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  Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

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  Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

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  StVollzG § 121 Abs. 1
  Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses von Amts wegen bei Erledigung der Maßnahme; Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans unter Berücksichtigung vergangener Fehler; Anforderungen an Verstoß gegen Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 S.2 GG ; ...

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• KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17

  Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Rn. 50 Der Senat hat bereits entschieden, dass betreffend die Einweisung oder Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug die zu dem bisher geltenden § 10 Abs. 1 StVollzG entwickelten Grundsätze (…dazu zusammenfassend Beschluss vom 1. September 2017, a. a. O.) auf den vorliegend maßgeblichen § 16 Abs. 2 StVollzG Bln zu übertragen und anzuwenden sind (Beschlüsse vom 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz - und 22. Dezember 2016, a. a. O.).

  Die Einhaltung des Beurteilungsspielraums ist nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar (…ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16 -, juris Rdnr. 6, Kammerbeschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, juris Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (Vs) 32/81 -, juris Rdnrn. 8 f.,11 = BGHSt 30, 320 ff. [betreffend § 13 Abs. 1 StVollzG]; Senat, Beschlüsse vom 12. September 2017, a. a. O., und 22. Dezember 2016, a. a. O.;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnr. 16 und § 38 LandesR Rdnr. 59 ff.;… Spaniol in AK-StVollzG, a. a. O., Teil IV § 115 StVollzG Rdnr. 27 ff.;… Arloth/Krä, a. a. O., § 10 Rdnr. 7 und § 115 Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.).

  Auch die gerichtliche Nachprüfung des von der Vollzugsbehörde gefundenen konkreten Ergebnisses der Planung ist aufgrund des ihr zustehenden Ermessens nur eingeschränkt nach den Grundsätzen des § 115 Abs. 5 StVollzG möglich (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.;… Arloth/Krä, a. a. O., § 115 Rdnr. 15; jeweils m. w. Nachw.).

  Es sind aber auch sein Vorleben, etwaige frühere Straftaten, die Umstände und das Gewicht der Tat, die Tatmotive sowie sein Verhalten und seine Persönlichkeitsentwicklung im Vollzug zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Ferner muss er ein Mindestmaß an Gemeinschaftsfähigkeit und Verträglichkeit mitbringen, gewillt sein, sich in die soziale Gemeinschaft des offenen Vollzugs einzugliedern, dem Wechselspiel zwischen Haft und Freiheit gewachsen sowie gegenüber Behandlungskonzepten aufgeschlossen sein und das Bewusstsein haben, sich selbst aktiv bemühen zu müssen (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Vielmehr soll der offene Vollzug zum Erlernen der erforderlichen Fähigkeiten selbst noch beitragen (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Rn. 58 Die Eignung für den offenen Vollzug ist allerdings dann zu verneinen, wenn zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeit des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Welche Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der Missbrauch eintritt, zu stellen sind, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Freiheitsgrundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, des Resozialisierungsgrundsatzes und der strafrechtlichen und strafvollzugsrechtlichen Regelungen einerseits sowie des von der Bedeutung des im Falle eines Rückfalls bedrohten Rechtsguts abhängigen Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit andererseits beantwortet werden (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnr. 21 und § 38 LandesR Rdnrn. 60, 63; jeweils m. w. Nachw.).

  Dieser Aspekt kann aber bei der Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr berücksichtigt werden (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris Rdnr. 41; Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 64 Es ist zu beachten, dass ein Gleichklang der Versagungsgründe von § 16 Abs. 2 StVollzG Bln und § 42 Abs. 2 StVollzG Bln nicht besteht (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Beim Ausgang verlässt der Gefangene den geschützten Raum der Strafvollzugsanstalt nur zeitweise, sodass ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 StVollzG Bln weniger wahrscheinlich ist (Senat, Beschluss vom 12. September 2017 a. a. O. m. w. Nachw.).

  Es ist eine nach den unterschiedlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen differenzierende Betrachtung vorzunehmen (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Februar 2012, a. a. O., juris Rdnr. 41; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 151/12 -, juris Rdnr. 19 [zu Lockerungen bei Unterbringung nach § 64 StGB]; Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Rn. 65 In die erforderliche Gesamtwürdigung sind - wie auch bei der Prüfung der Eignung im Sinne des § 16 Abs. 2 StVollzG Bln - unter anderem die Persönlichkeit des Gefangenen und seine Entwicklung im Vollzug einzubeziehen, wobei auch weitere Umstände wie fortgeschrittenes Alter oder eine beeinträchtigte Gesundheit zu berücksichtigen sind (BVerfG…, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539/80, 2 BvR 612/80 -, juris Rdnr. 50, 52 f. = BVerfGE 64, 261 ff. [zu § 13 StVollzG]; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 3 Vollz [Ws] 6/05 -, juris Rdnr. 33; Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.).

  Rn. 66 e) Betreffend die Straftataufarbeitung als Element der Beurteilung der Missbrauchsgefahr ist geklärt, dass eine Versagung von Lockerungen nicht allein auf eine mangelnde Straftataufarbeitung oder anhaltendes Leugnen der Tatbegehung oder eine fehlende Mitarbeit an der Behandlung gestützt werden kann (…Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 38 LandesR Rdnrn. 63, 88;… Arloth/Krä, a. a. O., § 2 Rdnr. 8, § 11 Rdnr. 11; Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Verpflichtung zur Angabe konkreter Tatsachen folgt bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, dass die Vollzugsbehörde Vollzugslockerungen nicht mit pauschalen Wertungen oder abstrakten Hinweisen auf Flucht- oder Missbrauchsgefahr versagen darf, sondern Anhaltspunkte darlegen muss, die geeignet sind, die Prognose in der Person des Gefangenen zu konkretisieren (BVerfG…, Beschluss vom 1. April 1998, a. a. O., juris Rdnr. 19 m. w. Nachw.; Senat, Beschluss vom 12. September 2017 a. a. O.;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 38 LandesR Rdnr. 60; jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 67 Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt aus dem Leugnen der Tat oder der unzureichenden Straftataufarbeitung in Verbindung mit weiteren prognoserelevanten Umständen ein (noch immer) hohes Rückfallrisiko herleitet und diesen Umständen bei der Beurteilung der Missbrauchsgefahr gegenüber anderen - prognostisch günstigen - Gesichtspunkten ausschlaggebendes Gewicht beimisst (Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Rn. 71 g) Anders als nach der Sonderreglung für die Gewährung von Langzeitausgang nach § 42 Abs. 3 StVollzG Bln (ehemals § 13 Abs. 3 StVollzG) ist betreffend zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte weder nach der Vorschrift über die Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug noch nach derjenigen über die Gewährung von Lockerungen eine Mindestverbüßungsdauer festgelegt (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris Rdnr. 36, …und Beschluss vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 76;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnrn. 14, 22;… Arloth/Krä, a. a. O., § 11 Rdnr. 19; Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Es soll in dieser Fallgruppe vermieden werden, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es auch darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

• KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17

  Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Mit Beschluss vom 1. September 2017 - 5 Ws 12/17 Vollz - hob der Senat den landgerichtlichen Beschluss hinsichtlich der Entscheidung über die abgelehnte Gewährung von Vollzugslockerungen auf und wies die Vollzugsbehörde an, den Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden; hinsichtlich der Einweisung in den geschlossenen Vollzug verwarf er die Rechtsbeschwerde.

  Rn. 49 1. Zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 116 Abs. 1 1. Alt. StVollzG ist eine Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH…, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rdnr. 30 = BGHSt 24, 15 ff.; Senat, Beschlüsse vom 1. September 2017 - 5 Ws 12/17 Vollz - [betreffend den Beschwerdeführer] und 22. Dezember 2016 - 5 Ws 171/16 Vollz -, jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 50 Der Senat hat bereits entschieden, dass betreffend die Einweisung oder Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug die zu dem bisher geltenden § 10 Abs. 1 StVollzG entwickelten Grundsätze (dazu zusammenfassend Beschluss vom 1. September 2017, a. a. O.) auf den vorliegend maßgeblichen § 16 Abs. 2 StVollzG Bln zu übertragen und anzuwenden sind (…Beschlüsse vom 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz - und 22. Dezember 2016, a. a. O.).

  Rn. 51 Der Senat hat ebenfalls schon entschieden, dass betreffend Lockerungen die zu dem bisher geltenden § 11 StVollzG entwickelten Grundsätze auf den vorliegend maßgeblichen § 42 Abs. 1 und 2 StVollzG Bln zu übertragen und anzuwenden sind (Beschluss vom 1. September 2017, a. a. O.).

  So wird in § 42 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG Bln der Begleitausgang erstmals gesetzlich definiert, der einem Bedürfnis der vollzuglichen Praxis Rechnung tragen soll und für dessen Gewährung - gerade bei der Erstgewährung - die Verringerung des Flucht- oder Missbrauchsrisikos im Fall der Begleitung durch geeignete Personen, ohne dass diese eine Pflicht zur Beaufsichtigung trifft, als wesentlicher Grund angesehen wird (Senat, Beschluss vom 1. September 2017, a. a. O., m. w. Nachw.).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Betreffend Lockerungen ist ferner höchstrichterlich geklärt, dass der Kontakt zu engsten Familienangehörigen bei der Entscheidung über Vollzugslockerungen zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -, juris Rdnr. 141 = BVerfGE 117, 71 ff.).

  Dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muss allerdings die konkrete und grundsätzlich realisierbare Chance erhalten bleiben, jemals die Freiheit wieder zu erlangen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. November 2011, a. a. O., juris Rdnr. 15, Beschlüsse vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 83, und 28. Juni 1983, a. a. O., juris Rdnr. 51; jeweils m. w. Nachw.).

  Der Wiedereingliederung des Delinquenten, wenigstens einer ansatzweisen Orientierung für ein normales Leben (…BVerfG, stattgebende Kammerbeschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, juris Rdnr. 30, und Beschluss vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 75, jeweils m. w. Nachw.), dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (…BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 2015, a. a. O., juris Rdnr. 22, und 23. Mai 2013, a. a. O., juris Rdnr. 15, jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 71 g) Anders als nach der Sonderreglung für die Gewährung von Langzeitausgang nach § 42 Abs. 3 StVollzG Bln (ehemals § 13 Abs. 3 StVollzG) ist betreffend zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte weder nach der Vorschrift über die Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug noch nach derjenigen über die Gewährung von Lockerungen eine Mindestverbüßungsdauer festgelegt (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, juris Rdnr. 36, und Beschluss vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 76;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnrn. 14, 22;… Arloth/Krä, a. a. O., § 11 Rdnr. 19; Senat…, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Rn. 14 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG statuiert das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter (ständ. Rspr. BVerfG, z. B. stattgebende Kammerbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 -, juris Rdnrn. 22, 25, und 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris Rdnr. 21, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 -, juris Rdnr. 142 = BVerfGE 82, 159 ff., 3. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 -, juris Rdnr. 14 = BVerfGE 40, 356 ff., jeweils m. w. Nachw.) und gewährt insofern einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 27, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 2 BvR 2142/11 -, juris Rdnrn. 67, 69 = BVerfGE 138, 64 ff. [zur Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG], 31. Mai 1990, a. a. O., juris Rdnr. 142, und 3. Dezember 1975, a. a. O., juris Rdnr. 14, jeweils m. w. Nachw.).

  Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 22…, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 -, juris Rdnr. 105 = BVerfGE 118, 212 ff., m. w. Nachw.).

  Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 23…, Beschluss vom 16. Dezember 2014, a. a. O., juris Rdnr. 67, jeweils m. w. Nachw.).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird nur durch solche gerichtlichen Entscheidungen verletzt, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 9. Mai 2018, a. a. O., juris Rdnr. 25, und 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, juris Rdnrn. 19, 21, Beschlüsse vom 31. Mai 1990, a. a. O., juris Rdnr. 142, und 13. Oktober 1970, a. a. O., juris Rdnr. 18, jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Die Einhaltung des Beurteilungsspielraums ist nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar (ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16 -, juris Rdnr. 6, Kammerbeschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, juris Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (Vs) 32/81 -, juris Rdnrn. 8 f.,11 = BGHSt 30, 320 ff. [betreffend § 13 Abs. 1 StVollzG];… Senat, Beschlüsse vom 12. September 2017, a. a. O., und 22. Dezember 2016, a. a. O.;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnr. 16 und § 38 LandesR Rdnr. 59 ff.;… Spaniol in AK-StVollzG, a. a. O., Teil IV § 115 StVollzG Rdnr. 27 ff.;… Arloth/Krä, a. a. O., § 10 Rdnr. 7 und § 115 Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.).

  Hiernach haben sich die Gerichte auf die Prüfung zu beschränken, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den rechtlich richtig ausgelegten Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (…ständ. Rspr., z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, juris Rdnr. 28; Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017, a. a. O., juris Rdnr. 6;… Senat, jeweils a. a. O.;… Arloth/Krä, a. a. O., § 115 Rdnr. 16; jeweils m. w. Nachw.).

  Für die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten gilt, dass - im Vergleich zu anderen Verurteilten - bei der Beurteilung der Eignung für den offenen Vollzug keine besonders hohen Anforderungen zu stellen sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017, a. a. O., juris Rdnr. 5).

  Die Vollzugsanstalten sind mithin im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges, vor allem deformierenden Persönlichkeitsstörungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des Möglichen zu begegnen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017, a. a. O., Rdnr. 3 m. w. Nachw.).

• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Rn. 65 In die erforderliche Gesamtwürdigung sind - wie auch bei der Prüfung der Eignung im Sinne des § 16 Abs. 2 StVollzG Bln - unter anderem die Persönlichkeit des Gefangenen und seine Entwicklung im Vollzug einzubeziehen, wobei auch weitere Umstände wie fortgeschrittenes Alter oder eine beeinträchtigte Gesundheit zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539/80, 2 BvR 612/80 -, juris Rdnr. 50, 52 f. = BVerfGE 64, 261 ff. [zu § 13 StVollzG]; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 3 Vollz [Ws] 6/05 -, juris Rdnr. 33; Senat…, Beschluss vom 12. September 2017, a. a. O.).

  Dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muss allerdings die konkrete und grundsätzlich realisierbare Chance erhalten bleiben, jemals die Freiheit wieder zu erlangen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. November 2011, a. a. O., juris Rdnr. 15, Beschlüsse vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 83, und 28. Juni 1983, a. a. O., juris Rdnr. 51; jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 72 h) Entschieden ist für lebensältere und schwerwiegend erkrankte Gefangene, dass die verfassungsrechtlich gebotene konkrete und grundsätzlich realisierbare Chance, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können, nicht bedeutet, dass der im höheren Lebensalter verurteilte Straftäter, zumal bei besonders schwerer Schuld, schon nach relativ kurzer Strafverbüßung von Verfassung wegen in die Freiheit entlassen oder beurlaubt werden müsste (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983, a. a. O., juris Rdnr. 51 [betreffend § 13 StVollzG; zwei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene im Alter von jeweils 75 Jahren, Verbrechen an mehreren tausend Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus', im zwanzigsten und dreizehnten Jahr in Haft, schwerwiegend erkrankt und ärztlicher Fürsorge bedürfend]).

• KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16

  Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Rn. 49 1. Zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 116 Abs. 1 1. Alt. StVollzG ist eine Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH…, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rdnr. 30 = BGHSt 24, 15 ff.; Senat, Beschlüsse vom 1. September 2017 - 5 Ws 12/17 Vollz - [betreffend den Beschwerdeführer] und 22. Dezember 2016 - 5 Ws 171/16 Vollz -, jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 50 Der Senat hat bereits entschieden, dass betreffend die Einweisung oder Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug die zu dem bisher geltenden § 10 Abs. 1 StVollzG entwickelten Grundsätze (…dazu zusammenfassend Beschluss vom 1. September 2017, a. a. O.) auf den vorliegend maßgeblichen § 16 Abs. 2 StVollzG Bln zu übertragen und anzuwenden sind (Beschlüsse vom 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz - und 22. Dezember 2016, a. a. O.).

  Die Einhaltung des Beurteilungsspielraums ist nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar (…ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16 -, juris Rdnr. 6, Kammerbeschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, juris Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (Vs) 32/81 -, juris Rdnrn. 8 f.,11 = BGHSt 30, 320 ff. [betreffend § 13 Abs. 1 StVollzG]; Senat, Beschlüsse vom 12. September 2017, a. a. O., und 22. Dezember 2016, a. a. O.;… Lesting in AK-StVollzG, a. a. O., Teil II § 15 LandesR Rdnr. 16 und § 38 LandesR Rdnr. 59 ff.;… Spaniol in AK-StVollzG, a. a. O., Teil IV § 115 StVollzG Rdnr. 27 ff.;… Arloth/Krä, a. a. O., § 10 Rdnr. 7 und § 115 Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 22, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 -, juris Rdnr. 105 = BVerfGE 118, 212 ff., m. w. Nachw.).

  Dazu gehört auch die Annahme einer Zuständigkeit durch das erkennende Gericht entgegen dem klaren Wortlaut eines Gesetzes, wodurch in unzulässiger Weise in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingegriffen wird (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007, a. a. O., juris Rdnrn. 117, 121 ff. [betr.

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Rn. 14 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG statuiert das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter (ständ. Rspr. BVerfG, z. B. stattgebende Kammerbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 -, juris Rdnrn. 22, 25, und 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris Rdnr. 21, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 -, juris Rdnr. 142 = BVerfGE 82, 159 ff., 3. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 -, juris Rdnr. 14 = BVerfGE 40, 356 ff., jeweils m. w. Nachw.) und gewährt insofern einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 27, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 2 BvR 2142/11 -, juris Rdnrn. 67, 69 = BVerfGE 138, 64 ff. [zur Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG], 31. Mai 1990, a. a. O., juris Rdnr. 142, und 3. Dezember 1975, a. a. O., juris Rdnr. 14, jeweils m. w. Nachw.).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird nur durch solche gerichtlichen Entscheidungen verletzt, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 9. Mai 2018, a. a. O., juris Rdnr. 25, und 23. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, juris Rdnrn. 19, 21, Beschlüsse vom 31. Mai 1990, a. a. O., juris Rdnr. 142, und 13. Oktober 1970, a. a. O., juris Rdnr. 18, jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …

  Auszug aus KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Der Wiedereingliederung des Delinquenten, wenigstens einer ansatzweisen Orientierung für ein normales Leben (BVerfG, stattgebende Kammerbeschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, juris Rdnr. 30, …und Beschluss vom 8. November 2006, a. a. O., juris Rdnr. 75, jeweils m. w. Nachw.), dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (…BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 2015, a. a. O., juris Rdnr. 22, und 23. Mai 2013, a. a. O., juris Rdnr. 15, jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 70 Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 39 m. w. Nachw.).

• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17

  Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen
• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Konkretisierung durch EG-Normen
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• OLG Hamburg, 24.02.2010 - 3 Vollz (Ws) 61/09

  Strafvollzugsverfahren: Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit …
• KG, 02.10.1989 - 5 Ws 296/89
• KG, 07.02.1997 - 5 Ws 646/96
• OLG Braunschweig, 13.07.2012 - Ws 199/12

  Strafvollstreckungsverfahren; Ablehnung von Richtern
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05

  Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00

  Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff. …
• OLG Celle, 27.08.2015 - 1 Ws 352/15

  Begründung der Entscheidung über die Ablösung des Verurteilten aus der …
• OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 2 Ws 281/07
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• OLG Hamm, 11.06.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

  Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung in einer …
• OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …
• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 Ws 374/13

  Strafvollzug: Erledigung des gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans …
• OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Bayern: Feststellungsinteresse des …
• KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

  Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
• OLG München, 31.07.2012 - 4 Ws 133/12

  Strafvollzugssache: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; …
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 Vollz (Ws) 528/16
• KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13

  Urlaubsantrag eines Gefangenen
• OLG München, 30.01.2014 - 4a Ws 8/13

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• KG, 08.05.2024 - 5 Ws 10/24

  Einholung von Sachverständigengutachten zur Lockerungsprognose

  Rn. 21 a) Betreffend die Entscheidung über die Zulassung eines Gefangenen zu Vollzugslockerungen in Vollzugs- und Eingliederungsplänen hat der Senat unter Mitteilung der insoweit geltenden Maßstäbe bereits entschieden, dass die zu dem früher geltenden § 11 StVollzG entwickelten Grundsätze auf den vorliegend maßgeblichen § 42 Abs. 1 und 2 StVollzG Bln (vorbehaltlich der engeren Definition der Lockerungen in § 42 Abs. 1 StVollzG Bln) zu übertragen und anzuwenden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, juris Rdnrn. 53, 59 ff., 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz -, juris Rdnrn. 10 f., 18 ff., und 1. September 2017, a. a. O., juris Rdnrn. 15 f., 24 ff., 60 ff.).

  Rn. 32 Es soll in dieser Fallgruppe vermieden werden, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es auch darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 2023, a. a. O., 29. Oktober 2018, a. a. O., juris Rdnr. 74, 12. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 28, und 1. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 37, jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 42 b) Die Strafvollstreckungskammer hat rechtsfehlerfrei dargelegt, dass die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von dem Erfordernis einer nach den unterschiedlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen differenzierenden Betrachtung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Oktober 2018, a. a. O., juris Rdnr. 64, und 1. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 25, jeweils m. w. Nachw.) ausgegangen ist und über die Gewährung weiterer Ausführungen nach § 45 Abs. 1 StVollzG Bln unabhängig von der Versagung von Lockerungen nach § 42 Abs. 1 und 2 StVollzG Bln entschieden hat.

  Diese Rechtsprechung ist im Übrigen zu § 11 StVollzG (Bund) ergangen, in dem gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG auch Ausführungen zu den gesetzlich vorgesehenen Lockerungen zählten, während dies nach der Regelung in § 42 Abs. 1 StVollzG Bln nicht mehr der Fall ist (vgl. dazu z. B. Senat, Beschlüsse vom 29. Oktober 2018, a. a. O., juris Rdnr. 59, und 1. September 2017, a. a. O., juris Rdnr. 60, m. w. Nachw.).

  Rn. 50 Der Beschwerdeführer hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass er nicht zu einer Mitwirkung an der Behandlung zur Erreichung des Vollzugsziels verpflichtet ist und die Vollzugsbehörde ihm weder aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Mitwirkung am Behandlungsvollzug noch aufgrund des Leugnens der festgestellten Tat allein die Eignung für Vollzugslockerungen absprechen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018, a. a. O., juris Rdnr. 66, m. w. Nachw.).

  Rn. 54 dd) Soweit die Strafvollstreckungskammer ausgeführt hat, "die für § 42 Abs. 2 StVollzG Bln formulierte (…) Voraussetzung (…), wonach die Gewährung von Lockerungen der Erreichung des Vollzugsziels dienen muss", sei vorliegend nicht erfüllt, besorgt der Senat nicht, dass die Strafvollstreckungskammer - abweichend von der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2018, a. a. O.,.

• KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19

  Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat

  bb) Es ist ferner nach dem Inkrafttreten des StVollzG Bln durch das Kammergericht bereits entschieden worden, dass auf der Tatbestandsseite bei der Prüfung der Voraussetzungen, ob der Gefangene die Anforderungen für den offenen Vollzug erfüllt oder nicht (mehr) erfüllt, der Justizvollzugsanstalt ein Beurteilungsspielraum zukommt und wie die Einhaltung dieses Beurteilungsspielraums gerichtlich überprüfbar ist (z. B. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2019, a. a. O., 6. Juni 2019 - 5 Ws 65/19 Vollz -, 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz - und 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz - m. w. Nachw.).

  Danach ist der Vollzugsbehörde für die auf neuen Tatsachen aufbauende Einschätzung, ob der Gefangene weiterhin für Vollzugslockerungen geeignet ist oder ob die Eignung entfallen ist, ein - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Beurteilungsspielraum eröffnet, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (…ständ. Rspr., z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, juris Rdnr. 28 und Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16 -, juris Rdnr. 6; KG, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 Ws 38/11 Vollz - [Widerruf einer Lockerung]; Senat, Beschlüsse vom 29. Oktober 2018, a. a. O., 12. September 2017, a. a. O., [beide zur Einschätzung im Rahmen der Vollzugsplanung], 10. Oktober 2014 - 5 Ws 21/14 Vollz -, 13. Juni 2006 - 5 Ws 229/06 Vollz -, juris Rdnr. 16 [beide zur Verlegung in den geschlossenen Vollzug] und 20. April 2006, a. a. O., juris Rdnr. 17 [Widerruf von Vollzugslockerungen];… Lesting/Burkhardt in Feest/Lesting/Lindemann, a. a. O., Teil II § 38 LandesR Rdnr. 59 ff.; jeweils m. w. Nachw.).

  Auch die gerichtliche Nachprüfung des von der Vollzugsbehörde gefundenen konkreten Ergebnisses der Beurteilung ist aufgrund des ihr zustehenden Ermessens nur eingeschränkt nach den Grundsätzen des § 115 Abs. 5 StVollzG möglich (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschlüsse vom 29. Oktober 2018, a. a. O., und 12. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

• OLG Celle, 05.09.2023 - 1 Ws 188/23

  Auswirkungen der Fortschreibung des Vollzugsplans bei ursprünglicher Anfechtung; …

  Bleibt die angegriffene Regelung unverändert oder wird die vom Antragsteller begehrte Regelung auch mit der Fortschreibung nicht getroffen, tritt - soweit nicht die Begründung hierfür im Wesenskern eine Änderung aufweist - keine Erledigung ein (OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013, 1 Ws 553/10 (StrVollz), juris; KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris;… Schmidt-Clarner, in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C, Rn. 322).

  Die Fortschreibung des Vollzugsplans hat dann zur Folge, dass der Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens auf die nachfolgende Fortschreibung erweitert wird (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz, juris).

• BayObLG, 07.11.2024 - 203 StObWs 449/24

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Ansonsten tritt keine Erledigung ein (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, BVerfGK 20, 177-187, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7 m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, juris Rn. 11; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 Ws 374/13 (Vollz) -, juris Rn. 8;… Anstötz a.a.O. § 7 Rn. 31).

  Rn. 12 5. Die Fortschreibung des Vollzugsplans hat im letzteren Fall im anhängigen Strafvollzugsverfahren zur Folge, dass der Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens auf die nachfolgende Fortschreibung erweitert wird (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018, 5 Ws 124/18 Vollz-, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2023 - 1 Ws 188/23 (StrVollz) -, juris Rn. 7).

• KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19

  Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen …

  Die Einhaltung des Beurteilungsspielraums ist nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar (…ständ. Rspr., vgl. z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, juris Rdnr. 28; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR [Vs] 32/81 -, juris Rdnr. 8 ff. = BGHSt 30, 320 ff. [zu § 3 Abs. 1 StVollzG]; KG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 Ws 203/18 Vollz - Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 - 5 Ws 193/18 Vollz -, 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz - und 1. September 2017 - 5 Ws 12/17 Vollz - jeweils m. w. Nachw.).
• BayObLG, 28.10.2024 - 203 StObWs 431/24

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Erledigung der …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 29. Oktober 2018 (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, juris Rn. 10 ff.).
• OLG Hamm, 10.06.2024 - 1 Vollz 115/24
  Das Vorliegen einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr ist stets lockerungsbezogen (positiv) festzustellen (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.02.2012 - 2 BvR 368/10 -, Rn. 43, juris; Senat…, Beschluss vom 03.03.2020 - III-1 Vollz(Ws) 5/20 -, Rn. 15, juris, m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz) -, Rn. 29, beck-online; KG, Beschluss vom 29.10.2018 - 5 Ws 124/18 Vollz -, Rn. 64, juris, m.w.N.).
• KG, 19.01.2022 - 5 Ws 269/21

  Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

  Rn. 22 Der Senat hat bereits entschieden, dass betreffend Lockerungen die zu dem früher geltenden § 11 StVollzG entwickelten Grundsätze auf den hier maßgeblichen § 42 Abs. 1 und Abs. 2 StVollzG Bln zu übertragen und anzuwenden sind (vgl. jeweils eingehend und mit weiteren Nachweisen Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - 5 Ws 88/19 Vollz -, vom 29. Oktober 2018 - 5 Ws 124/18 Vollz - …und vom 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz -, juris Rn. 8 ff.).