Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 EMRK
Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Zeitraum zwischen Verkündung und Übersendung des Urteils) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Zwar ist der strenge Maßstab des § 121 StPO nicht anzuwenden, weil bereits ein Urteil ergangen ist, indes ist bei der Prüfung, ob die weitere Untersuchungshaft im Sinne von § 120 Abs. 1 Satz 1 a. E. StPO verhältnismäßig ist, insbesondere das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG beruhende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das im gesamten Strafverfahren gilt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, Rn. 56, juris), mit der Folge zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Verstoß dagegen der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen kann. - BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare und der Justiz zurechenbare erhebliche Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, Rn. 442-443, juris und vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris, jeweils m. w. N.). - BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare und der Justiz zurechenbare erhebliche Verfahrensverzögerungen verursacht ist (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, Rn. 442-443, juris und vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris, jeweils m. w. N.).
- OLG Nürnberg, 28.09.2018 - 2 Ws 645/18
Beschleunigungsgebot in Haftsachen - Dauer der Fertigstellung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Denn das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt auch, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. September 2018 - 2 Ws 645/18 -, Rn. 10-16, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. Dezember 2018 - 1 Ws 184/18 -, Rn. 21, juris). - OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18
Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Denn das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt auch, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. September 2018 - 2 Ws 645/18 -, Rn. 10-16, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Dezember 2018 - 1 Ws 184/18 -, Rn. 21, juris). - KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15
Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Auch wenn Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht fallen, weil sich durch den Schuldspruch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert und umgekehrt die Unschuldsvermutung in geringem Maße für den Angeklagten streitet (KG Berlin, Beschluss vom 03. November 2015 - 3 Ws 532/15 -, Rn. 10, juris), verstößt der weitere Vollzug von Untersuchungshaft dann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um das Verfahren mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen.
- KG, 09.02.2023 - 5 Ws 8/22
Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug; Direktionsrecht und …
Dies dient der Darlegung und dem Nachweis der materiellen Bedürftigkeit im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, von der auch bei Strafgefangenen nicht generell auszugehen ist; vielmehr können etwa Einkünfte des Gefangenen aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, eine Rente oder vorhandenes Vermögen nach Maßgabe des § 115 ZPO einem Anspruch auf Prozesskostenhilfe entgegenstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 Ws 1/20 Vollz - Spaniol in Feest/Lesting/ Lindemann, a. a. O., Teil IV § 120 StVollzG Rdnr. 15;… Arloth, a. a. O., § 120 StVollzG Rdnr. 6).Fehlen die vorgeschriebene Erklärung oder die erforderlichen Belege, ist der Antrag unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Februar 2020, a. a. O., und 27. Mai 2019, a. a. O., juris Rdnr. 31;… ebenso Spaniol, a. a. O., Teil IV § 120 StVollzG Rdnr. 16;… Arloth, a. a. O., § 120 StVollzG Rdnr. 5).
Abweichendes gilt allenfalls dann, wenn dem zur Entscheidung berufenen Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gefangenen aus anderen Verfahren hinreichend bekannt sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Februar 2020, a. a. O., und 23. Januar 2020 - 5 Ws 231/19 Vollz -).
Die Mitteilung ist daher bereits innerhalb desselben Verfahrens unentbehrlich, wenn der Antragsteller für seinen zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag den gesetzlich vorgeschriebenen Vordruck nicht erneut beifügt, sondern auf seinen in der Vorinstanz gestellten Antrag Bezug nimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2020, a. a. O.).
- KG, 24.09.2020 - 5 Ws 164/20
Erledigung im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
Es fehlt an der - auch bei Gefangenen erforderlichen - Vorlage der vorgeschriebenen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem zwingend zu verwendenden amtlichen Formular sowie an der Vorlage der erforderlichen Belege (vgl. zu diesen Anforderungen [betreffend denselben Gefangenen] Senat, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 5 Ws 231/19 Vollz -, 30. Januar 2020 - 5 Ws 225/19 Vollz - und 6. Februar 2020 - 5 Ws 1/20 - und - 5 Ws 2/20 -, jeweils m.w.N.).Die Unvollständigkeit seines Antrages war dem in strafvollzugsrechtlichen Verfahren gerichtserfahrenen Beschwerdeführer auch bewusst, was sich bereits aus den vorgenannten Entscheidungen des Senats vom 23. Januar 2020 (5 Ws 231/19 Vollz), 30. Januar 2020 (5 Ws 225/19 Vollz) und 6. Februar 2020 (5 Ws 1/20 und 5 Ws 2/20), mit denen jeweils Prozesskostenhilfeanträge aus den vorgenannten Gründen zurückgewiesen worden sind, ergibt.
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