten lediglich als Beihilfe oder - wie nunmehr in der Anklageschrift - als Mittäterschaft zu bewerten sind (…vgl. etwa einerseits BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… andererseits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.; vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122). - LG Dortmund, 14.06.2019 - 44 KLs 14/18 Für die Beurteilung des Ausmaßes der vom Täter hervorgerufenen Rechtsgutsverletzung kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Urteils an (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2017, 5 StR 483/16, NJW 2017, 1763, 1764).
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