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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09 - K9   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32239
OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09 - K9 (https://dejure.org/2009,32239)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2009 - 5 W 58/09 - K9 (https://dejure.org/2009,32239)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2009 - 5 W 58/09 - K9 (https://dejure.org/2009,32239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 91 ZPO
    Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines "Business Class”-Tickets erstattungsfähig

  • reise-recht-wiki.de

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit Sitz im Ausland

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von Flug-Reiskosten in der Business-Class

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, ob die geltend gemachten Kosten sich in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen, was etwa bei kostspieligen Fahrten an den Gerichtsort in Bagatellstreitigkeiten zu verneinen ist (BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az. IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654).

    Teilweise wird bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt (so BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az. IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654 ohne Differenzierung zwischen 1. und 2. Klasse) abgestellt, teilweise auf die Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw (OLG Naumburg, JurBüro 2006, 87).

  • OLG Hamburg, 23.04.2008 - 8 W 43/08

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Falle einer Einbeziehung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis sollen Flugreisekosten grundsätzlich zu erstatten sein, wenn sich durch den Flug der Zeitaufwand für die Anreise gegenüber einer Fahrt mit der Bahn um drei Stunden verkürzt (OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

    Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (MDR 2008, 1428; a. A. OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf, AGS 2009, 141).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 10 W 93/08

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten in der "business-class"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (MDR 2008, 1428; a. A. OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf, AGS 2009, 141).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass - anders als vom OLG Düsseldorf angenommen (AGS 2009, 141) - keineswegs gesagt werden kann, ein Flug in der Business Class sei generell erheblich teurer (siehe die Mitteilung des Beklagtenvertreters, wonach am 07.11.2008 ein Flug Economy 663, 11 EUR gekostet hätte, mithin mehr als der hier in Rede stehende Flug in der Business Class am 09.07.2008, Bl. 175, 177, 155 d. A.).

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Sie darf in aller Regel berechtigterweise annehmen, ihr Rechtsanwalt sei zur sachgemäßen Beratung auf ihre persönlich und mündlich erteilten Informationen angewiesen (BGH, Beschluss vom 16.10.2002, Az. VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898).
  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    (2) Ob dies auch dann gilt, wenn - wie hier - höhere Kosten im Raum stehen, weil der Sitz der Prozessbevollmächtigten weiter vom Gerichtsitz entfernt ist als der Geschäftsort der Partei, wurde vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.06.2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

    Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.05.2008 (Az. VIII ZB 92/07, NJW 2009, 283) ausgeführt, es sei für sich allein kein ausreichender Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten, wenn eine am Sitz oderin der Nähe des Sitzes des Prozessgerichts ansässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wähle, weil sie mit ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden sei.
  • BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

    Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    (1) Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrung sind ohne weiteres jedenfalls dann zu erstatten, wenn sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 14.09.2004, Az. VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707 - Beschluss vom 11.03.2004, Az. VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858; Senat, Beschl. v. 08.01.2009 - 5 W 262/08 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 2 W 295/05 -).
  • BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.05.2008 (Az. VIII ZB 92/07, NJW 2009, 283) ausgeführt, es sei für sich allein kein ausreichender Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten, wenn eine am Sitz oderin der Nähe des Sitzes des Prozessgerichts ansässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wähle, weil sie mit ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden sei.
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    Da das Kostenfestsetzungsverfahren ein auf möglichst unkomplizierte Abwicklung angewiesenes Massenverfahren ist, sind bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit solcher Kosten keine übermäßig differenzierten Einzelfallbetrachtungen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az. V ZB 85/06 - NJW 2007, 2048).
  • BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
    (1) Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrung sind ohne weiteres jedenfalls dann zu erstatten, wenn sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 14.09.2004, Az. VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707 - Beschluss vom 11.03.2004, Az. VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858; Senat, Beschl. v. 08.01.2009 - 5 W 262/08 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 2 W 295/05 -).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

    Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines …

  • OLG Naumburg, 30.05.2005 - 12 W 61/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

  • OLG Saarbrücken, 08.01.2009 - 5 W 262/08

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; …

  • OLG Stuttgart, 10.03.2010 - 8 W 121/10

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …

    Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 23. April 2008, Az. 8 W 43/08, MDR 2008, 1428, und des OLG Saarbrücken vom 2. April 2009, Az. 5 W 58/09, beruft, schließt sich der Senat den dortigen Auffassungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der "Business Class" nicht an.
  • OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und …

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach § 574 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf die Entscheidungen des KG RVG Report 2006, 113; Saarländisches OLG - 5 W 58/09, Beschl. v. 02.04.2009 (zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

    Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

    Bei Benutzung der Bahn sind die Reisekosten für die erste Klasse als notwendig i.S.d. § 91 ZPO anzusehen (vgl. Senat, Beschl. v. 2.4.2009 - 5 W 58/09 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
    Der gegenteiligen Auffassung, wonach auch die Kosten für einen Flug in der Business-Class uneingeschränkt erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamburg JurBüro 2008, 432; KG RVG-Report 2006, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.4.2009 - 5 W 58/09, jew. zitiert nach Juris), vermag sich der Senat aus den vorstehenden Gründen daher nicht anzuschließen.
  • OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung …

    Der gegenteiligen Auffassung, wonach auch die Kosten für einen Flug in der Business-Class uneingeschränkt erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamburg JurBüro 2008, 432 KG RVG -Report 2006, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2009 - 5 W 58/09, jew. zitiert nach [...]), vermag sich der Senat aus den vorstehenden Gründen daher nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75195
OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09 (https://dejure.org/2009,75195)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2009 - 5 W 58/09 (https://dejure.org/2009,75195)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 2009 - 5 W 58/09 (https://dejure.org/2009,75195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 293d Abs 1 AktG, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327c Abs 3 AktG, § 319 HGB
    Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Rn. 9 a) Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; Bay-ObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4).
  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Rn. 9 a) Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; Bay-ObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4).
  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140).
  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

    Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Eine solche Verletzung der Prüfungspflicht ergibt sich weder aus dem Umstand, dass die Prüfung teilweise zeitlich parallel zur Erstellung des Berichts für die Hauptversammlung verlief (BGH, NZG 2006, 905).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

    Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Da die hierzu gemachten Ausführungen der Antragsgegnerinnen plausibel waren und von den Antragstellern nicht weiter bestritten wurden, konnten die näher erläuterten Ertragszahlen der Schätzung des Senats ohne weitere Aufklärung zugrunde gelegt werden (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 40).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Eine derart bemessene Marktrisikoprämie vor Steuern entspricht den Empfehlungen des IDW (…WP-Handbuch 2008, S. 108 ff;… FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 70) und liegt in einem Bereich, der von der Rechtsprechung regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (vgl. OLG Celle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Mai 2008 - I - 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 19; Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend - ohne dass es vorliegend darauf ankäme - OLG Stuttgart, NZG 2007, 112; NZG 2007, 302, 307, das 4, 5 % für angemessen hält).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Eine derart bemessene Marktrisikoprämie vor Steuern entspricht den Empfehlungen des IDW (…WP-Handbuch 2008, S. 108 ff;… FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 70) und liegt in einem Bereich, der von der Rechtsprechung regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (vgl. OLG Celle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Mai 2008 - I - 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 19; Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend - ohne dass es vorliegend darauf ankäme - OLG Stuttgart, NZG 2007, 112; NZG 2007, 302, 307, das 4, 5 % für angemessen hält).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, der im Beschwerdeverfahren über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;… OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
  • BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

    Brauerei: Unternehmensbewertung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Rn. 9 a) Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; Bay-ObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4).
  • OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
    Rn. 6 Die trotz fehlender Begründung zulässige Beschwerde (vgl. insoweit OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666;… Simon, in: Simon, SpruchG, § 12 Rdn. 18;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rdn. 7;… aA KK/Wilske § 12 Rdn. 30 f.) hat keine Aussicht auf Erfolg, weil der vom Landgericht zuerkannte Betrag jedenfalls nicht hinter einer angemessenen Abfindung zurückbleibt.
  • OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

    Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - 26 W 16/06

    Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

  • KG, 31.07.2009 - 2 W 255/08

    Spruchverfahren: Anforderungen an eine Bewertungsrüge

  • BayObLG, 16.04.1984 - BReg. 2 Z 60/83
  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Rn. 162 Letztlich beinhaltet der Wachstumsabschlag eines jeweiligen Unternehmens eine Prognose der zukünftigen Gewinnentwicklung der jeweiligen Gesellschaft, die nicht zwingend aus gesamtwirtschaftlichen Daten der Vergangenheit abgeleitet werden kann (vgl. zu den damit verbundenen Problemen auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 5 W 58/09 -, unveröffentlicht, S. 24 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

    Entsprechend hat der zunächst zuständige Senat in einem anderen Verfahren einen Beta-Faktor von 0, 42 für ein im Bereich der Entwicklung von Immobilienprojekten tätiges Unternehmen gebilligt, wobei dieser Wert ebenfalls unter Heranziehung einer Peer Group ermittelt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 5 W 58/09 -, unveröffentlicht).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

    Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …

    So bestehen gegen eine Marktrisikoprämie von 5 % vor Steuern - wie der Senat bereits entschieden hat - für den hier in Rede stehenden Zeitraum Mitte des Jahres 2002 keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Beschluss 5 W 35/09 S. 15; 5 W 58/09 S. 9).
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