Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 307; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 273

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; BGB § 242; BGB § 273
  Kein sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Veranlassung zur Klage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Der Beklagte gibt Veranlassung zur Klage durch ein Verhalten, das aus Sicht des Klägers vernünftiger Weise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt, der Kläger also annehmen dürfte und musste, er werde nicht ohne Klageerhebung zu seinem Recht kommen (…s. BGH NJW 1979, S. 2040, 2041; BGH NJW-RR 2005, S. 1005, 1006;… Zöller/Herget, a. a. O., § 93 Rn. 3;… Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 93 Rn. 29 m. w. N.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 93 Rn. 2).

  Dies wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn die Beklagten dieses Zurückbehaltungsrecht vor Prozessbeginn geltend gemacht hätten (vgl. BGH NJW-RR 2005, S. 1005, 1006).

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Im Hinblick auf die Änderung von § 307 ZPO, wonach ein Anerkenntnisurteil nunmehr jederzeit ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen von § 93 ZPO nicht mehr erforderlich, dass der Beklagte das Anerkenntnis im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens schon im ersten hierauf eingehenden Schriftsatz (Verteidigungsanzeige) erklärt; es genügt, wenn das Anerkenntnis im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist, sofern der Beklagte nicht schon in der Verteidigungsanzeige die Klageabweisung beantragt hat (s. BGH NJW 2006, S. 2490, 2491 f. m. w. N.;… KG, NJW-RR 2006, S. 1078;… Brandenburgisches OLG, MDR 2005, S. 1310;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 Rn. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 93 Rn. 97 - jeweils m. w. N. zum Streitstand).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Ein Zurückbehaltungsrecht des Schuldners nach § 273 BGB hindert den Eintritt des Schuldnerverzugs nur dann, wenn der Schuldner das Zurückbehaltungsrecht vor oder spätestens bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen geltend macht (s. BGH NJW-RR 2005, S. 170, 171 m. w. N.).

• BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78

  Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Der Beklagte gibt Veranlassung zur Klage durch ein Verhalten, das aus Sicht des Klägers vernünftiger Weise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt, der Kläger also annehmen dürfte und musste, er werde nicht ohne Klageerhebung zu seinem Recht kommen (s. BGH NJW 1979, S. 2040, 2041;… BGH NJW-RR 2005, S. 1005, 1006;… Zöller/Herget, a. a. O., § 93 Rn. 3;… Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 93 Rn. 29 m. w. N.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 93 Rn. 2).
• KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05

  Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Im Hinblick auf die Änderung von § 307 ZPO, wonach ein Anerkenntnisurteil nunmehr jederzeit ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen von § 93 ZPO nicht mehr erforderlich, dass der Beklagte das Anerkenntnis im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens schon im ersten hierauf eingehenden Schriftsatz (Verteidigungsanzeige) erklärt; es genügt, wenn das Anerkenntnis im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist, sofern der Beklagte nicht schon in der Verteidigungsanzeige die Klageabweisung beantragt hat (…s. BGH NJW 2006, S. 2490, 2491 f. m. w. N.; KG, NJW-RR 2006, S. 1078;… Brandenburgisches OLG, MDR 2005, S. 1310;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 Rn. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 93 Rn. 97 - jeweils m. w. N. zum Streitstand).
• OLG Brandenburg, 15.02.2005 - 6 W 41/05

  Sofortige Beschwerde eines Beklagten gegen Kostenfestsetzung; Folgen einer nur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Im Hinblick auf die Änderung von § 307 ZPO, wonach ein Anerkenntnisurteil nunmehr jederzeit ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen von § 93 ZPO nicht mehr erforderlich, dass der Beklagte das Anerkenntnis im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens schon im ersten hierauf eingehenden Schriftsatz (Verteidigungsanzeige) erklärt; es genügt, wenn das Anerkenntnis im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist, sofern der Beklagte nicht schon in der Verteidigungsanzeige die Klageabweisung beantragt hat (…s. BGH NJW 2006, S. 2490, 2491 f. m. w. N.;… KG, NJW-RR 2006, S. 1078; Brandenburgisches OLG, MDR 2005, S. 1310;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 Rn. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 93 Rn. 97 - jeweils m. w. N. zum Streitstand).

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• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

  So wird vertreten, dass ein Beklagter in diesem Fall das Kostenprivileg des § 93 ZPO verliert (OLGR Karlsruhe 2003, 198; OLGR Karlsruhe 2004, 513, 514; OLGR Brandenburg 2005, 523, 524; KG Berlin…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 20 SCH 14/06, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 5 W 51/07, juris Rn. 5; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1643; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 26. April 2016 - 1 W 10/16, juris, Rn. 28 f;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 4;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 10. Aufl., § 93 Rn. 3;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 14; Deichfuß, MDR 2004, 190, 192).
• OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur …

  Denn es ist gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein generelles Einvernehmen bei isolierten Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ohne Begleittat erteilt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 51/07-13, 5 W 71/07-24).

  Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (Senat, Beschl. v. 8.9.2004, 5 W 209/04-68; Beschl. v. 18.4.2007, aaO).

• AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …

  Das Anerkenntnis ist solchen Falls noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist und vor Stellung eines Klageabweisungsantrages durch die Vertreterin der Beklagten erfolgt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 5 W 51/07).
• AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
  Das Anerkenntnis ist solchen Falls noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist und vor Stellung eines Klageabweisungsantrages durch die Vertreterin der Beklagten erfolgt ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 5 W 51/07 ).