Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 1 GG, Art 2 GG, Art 10 GG, § 201 StGB, § 284 ZPO
Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes Telefongespräch - RA Kotz
Lautgestelltes Telefongespräch mitgehört - nach entsprechendem Hinweis ist das Mithören verwertbar
- rabüro.de
Lautgestelltes Telefongespräch nach entsprechendem Hinweis verwertbar
- ra.de
- gaius.legal
Das mitgehörte Telefonat im Zivilprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertbarkeit der Angaben Dritter über ein mitgehörtes Telefongesprächs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telefon auf laut gestellt: Zuhörer darf als Zeuge vernommen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Beweisverwertungsverbot wenn Zeuge Telefonat nach Ankündigung mithört
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich stelle mal laut”
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wer mithört, darf auch aussagen..
- lto.de (Kurzinformation)
OLG Koblenz zu "lautem" Telefonat - Wer mithört, darf auch aussagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeugenaussage über Inhalt eines billigerweise "auf laut" mitgehörten Telefongesprächs verwertbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zeugenaussage über Inhalt eines billigerweise "auf laut" mitgehörten Telefongesprächs verwertbar
- kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)
Lautgestelltes Telefongespräch mitgehört - nach entsprechendem Hinweis ist das Mithören verwertbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mitgehörtes Telefonat kann vor Gericht verwertbar sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweisrechtliche Verwertbarkeit der Angaben Dritter über ein mitgehörtes Telefongespräch
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verwertung von Zeugenaussagen bei "mitgehörtem Telefonat"
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wer ein offenbart lautgestelltes Telefonat mithört, darf als Zeuge vernommen werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Telefon auf laut gestellt: Zuhörer darf als Zeuge vernommen werden! (IBR 2014, 454)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.05.2013 - 4 O 274/12
- LG Koblenz, 05.06.2013 - 4 O 274/12
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 743
- VersR 2015, 510
- WM 2014, 1744
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 02.04.2003 - 1 BvR 215/03
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörte Telefonate; Allgemeines …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Anders verhielt es sich jedoch, wenn das Telefongespräch nicht heimlich, sondern unter Zustimmung der Beteiligten mitgehört wurde (BVerfG NJW 2003, 2375).Indem der Beklagte die Mitteilung des Klägers kommentarlos zur Kenntnis nahm, erteilte er insoweit seine Zustimmung (BVerfG NJW 2003, 2375;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 284 Rn. 103).
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Da der Beklagte seiner Darstellung entgegen getreten war und der von ihm benannte Zeuge nicht berücksichtigt wurde, befand er sich in einem Beweisnotstand, der anders nicht zu überwinden war (BGHZ 186, 152; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2012 - 19 U 141/11). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Wurde er gleichwohl zum Gegenstand einer Zeugenaussage gemacht, muss er in der Konsequenz zum Schutz der betroffenen Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) prozessual außer Betracht bleiben (BGH NJW 2003, 1727; BGH NJW-RR 2010, 1289).
- BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Wurde er gleichwohl zum Gegenstand einer Zeugenaussage gemacht, muss er in der Konsequenz zum Schutz der betroffenen Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) prozessual außer Betracht bleiben (BGH NJW 2003, 1727; BGH NJW-RR 2010, 1289). - BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Nur so hatte er Gelegenheit, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör angemessen zur Geltung zu bringen (BGH MDR 2006, 285; BGH NJW 2011, 2889). - BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Nur so hatte er Gelegenheit, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör angemessen zur Geltung zu bringen (BGH MDR 2006, 285; BGH NJW 2011, 2889). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Das hätte nur dann beachtlich sein können, wenn ihm deutlich gewesen wäre, ansonsten über kein taugliches Beweismittel zu verfügen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2170). - OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02
Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Rn. 6 Das Rechtsmittel führt gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Rückgabe des Rechtsstreits an das Landgericht, auch wenn das nur hilfsweise beantragt worden ist (OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388). - OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 19 U 141/11
Waffengleichheit im Zivilprozess: Notwendigkeit der Parteianhörung über Inhalt …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Da der Beklagte seiner Darstellung entgegen getreten war und der von ihm benannte Zeuge nicht berücksichtigt wurde, befand er sich in einem Beweisnotstand, der anders nicht zu überwinden war (BGHZ 186, 152; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2012 - 19 U 141/11).
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