Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB -Unwirksame AGB eines verwaltenden Einkaufszentren-Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Verbandsklage; Unuzulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers; Verzicht auf die Erhöhung eines vereinbarten Festpreises ; Ausschluss der Preisanpassungsmöglichkeiten
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Risikoverlagerung über Allgemeine Geschäftsbedingungen? (IBR 1998, 98)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Welche Klauseln sind unwirksam? (IBR 1998, 99)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.08.1994 - 324 O 789/92
- OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94
Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Der Einwand der Verwirkung kann gegenüber klagebefugten Verbänden und Kammern in öffentlichem Interesse zugewiesenen Unterlassungsansprüchen nach § 13 AGBG nicht geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH ZIP 1995, 1197 f.).Eine Klauselgestaltung, die dem Verwender die Gelegenheit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache nicht - stets - zutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (vgl. etwa BGH ZIP 1995, 1197 f.).
- BGH, 08.07.1993 - VII ZR 79/92
Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Die Entscheidung BGH NJW 1993, 2738 f. kann schon darum zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die dort beanstandete Klausel - anders als hier - weder den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch etwaige Ansprüche des Auftragnehmers aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ausschloß (…vgl. BGH a.a.O. Seite 2739.aa).Dabei ist - auch bei gebotener kundenfeindlicher Auslegung - nicht davon auszugehen, daß die Bestimmung dem Auftragnehmer gegebenenfalls Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß oder aber den Einwand des Fehlens der Geschäftsgrundlage nehmen will (vgl. etwa BGH NJW 1993, 2738, 2739 zu einer ähnlichen Klausel).
- BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die Klausel wegen eines Verstoßes gegen §§ 9 Absatz 1, 10 Nummer 1 AGBG unwirksam ist, weil sie den Zeitpunkt der Abnahme für den Auftragnehmer nicht eindeutig erkennen läßt (vgl. etwa BGH BauR 1989, 322, 324).
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH BauR 87, 694 f.; BGH BB 89, 1271) hält auch der Senat die Klauseln, mit denen Nachforderungen des Auftragnehmers nach Einreichung der Schlußrechnung generell ausgeschlossen werden, wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. - BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88
Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH BauR 87, 694 f.; BGH BB 89, 1271) hält auch der Senat die Klauseln, mit denen Nachforderungen des Auftragnehmers nach Einreichung der Schlußrechnung generell ausgeschlossen werden, wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Es entfernt sich, wie das Landgericht zutreffend ausführt, so sehr vom Leitbild des § 341 Absatz 3 BGB, daß ihm die Anerkennung zu versagen ist (vgl. BGHZ 85, 305 f. = BauR 1983, 80 f.). - BGH, 04.10.1984 - VII ZR 65/83
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei unberechtigter Kündigung
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Diese Regelung ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, nämlich des § 649 BGB, mit dem wiederum § 8 Nummer 1 Absatz 1 VOB Teil B übereinstimmt, nicht zu vereinbaren und daher unwirksam gemäß § 9 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 AGBG (vgl. etwa BGH NJW 1985, 631 = BauR 1985, 77). - BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1993, 2378 f. ist hier schon deswegen nicht einschlägig, weil dort in einem Individualprozeß - aufgrund kundenfreundlicher Auslegung - gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers gerade nicht ausgeschlossen waren. - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85
AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B
- BGH, 18.11.1971 - VII ZR 48/70
VOB-Vertrag: Besondere Vertragsbedingungen
Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94
Eine derartige Haftungsabwälzung ist indes gänzlich unangemessen und unwirksam gemäß § 9 AGBG (vgl. etwa BGH NJW 1972, 256, 257).
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Rechtsprechung
| KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC-Archiv
Klett vs. Bertelsmann - Wörterbuchstreit
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Urheberrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.12.1993 - 16 O 1060/93
- KG, 23.03.1994 - 5 U 215/94
- KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Papierfundstellen
- BB 1994, 1596
- afp 1994, 314
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen …
Auszug aus KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Auch im Bereich des Urheberrechts setzt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung häufig - und so auch im vorliegenden Fall, wie bereits die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zeigen - die Klärung besonders schwieriger Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur voraus, und zwar ebenfalls für den Schutzbereich der angeblichen Vorlage einer unfreien Bearbeitung und die Einzelheiten des Verletzungseingriffs (in den Schutzbereich; Schricker/Loewenheim, Komm. UrhG 1987, Rn. 10 zu § 24 UrhG , im Anschluß an BGH GRUR 1981/267 Dirlada, BGH GRUR 1982/37,39 - WK - Dokumentation). - BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78
Staatsexamensarbeit
Auszug aus KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Ansonsten würde ein neues Werkschaffen unzumutbar erschwert werden (vgl. BGH GRUR 1981 S. 352/355 "Staatsexamensarbeit", Schricker/Loewenheim, a.a.O., Rn. 12 zu § 24). - BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79
WK-Dokumentation
Auszug aus KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Auch im Bereich des Urheberrechts setzt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung häufig - und so auch im vorliegenden Fall, wie bereits die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zeigen - die Klärung besonders schwieriger Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur voraus, und zwar ebenfalls für den Schutzbereich der angeblichen Vorlage einer unfreien Bearbeitung und die Einzelheiten des Verletzungseingriffs (in den Schutzbereich; Schricker/Loewenheim, Komm. UrhG 1987, Rn. 10 zu § 24 UrhG , im Anschluß an BGH GRUR 1981/267 Dirlada, BGH GRUR 1982/37,39 - WK - Dokumentation). - OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82
Auszug aus KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Aus diesem Grund ist dort besonders sorgfältig zu prüfen, ob angesichts der im Verfügungsverfahren nur beschränkt möglichen Aufklärung der Sach- und Rechtslage die begehrte Maßnahme die Voraussetzungen des § 940 ZPO erfüllt, also zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist (OLG Düsseldorf GRUR 1983 S 79/80). - OLG Frankfurt, 05.01.1989 - 6 W 1/89
Der Wald
Auszug aus KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Nach Auffassung des Senats sind diese Grundsätze auf das Urheberrecht übertragbar und zu übertragen (so bereits OLG Frankfurt am Main NJW 1989 S. 408 f [OLG Frankfurt am Main 05.01.1989 - 6 W 1/89] , Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 52. Auflage, 1994, Rn. 44 zu § 940 ZPO , wohl auch Heinze in: Münchener Kommentar zur ZPO 1992, Rn. 179 zu § 935 ZPO ).
- KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Schutzfähigkeit von Gartenanlagen
Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit und damit das Entfallen eines Verfügungsgrundes kommt ungeachtet, der Tatsache in Betracht, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Urheberrecht nicht eingreift (KG AfP 1994, 314;… MünchKomm./Heinze, BGB § 935 Rdn. 183;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Kap. 54 Rdn. 20 b). - KG, 03.12.2002 - 5 U 245/02
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der insoweit der herrschenden Meinung folgt, gilt für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche die Vermutung des § 25 UWG nicht (vgl. Senat KGR 2001, 216/217; GRUR 1996, 974; AfP 1994, 314;… MK/Heinze, ZPO, 2. Aufl., § 935 Rdnr. 183;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl., Kap. 54 Rdnr. 20 b;… Gutsche, Vorläufiger Rechtsschutz im Urheberrecht in Festschrift für Wilhelm Nordemann, 1999, S. 80).Zusätzlich muss sein Begehren für eine Entscheidung im summarischen Verfahren auch geeignet sein (vgl. Senat AfP 1994, 314; OLG Karlsruhe GRUR 1979, 700 und 1982, 169/171;… Gutsche a. a. O., S. 78).
Für diese Eignungsprüfung wird gefordert, dass die Urheberrechtsfähigkeit keinen "durchgreifenden Zweifeln" begegnet und dass die Rechtsverletzung ohne Schwierigkeiten feststellbar ist (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; Senat AfP 1994, 314; OLG Celle CR 1994, 748/750 und GRUR 1998, 50;… Gutsche a. a. O., S. 78).
Dies betrifft insbesondere den Schutzumfang und den Verletzungstatbestand (vgl. Senat AfP 1994, 314/315).
- LG Hannover, 09.06.2026 - 18 O 101/26 Angesprochen sind hier insbesondere Sachverhalte, bei denen die im einstweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Glaubhaftmachungsmittel der Kompliziertheit nicht gerecht werden können oder rechtlich besonders schwierige Fragen beantwortet werden müssen (Vgl. KG Berlin, Urteil vom 25. März 1994 - 5 U 215/94 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 U 18/08 -, Rn. 46 f., juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21, juris; LG Köln…, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 28 O 347/13 -, Rn. 13, juris sowie ferner auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Januar 2023 - I-20 W 114/22 -, Rn. 11 - 13, juris;… Böhler GRUR 2011, 965 und zum Ganzen MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 40)..
- OLG Brandenburg, 12.02.2009 - 6 U 18/08
Wettbewerbswidrigkeit der Aneignung von Texten unter Verletzung von Urheberrecht; …
Im übrigen gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass das Verfahren der einstweiligen Verfügung als summarisches Eilverfahren zur Klärung schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen nicht geeignet ist (KG, BB 1994, 1596, zitiert nach Juris).Ein Verbot im Rahmen des kursorischen Verfahrens kommt deshalb erst nach einer Interessenabwägung und in der Regel nur dann in Betracht, wenn keine gewichtigen Zweifel an einer Urheberrechtsverletzung bestehen (KG, BB 1994, 1596).
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
Eine Unterlassungsverfügung kommt daher bei entsprechender Interessenabwägung in der Regel nur in Betracht, wenn keine gewichtigen Zweifel an der Schutzrechtsverletzung gemäß § 97 UrhG bestehen (KG Berlin v. 25.03.94, 5 U 215/94, vgl. auch OLG Karlsruhe v. 08.07.2009, 6 U 61/09, OLGR 2009, 591). - LG Stuttgart, 29.01.2004 - 17 O 679/03
Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Revisionsfassung der Lutherbibel aus dem Jahre …
Zwar ist bei einer Urheberrechtsverletzung die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht anwendbar (…vgl. Möhring/Nicolini/Lütje Urheberrechtsgesetz 2. Auflage 2000, § 97 Rdnr. 283; KG AfP 1994 S. 314, 315). - LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04
Urheberrecht an Fußbodengestaltung?
Nach allgemeiner Ansicht und der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche (vgl. auch KG, BB 1994, 1596;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 54, Rdn. 20 b m.w.N.;… Köhler/Piper, aaO., Rdn. 14 zu § 25 UWG m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 17.07.2007 - 21 O 162/07
Geschlossener Immobilienfonds: Anleger müssen in Krisenzeiten der Gesellschaft …
Die Regelung hat dabei aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, d.h. es darf der Vorteil für den Gläubiger nicht außer Verhältnis zum Nachteil des Schuldners stehen (vgl. u.a. KG BB 1994, 1596). - LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05
Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren
Rn. 32 Insofern entspricht es dann aber der ständigen Rechtsprechung der Kammer - die im Einklang mit der ganz herrschenden Auffassung steht (vgl. KG, v. 25.3.1994 5 U 215/94, KGReport 1995, 154 = BB 1994, 1596; OLG Celle v. 9.9.1993 - 13 U 105/93, CR 1994, 748;… Huber, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 940 Rn. 24;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 940 Rn. 8 Urheberrecht) -, dass das Verfahren der einstweiligen Verfügung als summarisches Eilverfahren zur Klärung schwieriger, tatsächlicher und rechtlicher Fragen speziell und gerade im Urheberrecht nicht geeignet ist. - LG Dortmund, 13.05.2026 - 8 O 80/26 Angesprochen sind hier insbesondere Sachverhalte, bei denen die im einstweiligen Verfahren zur Verfügung stehenden Glaubhaftmachungsmittel der Kompliziertheit nicht gerecht werden können oder rechtlich besonders schwierige Fragen beantwortet werden müssen (Vgl. KG Berlin, Urteil vom 25. März 1994 - 5 U 215/94 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 U 18/08 -, Rn. 46 f., juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21, juris; LG Köln…, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 28 O 347/13 -, Rn. 13, juris sowie ferner auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Januar 2023 - I-20 W 114/22 -, Rn. 11 - 13, juris;… Böhler GRUR 2011, 965 und zum Ganzen MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 40).
- KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95
Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete
- LG Leipzig, 23.02.2000 - 5 O 556/00
- LG Leipzig, 08.02.2000 - 5 O 556/00
- LG Köln, 11.12.2002 - 28 O 716/02
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Rechtsprechung
| KG, 23.03.1994 - 5 U 215/94 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.12.1993 - 16 O 1060/93
- KG, 23.03.1994 - 5 U 215/94
- KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
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