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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,2329
BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23 (https://dejure.org/2024,2329)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2024 - 5 StR 607/23 (https://dejure.org/2024,2329)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 (https://dejure.org/2024,2329)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 52 StGB
    Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Tateinheit durch Klammerwirkung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 52 Abs 1 StGB, § 73 Abs 1 StGB
    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldspruch wegen vollendeten bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln an der zum Eigenkonsum bestimmten Teilmenge des Kokains

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldspruch wegen vollendeten bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln an der zum Eigenkonsum bestimmten Teilmenge des Kokains

  • datenbank.nwb.de

    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Das Sichverschaffen setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen (BGH, Urteile vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146, 148;… vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2).
  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09

    Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Das Sichverschaffen setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen (BGH, Urteile vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146, 148; vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2).
  • BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19

    Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Überschneiden sich die Ausführungshandlungen zweier an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit den Ausführungshandlungen eines dritten Tatbestandes, führt dies zur Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung, wenn das verklammernde Delikt nicht von minderschwerem Gewicht ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 mwN; siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23 Rn. 6, mit allerdings missverständlichem Hinweis auf BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149, aufgegeben mit Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 126/19 Rn. 7).
  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Überschneiden sich die Ausführungshandlungen zweier an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit den Ausführungshandlungen eines dritten Tatbestandes, führt dies zur Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung, wenn das verklammernde Delikt nicht von minderschwerem Gewicht ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 mwN; siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23 Rn. 6, mit allerdings missverständlichem Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149, aufgegeben mit Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 126/19 Rn. 7).
  • BGH, 15.11.2022 - 3 StR 340/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; mittlere Gefährlichkeit von …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    d) Der Senat ändert den Schuldspruch daher wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich ab (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51 f.;… vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20 Rn. 2;… vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6).
  • BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

    Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Überschneiden sich die Ausführungshandlungen zweier an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit den Ausführungshandlungen eines dritten Tatbestandes, führt dies zur Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung, wenn das verklammernde Delikt nicht von minderschwerem Gewicht ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Klammerwirkung BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23 Rn. 6, mit allerdings missverständlichem Hinweis auf BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149, aufgegeben mit Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 126/19 Rn. 7).
  • BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    d) Der Senat ändert den Schuldspruch daher wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich ab (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51 f.;… vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20 Rn. 2; vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2020 - 3 StR 282/20

    Tateinheit zwischen Einfuhr von Betäubungsmitteln und dem gleichzeitigen reinen …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Mit Blick auf die im Fall II.3 verhängte Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und die weiteren Einzelstrafen von neun, acht und sechs Monaten sowie von zweiunddreißigmal einem Monat ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse und des mithin unveränderten Schuldgehalts der abgeurteilten Betäubungsmitteldelikte auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - 3 StR 282/20 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 10.11.2020 - 3 StR 355/20

    Neufassung der Urteilsformel hinsichtlich Entbehrlichkeit der ausdrücklichen …

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    d) Der Senat ändert den Schuldspruch daher wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich ab (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51 f.; vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20 Rn. 2;… vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6).
  • BGH, 10.02.2021 - 3 StR 486/20

    Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

    Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23
    Bei dem Bargeld handelt es sich nach den Umständen des Falles um Erlöse aus den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten, die bei der Berechnung der Höhe des Wertersatzes in Abzug zu bringen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

    Verbinden beider Taten zur Tateinheit durch das gleichzeitige Bereithalten einer …

  • BGH, 25.09.2019 - 4 StR 126/19

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Täterschaft bei Handeln …

  • BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

    Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

    Nach heute einhelliger Auffassung aller Strafsenate verklammert ein drittes Delikt zwei für sich gesehen selbständige Straftaten, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt, nur dann nicht, wenn beide ein höheres Gewicht haben (s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29; nachfolgend etwa BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.;… Beschlüsse vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310 Rn. 21;… vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 6 Rn. 10;… vom 8. März 2022 - 6 StR 49/22, juris Rn. 3; vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23, NStZ-RR 2024, 151, 152;… ferner LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 83 mwN).
  • BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …

    Indem er das Betäubungsmittel seiner Freundin wegnahm und in seiner Wohnung verwahrte, verschaffte er sich darüber die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen, darüber zu verfügen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 Rn. 6;… Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2).
  • BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …

    Tritt jemand nur als Bote oder Besitzdiener eines Dritten auf, "darf" er also im Innenverhältnis zu diesem Dritten mit den Betäubungsmitteln nicht nach eigenem Belieben verfahren und maßt er sich die Verfügungsgewalt nicht aus eigenem Willensentschluss an, sind die genannten Tatbestände bei ihm nicht gegeben (st. Rspr. zum BtMG;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2002 - 3 StR 469/01, juris Rn. 2;… vom 17. Oktober 2006 - 3 StR 381/06, juris Rn. 1;… Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2 Rn. 9; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Februar 2017 - 5 StR 561/16, StV 2017, 286; Urteil vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146, 148;… Beschluss vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Abgabe 2 Rn. 5;… Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 4 Rn. 27;… Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherüberlassung 1 Rn. 7 f.;… vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 318/23, juris Rn. 3; vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23, NStZ-RR 2024, 151, 152;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 829 ff., 838 f., 867, 887 f., 959 f.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1069, 1117 ff., 1197 ff.).
  • BGH, 13.03.2024 - 5 StR 428/23

    Einheitliche Anwendung von Jugendstrafrecht bei gleichzeitiger Aburteilung von in …

    Dies würde dazu führen, dass sämtliche Beihilfehandlungen, die sich auf den Verkauf aus einem Vorrat der Haupttäter beziehen, zu einer Beihilfehandlung im Rechtssinne verbunden würden; die jeweiligen Besitztaten würden zur Beihilfe zum Bandenhandel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit stehen (vgl. näher BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23; vgl. zur Klammerwirkung auch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 mwN).
  • BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24

    Konkurrenzen (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes …

    Der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verklammert den eigentlich selbstständigen Erwerbsvorgang am 20. Dezember 2021 mit der Vorratshaltung am 8. Januar 2024 zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6; Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23 Rn. 8).
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