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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12380
BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23 (https://dejure.org/2024,12380)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2024 - 5 StR 554/23 (https://dejure.org/2024,12380)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2024 - 5 StR 554/23 (https://dejure.org/2024,12380)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • HRR Strafrecht

    § 53 Abs. 2 StGB
    Strafzumessung bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 53 Abs 2 S 2 StGB, § 35 Abs 3 Nr 2 BtMG
    Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

  • IWW

    § 308 Abs. 1, § ... 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 303 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 308 Abs. 4 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 35 BtMG, § 53 Abs. 2 StGB, § 35 Abs. 1, 3 BtMG, § 46 StGB, § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 35 Abs. 1 BtMG, § 301 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 1 ; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Fehlende Prüfung der Voraussetzungen der Verwirklichung des (weiteren) Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 202
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16

    Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    aa) Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet oder eine Geldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27;… Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1).

    Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334; vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264).

  • BGH, 03.12.2007 - 5 StR 504/07

    Berechnungsdarstellung und Schätzung beim Vorenthalten von …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    aa) Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet oder eine Geldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27;… Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1).

    Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - bei im Wesentlichen gleich gelagerten Taten, die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; zu Serientaten: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00;… BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3; Beschlüsse vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27).

  • BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11

    Gesamtstrafenbildung bei einer Reihe von gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    Denn die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe darf sich nicht wesentlich an den (formellen) Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG ausrichten, um es einem Angeklagten erst zu ermöglichen, nach Ablauf einer überschaubaren Zeitspanne zur Behandlung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie anzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 StR 100/11 Rn. 13; Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09).

    Zwar können die Auswirkungen der Strafe auf eine bereits begonnene Therapie nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 StR 100/11 Rn. 12).

  • BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02

    Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334; vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264).

    Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - bei im Wesentlichen gleich gelagerten Taten, die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; zu Serientaten: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00;… BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3; Beschlüsse vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27).

  • BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88

    Gesamtfreiheitsstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    aa) Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet oder eine Geldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 Nichteinbeziehung 2; vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27; Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1).

    Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 55/21, NStZ-RR 2021, 169; Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1); sie bedarf daher besonderer Begründung (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, NStZ 2018, 335, 337).

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 55/21, NStZ-RR 2021, 169;… Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1); sie bedarf daher besonderer Begründung (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, NStZ 2018, 335, 337).
  • BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15

    Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    Denn der hauptsächlich von Leistungen des Jobcenters lebende Angeklagte wollte die erbeuteten Gegenstände für eigene Zwecke und das Bargeld zur Finanzierung seines Drogenkonsums verwenden (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6;… vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 2; Beschluss vom 24. August 2016 - 2 StR 6/16).
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

    Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    cc) Darüber hinaus lässt sich dem Urteilstenor nicht wie geboten entnehmen, für welche Tat die Geldstrafe verhängt worden ist (siehe hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 4 StR 148/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 456/18 Rn. 33).
  • BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

    Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    a) Die Zumessung der Einzelstrafen weist auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, StV 2023, 522 f. mwN) Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
  • BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

    Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …

    Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23
    Dies folgt aus dem durch Auslegung zu ermittelnden maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.).
  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 6/16

    Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit; besonders schwerer Fall des Diebstahls und …

  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …

  • BGH, 07.11.2002 - 5 StR 336/02

    Staatsanwaltliche Revisionserhebung in Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte …

  • BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00

    Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung

  • BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG …

  • BGH, 25.07.2013 - 3 StR 76/13

    Anforderungen an die Einlegung und Begründung der Revision (Unschädlichkeit des …

  • BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nachträgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe: …

  • BGH, 24.02.2021 - 6 StR 55/21

    Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (Ausnahmevorschrift; ausdrückliche …

  • BGH, 16.06.2020 - 4 StR 148/20

    Revision der Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Raubes u.a.; Notwendigkeit …

  • BGH, 17.04.1996 - 5 StR 93/96

    Zum Unterlassen einer Abgabe der Jahressteuererklärungen - Zur Abgabe …

  • BGH, 19.06.2025 - 5 StR 23/25

    Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche …

    Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die Erwägungen hierzu eine unzulässige Vermischung von Strafzumessungserwägungen und Erwägungen zur Strafaussetzung zur Bewährung nahelegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; s.a. Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 554/23, NStZ-RR 2024, 202, 203 f.).
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