Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 73 StGB; § 64 StGB
Einziehungsentscheidung bei Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuer Gesetzeslage - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 73a StGB, § 354a StPO, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 1 StGB
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 23.06.2023 - 14 KLs 315 Js 29149/22
- BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Handelte es sich bei dem Bargeld hingegen um legales Vermögen des Angeklagten, hätte ein wirksamer Verzicht dazu geführt, dass der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, 311). - BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17
Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Angesichts der zeitlichen Nähe der Durchsuchung zu den abgeurteilten Taten hätte das Landgericht deshalb erörtern müssen, ob es sich hierbei um Erträge aus den abgeurteilten Drogengeschäften handelte, die ohne den Verzicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116) nach § 73 Abs. 1 StGB gegenständlich einzuziehen und mithin einer Einziehungsanordnung nach § 73c StGB nicht zugänglich gewesen wären. - BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18
Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Lediglich dann, wenn der Angeklagte das Bargeld durch oder für andere rechtswidrige Taten im Sinne des § 73a StGB erlangt hätte, bliebe die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen von dem Verzicht unberührt (vgl. zum Verzicht in den Fällen des § 73a StGB BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314, 322 f.). - BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f., vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23; vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23). - BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalzusammenhang …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23
Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f., vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23; vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23).
- BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24
Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …
Durch den in dieser Erklärung liegenden wirksamen Verzicht ist der staatliche Zahlungsanspruch erloschen, so dass sich der Betrag der zu erstattenden Taterträge entsprechend vermindert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24 Rn. 13; vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4;… vom 20. September 2022 - 1 StR 279/22 Rn. 3;… vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19 Rn. 3 f. …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33; jeweils mwN). - BGH, 18.12.2024 - 1 StR 405/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (milderes Gesetz nach Inkrafttreten des …
Durch den in dieser Erklärung liegenden wirksamen Verzicht ist der staatliche Zahlungsanspruch erloschen, so dass sich der Betrag der zu erstattenden Taterträge entsprechend vermindert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24 Rn. 13; vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4;… vom 20. September 2022 - 1 StR 279/22 Rn. 3;… vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19 Rn. 3 f. …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33; jeweils mwN). - BGH, 09.07.2024 - 1 StR 254/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, zieht der Senat diesen Betrag ab (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 1 StR 136/24 Rn. 2; vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4 …und vom 20. Februar 2024 - 1 StR 30/24 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 14.05.2024 - 1 StR 136/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Gleichwohl hat es keinen entsprechenden Betrag abgezogen; der Senat holt dies nach (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4 …und vom 20. Februar 2024 - 1 StR 30/24 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 06.11.2025 - 5 StR 355/25
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung
Da es sich somit um legales Vermögen des Angeklagten handelte, ist durch den Verzicht der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe dieses Betrags erloschen, was die Einziehung insoweit ausschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, 311; vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23).
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