Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 362 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Nr 2 EUV 2016/679
  Auskunftsanspruch nach DSGVO und Schadensersatz wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes bei Immobilienverkauf

• IWW

  § 362 Abs. 1 BGB, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Art. 82 DSGVO
  Datenschutz

• notar-drkotz.de

  Auskunftsanspruch gegen den Immobilienmakler: Was bei Fotos der Wohnung gilt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllen eines Auskunftsanspruchs durch Erteilung einer Negativauskunft; Schadensersatzanspruch wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes (hier: Speicherung der von den Innenräumlichkeiten gefertigten Lichtbildaufnahmen)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft

Kurzfassungen/Presse (7)

• OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)

  Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt den Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Datenschutz von Mietern beim Immobilienverkauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie gestärkt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut? (IMR 2026, 253)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

  Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, NJW 2021, 2726 Rn. 19, beck-online).

  Da ein diesbezüglicher Antrag jedoch im vorliegenden Verfahren nicht gestellt wurde, kommt es hierauf sowie auf die durch den Bundesgerichtshof bislang - soweit ersichtlich - nicht entschiedene Frage, ob § 260 Abs. 2 BGB auch auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO anzuwenden oder die zuletzt genannte Vorschrift insoweit abschließend ist, nicht an (ausdrücklich offengelassen in BGH, NJW 2021, 2726 Rn. 34, beck-online).

  Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts würde voraussetzen, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll (BGH, NJW 2021, 2726 Rn. 20, beck-online).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

  Rn. 63 2. Den Klägern steht zwar hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten grundsätzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO (unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung) zu, soweit die vorgerichtliche Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die ungeklärten Rechtsfragen im Zeitpunkt der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. BGH, NJW 2025, 298, beck-online, Rn. 79, 80).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

  Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20 -, Rn. 44, juris).
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 7/24

  EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

  Den Wert des Auskunftsanspruchs bemisst der Senat entsprechend der Festsetzung durch den BGH in Scraping-Fällen mit 500 EUR (BGH, GRUR 2025, 269 Rn. 13, beck-online).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2025 - 5 U 82/24

  Soweit sie sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.01.2011 (Az.: 5 W 312/10) auf eine fehlende "Ermittlung" bezieht, geht dies fehl, da sich die dort thematisierte Ermittlung eines Nachlassbestandes auf die Pflichten des mit der Erstellung eines - vorliegend nicht in Rede stehenden - notariellen Verzeichnisses beauftragten Notars beziehen und daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.

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• LAG Hamm, 05.10.2026 - 9 Ta 87/26

  Keine inhaltliche Prüfung der DSGVO-Auskunft im Vollstreckungsverfahren

  Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts setzt voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig und wie geschuldet abdecken soll (Hessisches LAG 11. März 2025 - 10 Ta 16/25; LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2022 - 23 Sa 1133/21; BGH 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19; OLG Zweibrücken  9. Dezember 2025 - 5 U 82/24; OLG Dresden  15. Oktober 2024 - 4 U 422/24; KG  Berlin 4. Juni  2024 - 21 U 3/24;… EuArbRK/Franzen, 5. Aufl. 2024, Art. 15 DSGVO, Rdn. 4 ff.).