Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 16.02.1995 - 5 T 1414/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1435
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01
Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
Rn. 74 So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99 -, FamRZ 2001, 1184; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 1996 - 25 Wx 63/95 -, FamRZ 1997, 105; LG Darmstadt, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 5 T 1414/94 -, FamRZ 1995, 1435 (1436); Schellhorn, a.a.O., § 27 Rdnr. 15. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03
Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe …
Um eine Kollision des Elternrechts mit den staatlichen Aufgaben zum Schutze des Kindes (vgl. § 1666 BGB) zu vermeiden, ist es daher erforderlich, sofern ein Pfleger bestellt wird, das Erziehungsrecht ganz oder teilweise zu entziehen, zumindest aber das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, von den Personensorgeberechtigten auf den (Ergänzungs-) Pfleger zu übertragen, damit sich dessen Sorgeberechtigung auch hierauf erstreckt (…zutreffend Kunkel, aaO, § 27 Rdn. 9;… Wiesner aaO, Vor § 27 Rn. 42 und § 27 Rdn. 13;… Münder u.a., FK-SGB VIII § 27 Rn. 12, 24; offengelassen Senat…, Urt. vom 19.08.2003 - 9 S 225/03 - a.A. OVG Koblenz…, Urt. vom 13.04.2000 - 12 A 11123/99 -, FamRZ 2001, 1181; LG Darmstadt, Beschluss vom 16.02.1995 - 5 T 1414/94 -, FamRZ 1995, 1435 [1436] und Schellhorn, SGB VIII, § 27 Rdn 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11123/99 Mit dem Entzug des Rechts der Aufenthaltsbestimmung geht den Eltern deshalb mehr oder weniger zwangsläufig der Teil ihres Erziehungsrechts verloren, ohne den sich eine sinnvolle Aufenthaltsbestimmung nicht treffen lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 1996, FamRZ 1997, 105; BayObLG, Beschluss vom 21. Juni 1995, FamRZ 1995, 1438 f.; Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 16. Februar 1995, FamRZ 1995, 1435;… Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2000, § 27 Rdnr. 15).
- OLG Frankfurt, 04.09.2000 - 2 WF 236/00
Elterliche Sorge: Beantragung der Jugendhilfe durch das Jugendamt bei Übertragung …
Ist einem Elternteil das Personensorgerecht ganz oder teilweise durch das Familiengericht nach §§ 1666, 1666a BGB entzogen und auf einen Pfleger übertragen worden, tritt dieser insoweit an die Stelle des Elternteils (vgl. insoweit § 7 Abs. 1 Nummer 5 SGB III; OLG Düsseldorf, FamRZ 97, 105; LG Darmstadt FamRZ 95, 1435).
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 16.02.1995 - 5 T 1414/94 |
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