Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 888; ; ZPO § 891 S. 1; ; ZPO § 888 Abs. 1; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 892; ; ZPO § 308; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bei Nichtvornahme einer geschuldeten Handlung im Ausland droht Zwangsgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung - Erteilung von Buchauszügen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckung im Ausland; Vollstreckbare Handlung; Unvertretbare Handlung; Inlandsvollstreckung; Ersatzvornahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Vollstreckung, vertretbare Handlung, Vollstreckung des Titels auf Buchauszug gegen U im Ausland
Papierfundstellen
- BB 2001, 379
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 22.01.1996 - 5 W 2/96
Sofortige Beschwerde gegen einen den Antrag auf vorläufige Einstellung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Dieses ist in der Regel mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (vgl. schon Senat 5 W 2/96 - nicht veröffentlicht). - OLG Karlsruhe, 09.03.1973 - 8 W 24/72
Unvollständiger Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Daß die Erteilung eines Buchauszuges eine vertretbare Handlung darstellt, entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. etwa MüKo/Schilken, ZPO, § 887 Rz. 7;… Musielak, Lackmann, 2. Aufl., 9 887 Rz. 10; OLG Hamburg, MDR 1955, 43; OLG Hamburg, MDR 1968, 932; OLG Karlsruhe, OLGZ 1973, 373, 374). - OLG Hamburg, 15.08.1968 - 6 W 77/68
Vollstreckung des Buchauszuges, Buchauszug
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Daß die Erteilung eines Buchauszuges eine vertretbare Handlung darstellt, entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. etwa MüKo/Schilken, ZPO, § 887 Rz. 7;… Musielak, Lackmann, 2. Aufl., 9 887 Rz. 10; OLG Hamburg, MDR 1955, 43; OLG Hamburg, MDR 1968, 932; OLG Karlsruhe, OLGZ 1973, 373, 374).
- OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08
Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der …
Die Entscheidungen des OLG Köln vom 03.06.2002 (AZ: 11 W 16/02, OLGR 2002, 445) und des OLG Frankfurt vom 14.12.2000 (AZ: 5 W 21/00, OLGR 2001, 72), die für den Fall der Vollstreckung einer Ersatzvornahme im Ausland eine Vollstreckung nach § 888 ZPO befürworten, stehen dieser Auffassung nicht entgegen, denn sie befassen sich lediglich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges, die grundsätzlich eine vertretbare Handlung darstellt, nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aber mit dem hier interessierenden Problem, ob es sich bei der Anordnung der Ersatzvornahme um eine Zwangsvollstreckung im Inland handelt.Zum Teil wird eine zwingende Anwendung des § 888 ZPO befürwortet (…vgl. dazu Stein/Jonas/Münzberg/Brehm, 22. Aufl. 2002 ff., § 887 ZPO Rdnr. 29; Münzberg ZZP Bs. 97 (1984), 489 (490/491); OLG Frankfurt vom 14.12.2000 AZ: 5 W 21/00 Tz. 2).
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der gesetzlichen Regelung die fruchtlose Durchführung einer Vollstreckung nach § 887 ZPO nicht vorgesehen sei (vgl. dazu OLG Frankfurt Beschluss vom 14.12.2000 AZ: 5 W 21/00 Tz. 3).
- LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06
Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des …
Die von der Schuldnerin erstrebten Entscheidungen gemäß §§ 887, 890 ZPO sind keine Akte der Zwangsvollstreckung in Österreich im Sinn des Art. 22 Nr. 5 EuGVVO, sondern Maßnahmen der Inlandsvollstreckung, weil der Zwang im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, auch wenn die Handlung selbst im Ausland vorgenommen werden muss ( vgl..: OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).Rn. 9 Das Landgericht Essen ist daher international zur Entscheidung berufen ( vgl..: OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 2/98 - ; OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ; Schlosser, Kommentar zum EU-Zivilprozessrecht 2.Aufl. Art. 22 EuGVVO Rn.26 ).
Auch die auf § 888 ZPO verweisende Auffassung teilt im Ausgangspunkt nämlich die allgemeine Auffassung, dass die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges auf eine vertretbare Handlung im Sinn des § 887 I ZPO abzielt ( vgl..: OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).
- OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
Verfahrensrecht; internationales Recht
Ist die Vollstreckung auf eine im Ausland vorzunehmende Handlung gerichtet, so kann der Vollstreckungsgläubiger auch hinsichtlich an sich vertretbarer Handlungen nach § 888 ZPO vorgehen, weil eine Vollstreckung nach § 887 ZPO - sofern sie überhaupt möglich ist - in nicht zumutbarer Weise zu einer Erschwerung und Verzögerung der Vollstreckung führt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 72, 73 = RIW 2001, 379 f., mit Anmerkung von Schuschke in EWiR 2001, 243 f.; OLG Stuttgart, ZZP 97 [1984], 487, 488, mit Anmerkung von Münzberg, S. 489 ff.;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 3228 f.;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 887 Rn. 29).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im …
Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3). - OLG Frankfurt, 31.01.2002 - 1 W 20/01
Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines …
Der 1. Zivilsenat schließt sich der vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Beschluß vom 14.12.2000 (OLGR 2001, 72, 73) vertretenen Auffassung an, wonach ein Schuldner mit Sitz im Ausland zur Erteilung eines Buchauszuges ausnahmsweise durch Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO anzuhalten ist, auch wenn die Fruchtlosigkeit einer Ersatzvornahme ohne Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers nicht feststeht. - LAG Hessen, 09.10.2003 - 16 Ta 414/03
Zwangsvollstreckung
Die von der Schuldnerin für ihre Ansicht herangezogene Literaturstelle (…Zöller/Stöber ZPO 23. Aufl. 2002 § 888 Rz4) besagt nichts anderes (a.A OLG Frankfurt/M. 14.12.2000 RIW 2001, 379).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.03.2000 - 5 W 21/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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