Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 362 Abs 1 BGB
  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem Scraping-Vorfall

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Scraping-Vorfall bei Facebook

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei Scraping-Ereignissen auf Facebook kein Schaden = kein DSGVO-Schadensersatzanspruch

• bits.gmbh (Kurzinformation)

  Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen die Betreiberin einer Internetplattform auf Schadenersatz, Auskunft und Unterlassung wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (25)

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Daher kann offenbleiben, inwieweit der Beklagten in Zusammenhang mit dem Scraping-Vorfall Verstöße gegen die DSGVO vorzuwerfen sind (vgl. dazu OLG Hamm, GRUR 2023, 1791, 1795 Rn. 79 ff.).

  Der bloße "Kontrollverlust" als solcher rechtfertigt einen Schadenersatzanspruch nicht (vgl. OLG Hamm, GRUR 2023, 1791, 1799 Rn. 135 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 42f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 294).

  Auch annähernd fünf Jahre nach dem Scraping-Vorfall ist dem Kläger ein materieller oder immaterieller Schaden nicht entstanden und es sind keine Umstände ersichtlich, die das künftige Entstehen eines Schadens zumindest möglich erscheinen lassen (für vergleichbare Konstellationen ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 4 U 1396/23, juris Rn. 14; OLG Hamm, GRUR 2023, 1791 Rn. 196 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 61 ff.) Alle hierzu schriftsätzlich vorgetragenen vorgeblichen "Befürchtungen" des Klägers sind gänzlich theoretischer Natur, wie etwa die Behauptung, er könne aufgrund des Bekanntwerdens seiner Mobilfunknummer Opfer eines "Enkeltricks" werden, was schon deswegen fern liegt, weil das Geburtsdatum des Klägers nicht bekannt geworden ist, zumal der Kläger - wie der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 feststellen konnte - aufgrund seines Alters ohnehin nicht zur Gruppe potentieller Opfer solcher Betrügereien zählt.

  Rn. 34 Gerade daran fehlt es hier aber, weil weder durch die Klageanträge noch durch eine zur Auslegung heranzuziehende Klagebegründung festgestellt werden kann, welches konkrete Verhalten die Beklagte nach dem Willen des Klägers künftig unterlassen soll (für einen offenbar wortgleichen Antrag ebenso OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 71 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 228 ff.).

  Rn. 37 Weil sich die Unzulässigkeit des Antrags demnach bereits aus seiner mangelnden Bestimmtheit ergibt, kann dahinstehen, ob er auch deshalb unzulässig ist, weil er der Sache nach nicht auf ein Unterlassen, sondern auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet ist und die nach § 259 ZPO für eine Klage auf künftige Leistung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 224 ff.).

  Rn. 38 Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist der Antrag zu 3b), mit welchem der Kläger im Hinblick auf die Verarbeitung seiner Telefonnummer Unterlassung begehrt (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 75 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 236 ff.).

  Denn mit seinen Unterlassungsansprüchen will der Kläger nur die Wiederholung eines Teils der von ihm angenommenen Datenschutzverstöße der Beklagten verhindern, weshalb der Streitwert dieser Anträge nicht höher sein kann als der Wert der - vermeintlich - bislang erlittenen Beeinträchtigungen (vgl. OLG Hamm, GRUR 2023, 1791, 1807 Rn. 262 ff.).

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Der bloße "Kontrollverlust" als solcher rechtfertigt einen Schadenersatzanspruch nicht (…vgl. OLG Hamm, GRUR 2023, 1791, 1799 Rn. 135 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 42f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 294).

  Auch annähernd fünf Jahre nach dem Scraping-Vorfall ist dem Kläger ein materieller oder immaterieller Schaden nicht entstanden und es sind keine Umstände ersichtlich, die das künftige Entstehen eines Schadens zumindest möglich erscheinen lassen (für vergleichbare Konstellationen ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 4 U 1396/23, juris Rn. 14;… OLG Hamm, GRUR 2023, 1791 Rn. 196 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 61 ff.) Alle hierzu schriftsätzlich vorgetragenen vorgeblichen "Befürchtungen" des Klägers sind gänzlich theoretischer Natur, wie etwa die Behauptung, er könne aufgrund des Bekanntwerdens seiner Mobilfunknummer Opfer eines "Enkeltricks" werden, was schon deswegen fern liegt, weil das Geburtsdatum des Klägers nicht bekannt geworden ist, zumal der Kläger - wie der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 feststellen konnte - aufgrund seines Alters ohnehin nicht zur Gruppe potentieller Opfer solcher Betrügereien zählt.

  Rn. 34 Gerade daran fehlt es hier aber, weil weder durch die Klageanträge noch durch eine zur Auslegung heranzuziehende Klagebegründung festgestellt werden kann, welches konkrete Verhalten die Beklagte nach dem Willen des Klägers künftig unterlassen soll (für einen offenbar wortgleichen Antrag ebenso OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 71 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 228 ff.).

  Rn. 38 Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist der Antrag zu 3b), mit welchem der Kläger im Hinblick auf die Verarbeitung seiner Telefonnummer Unterlassung begehrt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 75 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 236 ff.).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Beruft er sich auf die Befürchtung, seine personenbezogenen Daten könnten aufgrund des Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21 Rn. 84 f., CR 2024, 121).

  ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) zu den Voraussetzungen eines immateriellen Schadens (…Rn. 75 ff.) beantwortet.

  Über die im Schriftsatz des Klägers vom 23. Februar 2024 angeführten weiteren Vorabentscheidungsersuchen C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-307/22 hat der Europäische Gerichtshof - ausnahmslos vor Einreichung jenes Schriftsatzes - bereits befunden (Rechtssache C-340/21: Urteil vom 14. Dezember 2021; Rechtssache C-667/21: Urteil vom 21. Dezember 2023; Rechtssache C-687/21: Urteil vom 25. Januar 2024; Rechtssache C-340/21: Urteil vom 26. Oktober 2023), weshalb eine Aussetzung insoweit nicht in Betracht kommt.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Voraussetzungen dieses Anspruchs sind also ein Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO und ein kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführender materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 32, NJW 2023, 1930), der für diese Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast trägt (EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2024 - C-687/21 Rn. 61, DB 2024, 519).

  Rn. 27 Auch wenn ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht nur dann ersatzfähig ist, wenn eine gewisse "Erheblichkeitsschwelle" überschritten ist (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 51, aaO.), muss der Betroffene gleichwohl den Nachweis führen, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

  Ob ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auch als "Druckmittel gegen die Verantwortlichen dienen kann, die Pflichten der Verordnung einzuhalten" oder ob bereits "im Grundsatz kein Strafschadenersatz zulässig" sei ("Vorlagefrage" I.2.), hat der Europäische Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 4. Mai 2023 (C-300/21 Rn. 38 u. 40) und vom 21. Dezember 2023 (…C-667/21 Rn. 86 f.) im Sinne der zweiten Antwortalternative entschieden.

• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ob ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auch als "Druckmittel gegen die Verantwortlichen dienen kann, die Pflichten der Verordnung einzuhalten" oder ob bereits "im Grundsatz kein Strafschadenersatz zulässig" sei ("Vorlagefrage" I.2.), hat der Europäische Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 4. Mai 2023 (…C-300/21 Rn. 38 u. 40) und vom 21. Dezember 2023 (C-667/21 Rn. 86 f.) im Sinne der zweiten Antwortalternative entschieden.

  Über die im Schriftsatz des Klägers vom 23. Februar 2024 angeführten weiteren Vorabentscheidungsersuchen C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-307/22 hat der Europäische Gerichtshof - ausnahmslos vor Einreichung jenes Schriftsatzes - bereits befunden (Rechtssache C-340/21: Urteil vom 14. Dezember 2021; Rechtssache C-667/21: Urteil vom 21. Dezember 2023; Rechtssache C-687/21: Urteil vom 25. Januar 2024; Rechtssache C-340/21: Urteil vom 26. Oktober 2023), weshalb eine Aussetzung insoweit nicht in Betracht kommt.

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Voraussetzungen dieses Anspruchs sind also ein Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO und ein kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführender materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 32, NJW 2023, 1930), der für diese Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast trägt (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2024 - C-687/21 Rn. 61, DB 2024, 519).

  Über die im Schriftsatz des Klägers vom 23. Februar 2024 angeführten weiteren Vorabentscheidungsersuchen C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-307/22 hat der Europäische Gerichtshof - ausnahmslos vor Einreichung jenes Schriftsatzes - bereits befunden (Rechtssache C-340/21: Urteil vom 14. Dezember 2021; Rechtssache C-667/21: Urteil vom 21. Dezember 2023; Rechtssache C-687/21: Urteil vom 25. Januar 2024; Rechtssache C-340/21: Urteil vom 26. Oktober 2023), weshalb eine Aussetzung insoweit nicht in Betracht kommt.

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Der bloße "Kontrollverlust" als solcher rechtfertigt einen Schadenersatzanspruch nicht (…vgl. OLG Hamm, GRUR 2023, 1791, 1799 Rn. 135 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 42f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 294).

  Soweit das OLG Stuttgart in einer offenbar vergleichbaren Fallgestaltung teilweise zu anderen Ergebnissen gelangt ist (Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 234 ff.), hat es keine abweichenden Obersätze zugrunde gelegt, sondern lediglich bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall andere Schlussfolgerungen gezogen als der Senat.

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Dann kann der Auskunftsberechtigte eine Ergänzung der Auskunft verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 Rn. 19 f. mwN., VersR 2021, 1019).
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Der Verantwortliche ist nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 c) verpflichtet, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind; diese Verpflichtung besteht nicht, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitteilen (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21, NJW 2023, 973).
• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Gleiches gilt für die Vorlagefragen im Verfahren C-741/21, mit denen geklärt werden soll, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO "jede Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition umfasst" (Vorlagefrage Nr. 1) und wie der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz zu bemessen ist bzw. ob er trotz Vorliegens eines Schadens ausgeschlossen sein kann (Vorlagefragen Nr. 2 bis 4).
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 27.03.2023 - VI ZR 225/21

  Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über …
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 7 U 137/23

  Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2015 - 5 W 17/15
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

  Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
• BGH, 06.02.2023 - VIa ZR 419/21

  Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. …

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• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …

  Insbesondere zuletzt das Urteil des EuGH vom 20.06.2024 - C-590/22 (BeckRS 2023, 35786) bestärkt den Senat in seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2023 - 7 U 137/23, GRUR-RS 2023, 37310 = juris Rn. 6; dem folgend OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.05.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 04.04.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39; OLG Dresden…, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Rn. 65 Daraus folgt aber nicht, dass ein Kontrollverlust per se einen immateriellen Schaden darstellt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.8.2023 (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160;… dem folgend: OLG München Urt. v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.;… OLG Oldenburg (Oldenburg) Urt. v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43; OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24;… OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67;… OLG Köln Urt. v. 7.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39;… OLG Dresden Urt. v. 5.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45;… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294) ausgeführt hat.

• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …

  Die Darlegungs- und Beweislast liegt insofern bei der betroffenen Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines Schadens verlangt (EuGH…, Urteil vom 20.06.2024 - C-182/22, C-189/22 -, juris Rn. 41;… Urteil vom 04.05.2023 - C-300/21 -, juris Rn. 50;… Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21 -, juris Rn. 84; vgl. ferner: BGH…, Beschluss vom 12.12.2023 - VI ZR 277/22 - , juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2021 - 9 U 34/21 -, juris Rn. 60 ff.).

  Weder die an Art. 32 Abs. 1 DSGVO und damit an den bloßen Gesetzeswortlaut angelehnte Formulierung der "nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen" noch die Formulierung "Ausnutzung des Systems für andere Zwecke als der Kontaktaufnahme" lassen das von der Beklagten begehrte Unterlassen mit der notwendigen Bestimmtheit erkennen (BGH…, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 -, Rn. 55 ff.; vgl. ferner: OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23 -, juris Rn. 231; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, juris Rn. 35; OLG Dresden…, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 -, juris Rn. 44; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 33/23 -, juris Rn. 70).

  Allerdings kann das Auskunftsrecht beschränkt sein, wenn es unter bestimmten Umständen nicht möglich ist, Informationen über die konkreten Empfänger mitzuteilen (EuGH…, Urteil vom 12.01.2023 - C-154/21 -, juris Rn. 51; BGH…, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 -, Rn. 76; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, juris Rn. 41; OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23 -, juris Rn. 247; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 33/23 -, juris Rn. 55).

• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
  Rn. 93 Der Kläger konnte den ihm obliegenden Beweis, dass die behaupteten Beeinträchtigungen kausal auf die aus seiner Sicht vorliegenden Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO zurückzuführen sind (…vgl. zur Beweislast OLG Hamm GRUR-RS 2023-22505 Rn. 180; Thüsing/Zhou, ZD 2024, 3 (5); Paal, ZfDR 2023, 325 (352);… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 135, beck-online;… EuGH Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 25, 27; OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977, Rn. 18 beck-online), nicht führen.

• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages

  Rn. 43 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (…Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24, juris Rn. 19 ff.), das Saarländische Oberlandesgericht (Urt. v. 3. Mai 2024, 5 U 72/23, juris Rn. 53) und das Oberlandesgericht Hamm (…Urt. v. 15. August 2023, 7 U 19/23 Rn. 274 ff.) haben den Streitwert bezogen auf nahezu gleichlautende Unterlassungsanträge (die Social-Media-Plattform Facebook betreffend) mit insgesamt 1.000 EUR bewertet.
• OLG Dresden, 16.06.2025 - 4 U 1664/24

  Erlöschen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung

  Dem folgt der Senat mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…s. nur OLG Schleswig, Hinweisbeschluss v. 16.10.2024 - 5 U 56/24, GRUR-RS 2024, 38496 Rn. 62;… KG, Urt. v. 04.06.2024 - 21 U 3/24, GRUR-RS 2024, 17906 Rn. 26; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 40, juris; OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23 e -, Rn. 44, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 -, Rn. 79, juris; OLG Köln…, Urteil vom 10.08.2023 - I-15 U 149/22 -, Rn. 25, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2023 - 10 U 24/22, MMR 2023, 962; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.2023 - I-16 U 154/21 -, Rn. 29, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21 -, Rn. 55, juris).
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
  Rn. 100 Der Kläger konnte den ihm obliegenden Beweis, dass die behaupteten Beeinträchtigungen kausal auf die aus seiner Sicht vorliegenden Verstöße der Beklagten gegen die DSGVO zurückzuführen sind (…vgl. zur Beweislast OLG Hamm GRUR-RS 2023-22505 Rn. 180; Thüsing/Zhou, ZD 2024, 3 (5); Paal, ZfDR 2023, 325 (352);… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 135, beck-online;… EuGH Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 25, 27; OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977, Rn. 18 beck-online), nicht führen.
• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 4 W 48/24

  Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen Verletzung der Datensicherheit von …

  Mittlerweile geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Wert eines solchen Feststellungsantrags regelmäßig 500, 00 EUR beträgt (ebenso etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. November 2024 - 1 W 22/24 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 3. September 2024 - 4 W 497/24 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. August 2024 - 101 AR 103/24 e -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 8 U 21/24 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 W 36/24 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Mai 2024 - 5 U 72/23 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2024 - 3 W 71/24 -, juris, OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 33/23 -, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023 - I-7 U 77/23 -, juris; hingegen 300, 00 EUR annehmend OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 5 W 46/24 -, juris und 800, 00 EUR OLG München, Beschluss vom 26. September 2024 - 31 W 1277/24 e -, juris).
• OLG Brandenburg, 13.11.2024 - 1 W 22/24
  Da zudem mit den Anträgen letztlich nur nicht vollstreckbare gesetzliche Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung aufgegriffen werden und die Daten des Klägers bereits abgegriffen und veröffentlicht worden sind, erscheint ein Gesamtstreitwert in Höhe von 1.000 EUR für die Anträge 3.a) und 3.b), entsprechend jeweils 500 EUR für jeden von ihnen, erforderlich, aber auch ausreichend, um das Klagebegehren sachangemessen abzubilden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023, 7 U 19/23, zitiert nach juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.7.2024, 6 W 36/24, -, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.5.2024, 5 U 72/23, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 02.05.2025 - 1 W 23/25

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …

  und b. von 1.000 Euro - d.h. von jeweils 500 Euro - für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers zu bemessen (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 51, jeweils juris).
• OLG Brandenburg, 09.12.2024 - 1 W 71/24
  Da mit diesen Anträgen zum anderen letztlich auch nur nicht vollstreckbare gesetzliche Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung aufgegriffen werden und die Daten des Klägers bereits ohnehin abgegriffen und veröffentlicht worden sind, erachtet der Senat einen Gesamtstreitwert der Unterlassungsanträge von 1.000 Euro - d.h. von jeweils 500 Euro - für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers insoweit zu bemessen (siehe Senat, Beschluss vom 06.11.2024 - 1 U 65/24 - wie auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 51, jeweils juris).
• OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 1 W 26/24
• LG Cottbus, 09.09.2024 - 4 O 74/24