Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24 |
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§ 46 StGB; § 55 StGB
Strafzumessung (Härteausgleich bei früherer Verurteilung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union) - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.05.2024 - 639 KLs 22/23
- BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21
Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Bei der Strafzumessung sind auch solche etwaigen Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht - wie hier - die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327 mwN).Beziffert werden muss dieser nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 20 f.).
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20
Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Hiernach ist bei zeitigen Freiheitsstrafen ein Härteausgleich vorzunehmen, um den sich daraus ergebenden Nachteil auszugleichen, dass bei einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats keine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 14 ff.). - EuGH, 12.01.2023 - C-583/22
MV (Confusion des peines) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Beziffert werden muss dieser nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 20 f.).
- BGH, 08.03.2023 - 1 StR 130/22
Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen (fiktive Gesamtstrafenbildung: …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Beziffert werden muss dieser nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 20 f.). - EuGH, 21.09.2017 - C-171/16
Beshkov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 21. September 2017 - C-171/16 Rn. 26;… vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107 Rn. 50;… vom 5. Juli 2018 - C-390/16 Rn. 28) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wie inländische Vorverurteilungen nach innerstaatlichem Recht. - EuGH, 05.07.2018 - C-390/16
Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 21. September 2017 - C-171/16 Rn. 26;… vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107 Rn. 50; vom 5. Juli 2018 - C-390/16 Rn. 28) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wie inländische Vorverurteilungen nach innerstaatlichem Recht. - EuGH, 15.04.2021 - C-221/19
AV (Jugement global) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Auszug aus BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 21. September 2017 - C-171/16 Rn. 26; vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107 Rn. 50;… vom 5. Juli 2018 - C-390/16 Rn. 28) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wie inländische Vorverurteilungen nach innerstaatlichem Recht.
- BGH, 27.03.2025 - 4 StR 565/24
Aufklärungshilfe im Rahmen des KCanG (Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen bedurfte es der ausdrücklichen Erörterung eines (weiter gehenden) Härteausgleichs wegen eines Nachteils infolge der nicht möglichen Gesamtstrafenbildung mit der dort verhängten Freiheitsstrafe hier nicht (…vgl. zum Härteausgleich allg. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24 Rn. 16; vom 19. November 2024 - 5 StR 557/24 Rn. 3;… Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 27; jew. mwN). - BGH, 10.12.2025 - 6 StR 467/25
Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden …
Insbesondere muss der entstandene Nachteil nicht konkret beziffert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2024 - 5 StR 557/24;… vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22, JR 2024, 96, 98 mit Anm. Esser). - BayObLG, 03.02.2025 - 204 StRR 24/25
Härteausgleich, Kostenentscheidung, Strafzumessung, Ersatzfreiheitsstrafe, …
Rn. 4 Eine konkrete Bezifferung des Härteausgleichs ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - 5 StR 557/24 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 23.11.2023 - 2 StR 420/23 -, 204 StRR 24/25 - Seite 2 - juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 StR 461/21 -, juris Rn. 7, 8). - LG Flensburg, 31.07.2025 - I Ks 106 Js 2676/24 Eine konkrete Bezifferung des Härteausgleichs ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - 5 StR 557/24 mwN).
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