Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2025 - 5 StR 72/25 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO
Wechsel des Pflichtverteidigers (Zerstörung des Vertrauensverhältnisses); gestaltende Mitwirkung des Verteidigers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Revision - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 143a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 147 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers; Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rollenverständnis von Strafverteidigern im Mandatsverhältnis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Aufhebung der "Pflichti-Bestellung, Vollmachtswiderruf, Mängel, "zu alter Rechtsanwalt"
Verfahrensgang
- LG Berlin I, 22.07.2024 - 522 Ks 5/23
- LG Berlin, 22.07.2024 - 176 Js 4/22
- BGH, 07.05.2025 - 5 StR 72/25
- BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 213
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 5 StR 72/25
Denn nach § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO ist es für die Zulässigkeit einer Revisionsbegründung erforderlich, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (BGH, Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563). - BGH, 26.06.2024 - StB 35/24
Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der …
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 5 StR 72/25
Eine solche ist von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - StB 35/24 Rn. 14).
- BVerwG, 20.08.2026 - 2 WDB 6.26
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Entpflichtung eines …
Eine solche ist von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen (vgl. zum Strafprozess BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 5 StR 72/25 - juris Rn. 6 m. w. N.). - BGH, 09.03.2026 - 5 StR 603/25 Damit wäre es nicht zu vereinbaren, würde er sich von dem rechtsunkundigen Angeklagten für offensichtlich aussichtslos erachtete Rügen vorschreiben lassen oder sie lediglich auf dessen Wunsch erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 5 StR 72/25 Rn. 10 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Verwerfung der Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 356a Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 47 Abs. 2 StPO, § 356a, § 33a StPO, § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Verwerfung der Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin I, 22.07.2024 - 522 Ks 5/23
- LG Berlin, 22.07.2024 - 176 Js 4/22
- BGH, 07.05.2025 - 5 StR 72/25
- BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Sein Vorbringen zum Entpflichtungsantrag ist umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden (vgl. hierzu BVerfG NJW 2003, 1924). - BGH, 17.02.2023 - AnwSt (R) 4/22
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher …
Auszug aus BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Rn. 5 3. Mit der Verwerfung der Anhörungsrüge ist der als Antrag auf "Aussetzung der Vollstreckung" bezeichnete Antrag des Verurteilten auf Vollstreckungsaufschub gemäß § 356a Satz 5 iVm § 47 Abs. 2 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2023 - AnwSt (R) 4/22 Rn. 5 mwN). - BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen …
Auszug aus BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Bedenken ergeben sich daraus, dass zweifelhaft bleibt, ob der Verurteilte unter den gegebenen Umständen sein Rechtsschutzziel, die Durchbrechung der Rechtskraft der Senatsentscheidung, überhaupt erreichen könnte (die Konsequenzen der Zulassung der Anhörungsrüge für den Fall ihrer Begründetheit bei Anwendung des § 356a StPO auf Entscheidungen des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag offenlassend BGH, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08, NStZ 2009, 470). - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 300/23
Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25
Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war davon auszugehen, dass dem Verurteilten die Stellungnahme seines wirksam bestellten Pflichtverteidigers durch diesen zugänglich gemacht oder inhaltlich zur Kenntnis gegeben worden ist (vgl. zur Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO, BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 300/23 Rn. 4 mwN).
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