Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 249 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 224 StGB
Schwere räuberische Erpressung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs: Erfordernis der Beweglichkeit des Gegenstands; Beisichführen); gefährliche Körperverletzung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug - Wolters Kluwer
Qualifizierung eines "Industriemüll-Häckslers" als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 249 ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 ; StGB § 255
Qualifizierung eines "Industriemüll-Häckslers" als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Der Häcksler - kein gefährliches Werkzeug?
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Beweglichkeit des gefährlichen Werkzeuges - Gefährliche Werkzeuge sind nur solche Gegenstände, die gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 31.05.2012 - 23 KLs 2/12
- BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 266
- NStZ-RR 2013, 365
- StV 2013, 444
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"
Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 1968 - 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235, 236, …und vom 8. März 1988 - 1 StR 18/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 aF Werkzeug 2, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 644/93;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 7 mwN). - BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen …
Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 1968 - 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235, 236, und vom 8. März 1988 - 1 StR 18/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 aF Werkzeug 2, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 644/93;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 7 mwN). - BGH, 15.11.2007 - 4 StR 435/07
Mit sich führen beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Für § 250 StGB wird dies zusätzlich daraus deutlich, dass gefährliche Werkzeuge im Sinne der Vorschrift "bei sich geführt" werden können müssen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB; vgl. zu dem sinngleichen Merkmal in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch BGH, Urteil vom 15. November 2007 - 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89, 92 ff.). - RG, 02.11.1893 - 2581/93
1. Muß dem gefährlichen Werkzeuge im Sinne des § 223 a St.G.B.'s die Eigenschaft …
Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Daran fehlt es - trotz eher vager Beschreibung im angefochtenen Urteil - ersichtlich bei dem hier in Frage stehenden Gerät, das nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe groß genug war, um einen Menschen aufnehmen zu können, und das seine Gefährlichkeit nicht aus einer Bewegung gegen den Menschen oder eines Menschen gegen das Gerät (vgl. hierzu RGSt 24, 372, 373), sondern aus einem Verarbeitungsvorgang gewinnt (…vgl. auch RG aaO S. 375). - BGH, 07.12.1993 - 5 StR 644/93
Entgegentreten mit offener Feindseligkeit
Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 574/12
Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung irgendwie gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 1968 - 4 StR 320/68, BGHSt 22, 235, 236, und vom 8. März 1988 - 1 StR 18/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 aF Werkzeug 2, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 644/93;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 7 mwN).
- BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103, 105, vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02, NStZ-RR 2002, 265, 266, vom 3. November 2012 - 3 StR 400/12 und vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 574/12, StV 2013, 444; vgl. auch Deutscher Bundestag, 13. Wp., Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/9064 S. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".