Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.01.2014 - 5 W 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Herausgabe eines Pferdes mit einstweiliger Verfügung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Herausgabe eines Pferdes im Wege einstweiliger Verfügung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.01.2014 - 4 O 1/14
- LG Koblenz, 29.01.2014 - 4 O 1/14
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 5 W 64/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 493
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 24.06.2026 - 6 W 15/26
Gigabit-Infrastrukturverordnung: Kein Netzausbau gegen den Eigentümerwillen
In Ergänzung hierzu ist regelmäßig dem Besitzer, gegen den verbotene Eigenmacht verübt worden ist, im Weg einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung des früheren Besitzstands zu gewähren, namentlich die Herausgabe einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Sache (…vgl. Mugdan, Materialien zum BGB, Bd. 3, S. 963; OLG Koblenz, OLGR 2007, 553; MDR 2014, 493; OLG Celle, MDR 2008, 445; OLG Stuttgart, NJW 2012, 625, 626 f; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2017 - I-9 U 159/16, juris Rn. 15; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2019, 1306, 1309; KG, ZEV 2020, 758, 760;… OLGR Celle 2000, 211 [juris Rn. 5];… BeckOK-ZPO/Elzer, Stand März 2026, § 938 Rn. 95, § 940a Rn. 26 f, jeweils mwN). - OLG Hamm, 24.11.2014 - 5 W 69/14
Richterliche Durchsuchungsanordnung
Für eine derartige Anordnung als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, gemäß §§ 758a Abs. 1, 802 ZPO sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2014 - 5 W 64/14 = BeckRS 2014, 04385; KG, Beschluß vom 3.7.2003 - 4 W 98/03 = NZBau 2003, 616;… Zöller/Stöber, § 758a Rn. 22;… Musielak ZPO/Lackmann ZPO § 758a Rn. 11;… MüKoZPO/Heßler ZPO § 758a Rn. 29, 54). - OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei …
Denn für eine derartige auf § 758 a ZPO gestützte Anordnung ist das Amtsgericht der belegenen Sache, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, als Vollstreckungsgericht vielmehr ausschließlich zuständig (§§ 758 a, 802 ZPO, OLG Koblenz MDR 2014, 493; OLG Frankfurt JurBüro 1995, 609). - LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 1 S 16/17
Eilrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten auf Zulassung einer Rennserie im …
Denn sie würde die Hauptsache vorwegnehmen; im Verhältnis zur Hauptsache muss die angeordnete Maßnahme aber ein "Minus" oder ein "Aliud" sein (vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.1.2014, 5 W 64/14 zitiert nach Juris;… Drescher in Müko-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 938, Rn. 8 mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1961
Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlass - Wolters Kluwer
Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlass
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 18.07.2013 - 18 VI 1077/12
- OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 22.06.2010 - 15 W 308/10
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 74/10
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14
Das ist auch dann der Fall, wenn ein Erbe die Annahme der Erbschaft angefochten hat und offen ist, ob diese Anfechtung wirksam ist (BGH, Beschl. v. 1905.2011 - IX ZB 74/10 - FamRZ 2011, 1292 ). - OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14
Auch die zunächst außergerichtliche Durchsetzung oder eine im Verhandlungswege verfolgte Verwirklichung von Ansprüchen kann Ziel der Anordnung einer Nachlasspflegschaft sein (OLG Köln FGPrax 2011, 128 ;… MünchKommBGB/Armbrüster, 6.Aufl., § 1961 Rdn. 6), solange der Nachlassgläubiger nur für den Fall des Scheiterns ins Auge fasst, gerichtlich gegen den Nachlass vorzugehen. - OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14
Seine Überschuldung oder Werthaltigkeit können nur dann einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB begründen, wenn die Fehlvorstellung des Ausschlagenden oder des die Ausschlagung Anfechtenden sich auf die Zusammensetzung des Nachlasses, also die zum Nachlass gehörenden Gegenstände oder die gegen ihn gerichteten Forderungen bezieht (OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 ). - OLG Rostock, 14.09.2011 - 3 W 118/10
Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der versäumten Ausschlagungsfrist
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14
Seine Überschuldung oder Werthaltigkeit können nur dann einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB begründen, wenn die Fehlvorstellung des Ausschlagenden oder des die Ausschlagung Anfechtenden sich auf die Zusammensetzung des Nachlasses, also die zum Nachlass gehörenden Gegenstände oder die gegen ihn gerichteten Forderungen bezieht (OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 ).
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