Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB; § 46a StGB
  Vergewaltigung (Gewalt; schutzlose Lage); Täter-Opfer-Ausgleich (friedensstiftender Ausgleich; keine Maßgeblichkeit der subjektiven Bewertung von Täter und Opfer); Fehlen von einschlägigen Vorstrafen kein Strafmilderungsgrund

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46a Nr 1 StGB, § 176a Abs 2 Nr 1 StGB vom 21.01.2015, § 176a Abs 4 StGB vom 21.01.2015, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 5 Nr 1 StGB
  Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

• IWW

  § 46a StGB, § ... 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 6 StGB, § 176a Abs. 4 Alt. 2 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 56 Abs. 1, 2 StGB, § 177 Abs. 5 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB, § 176a StGB, § 56 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vorliegen insbesondere einschlägiger Vorstrafen als Strafschärfungsgrund; Regelvermutung des § 177 Abs. 6 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vorliegen insbesondere einschlägiger Vorstrafen als Strafschärfungsgrund; Regelvermutung des § 177 Abs. 6 StGB

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Strafzumessung - Gleiche Strafe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafe: "Täter-Opfer-Ausgleichsvereinbarung" - Materielle und immaterielle Folgen "ausgeglichen"?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 309
• StV 2024, 298 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 451/18

  Gewaltbegriff beim Tatbestand der Vergewaltigung (mit nicht ganz unerheblicher …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  aa) Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist die eigene Kraftentfaltung des Täters auf das Opfer, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 StR 7/20, NStZ-RR 2020, 312; Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 451/18, BGHR StGB § 177 nF Abs. 5 Gewalt 1).

  Dafür könnte hier schon ausgereicht haben, wenn der Angeklagte sich auf das Mädchen gelegt oder dieses festgehalten hätte, um es auszuziehen, oder wenn er es, um den Geschlechtsverkehr durchzuführen, körperlich fixiert oder auf das Bett gedrückt oder geschubst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; NStZ 2011, 456, 457 mwN; Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 451/18, BGHR StGB § 177 nF Abs. 5 Gewalt 1).

• BGH, 02.07.2020 - 4 StR 678/19

  Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage: objektive Bestimmung; Ausnutzen der …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Eine gänzliche Beseitigung jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten ist nicht vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - 4 StR 678/19, BGHSt 65, 62, 67 Rn. 15 mwN).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  d) Da bereits die vorgenannten Rechtsfehler zur Aufhebung der Einzelstrafe nötigen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Strafe sich hier zudem so weit nach unten von ihrer Bestimmung gelöst hat, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums lag, der dem Landgericht bei der Strafzumessung eingeräumt war (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133; vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 mwN).

• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 7/20

  Sexuelle Nötigung (Begriff der sexuellen Handlung; keine Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  aa) Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist die eigene Kraftentfaltung des Täters auf das Opfer, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 StR 7/20, NStZ-RR 2020, 312;… Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 451/18, BGHR StGB § 177 nF Abs. 5 Gewalt 1).
• BGH, 10.02.2011 - 4 StR 566/10

  Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes und zur Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Dafür könnte hier schon ausgereicht haben, wenn der Angeklagte sich auf das Mädchen gelegt oder dieses festgehalten hätte, um es auszuziehen, oder wenn er es, um den Geschlechtsverkehr durchzuführen, körperlich fixiert oder auf das Bett gedrückt oder geschubst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; NStZ 2011, 456, 457 mwN;… Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 451/18, BGHR StGB § 177 nF Abs. 5 Gewalt 1).
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte - der Teilfreispruch wird in der Revisionsbegründung nicht angegriffen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201) - Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 203/18

  Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Anforderungen an kommunikativen …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Vorrangig ist vielmehr zu prüfen, ob die konkret erbrachten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen" erachtet werden können (BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369, 370).
• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 293/22

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Das Vorliegen insbesondere einschlägiger Vorstrafen stellt einen Strafschärfungsgrund dar (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2023 - 5 StR 21/23 Rn. 9;… vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 Rn. 4; vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 8; Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 88/06, NStZ-RR 2006, 337).
• BGH, 07.12.2005 - 1 StR 287/05

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (erforderlicher kommunikativer …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …

  Auszug aus BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Umgekehrt vermag das Fehlen von Strafschärfungsgründen regelmäßig eine Strafmilderung nicht zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2023 - 4 StR 429/22 Rn. 31;… vom 2. Juni 2022 - 3 StR 472/21, JR 2022, 605 Rn. 10;… vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14 Rn. 3; vom 5. März 1997 - 2 StR 641/96; vom 7. November 1973 - 3 StR 186/73).
• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70

  Maßregel und Strafe
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15

  Kein hinreichender Täter-Opfer-Ausgleich bei der gefährlichen Körperverletzung …
• BGH, 22.02.2001 - 3 StR 41/01

  Täter-Opfer-Ausgleich
• BGH, 12.02.2015 - 5 StR 536/14

  Rechtsfehlerhafte Annahme eines minderschweren Falles beim bewaffneten …
• BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Fehlende Erörterung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung; rechtsfehlerhafter …
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; …
• BGH, 22.06.2006 - 3 StR 88/06

  Vergewaltigung; Strafzumessung (Verhängung der Mindeststrafe; Vorstrafen; …
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 4/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 29.03.2023 - 5 StR 21/23

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 05.03.1997 - 2 StR 641/96

  Strafmildernde Berücksichtigung fehlender Gewaltanwendung bei sexuellem …
• BGH, 07.11.1973 - 3 StR 186/73

  Rechtfertigung der Annahme mildernder Umstände bei einer Strafzumessung - …

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• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …

  Es ist vorrangig nach einem objektivierenden Maßstab zu prüfen, ob erbrachte oder angebotene Leistungen des Täters als so erheblich zu bewerten sind, dass damit das Tatunrecht oder die materiellen und immateriellen Tatfolgen als ausgeglichen angesehen werden können (…MüKoStGB/Maier, 5. Aufl. 2025, StGB § 46a Rn. 9, beckonline; BGH 10.10.2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23 (25); 20.11.2024 - 2 StR 371/24, BeckRS 2024, 40032; 4.1.2024 - 5 StR 540/23, BeckRS 2024, 423).
• BGH, 30.07.2025 - 5 StR 759/24

  Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung

  Rn. 2 Auf die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsanwaltschaft, die allein die Strafzumessung beanstandete, hob der Senat mit Urteil vom 4. Januar 2024 (5 StR 540/23) das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 22. Februar 2023 im Strafausspruch auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück.

  Rn. 14 In seinem Urteil vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 18 - hat der Senat zwar ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer schutzlosen Lage im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB angesichts des vom Angeklagten gewählten Tatorts in seiner von ihm allein bewohnten Wohnung, der Abwesenheit schutzbereiter Dritter und insbesondere des Alters der Nebenklägerin und ihrer körperlichen Unterlegenheit objektiv gegeben gewesen seien, dies aber (nur) auf der Grundlage der lückenhaften Feststellungen zum Schuldumfang.

• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 164/24

  Verhältnis von Regelbeispiel und Qualifikation bei Verurteilung wegen …

  Das neue Tatgericht wird unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) bei der Frage des Entfallens der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB im Fall der Tat 4 die Anwendung von Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB als das Tatbild wesentlich prägenden Umstand zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 16).

• BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gutachten eines Sachverständigen: …

  Vorrangig ist vielmehr zu prüfen, ob die konkret erbrachten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen" erachtet werden können (vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369, 370).

  Dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).

• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 245/24

  Besonders schwere Vergewaltigung (Strafzumessung: einverständliche Intimitäten …

  Der vom Angeklagten gezahlte Betrag erweist sich bei Anwendung des gebotenen objektiven Maßstabs, aber auch angesichts der festgestellten Verletzungsfolgen sowie der berücksichtigten Einkommensverhältnisse nach den hier gegebenen Umständen als ausreichend, um darin jedenfalls ein ernsthaftes Bemühen um Wiedergutmachung zu erkennen (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, Rn. 28;… vom 1. August 2024 - 4 StR 409/23, Rn. 16; vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23, Rn. 13).
• BGH, 01.08.2024 - 4 StR 409/23

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Beihilfe: psychische Beihilfe, …

  Der gezahlte Betrag ist bei dem gebotenen objektiven Maßstab angesichts der Schwere der - vorsätzlich bewirkten - Verletzungsfolgen für den Geschädigten Dr. S. bei weitem nicht ausreichend, als dass mit ihm das Unrecht der Tat als ausgeglichen erachtet werden könnte (vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 412/19 Rn. 12 mwN).
• BGH, 22.07.2025 - 1 StR 286/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  a) Die erforderliche Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles (UA S. 58 f.; dazu BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 18 …und vom 2. Juli 2020 - 4 StR 678/19, BGHSt 65, 62 Rn. 15;… Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 StR 476/20, BGHR StGB § 177 Abs. 5 Nr. 3 Konkurrenzen 1 mwN) zur Annahme einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB) birgt keinen durchgreifenden Rechtsfehler.