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| LG Frankfurt/Main, 26.05.1988 - 2/9 T 554/88, 2/9 T 556/88 |
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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.05.1988 - 2/9 T 554/88, 2/9 T 556/88 (https://dejure.org/1988,13146)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - 2/9 T 554/88, 2/9 T 556/88 (https://dejure.org/1988,13146)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1988, 407
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 3 Wx 11/04
Löschung eines im Wege der einstweiligen Verfügung erworbenen und im Grundbuch …
Nach übereinstimmender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist die Regelung des § 25 Abs. 1 GBO für ein im Grundbuch eingetragenes Verfügungsverbot entsprechend anwendbar (… vgl. Schöner/Stöber, GBO, 12. Aufl. Rn. 1642 ff., 1647;… Demharter GBO 24. Aufl., § 25 Rn. 3;… Bauer/v.Oefele GBO, § 25 Rn. 48;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann GBR 4. Aufl., § 25 Rn. 7; LG Frankfurt Rpfl 1988, 407 ). - LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10 § 37 VersAusglG habe die bisherige Regelung des § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG; Urteil vom 05. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 - = BVerfGE 80, 287 ff. = SozR 5795 § 4 Nr. 8) und das BSG als verfassungsgemäß angesehen hätten, in Einzelheiten modifiziert.
Diese Auffassung ist vom BVerfG im Urteil des 1. Senats vom 05. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 - (…BVerfGE 80, 287 ff. = SozR 5795 § 4 Nr. 8) bestätigt worden.
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
Rn. 24 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf den weiteren Inhalt der zur Sache gehörenden Gerichtsakten (des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in den Verfahren 1 K 410/92, 1 K 649/93 und 1 K 3146/93 sowie des VGH Bad.-Württ. im Verfahren 11 S 1704/92) und Behördenakten (der Ausländerbehörde und des Regierungspräsidiums Karlsruhe) sowie der zum Verfahren beigezogenen Strafakten des Amtsgerichts Heidelberg (8 Cs 392/85, 8 Cs 506/86, 8 Ds 85/87, 8 Cs 259/87, 8 Cs 556/88 und 8 Cs 108/92 - mit Vollstreckungsakte -) verwiesen. - BayObLG, 22.05.2001 - 2Z BR 74/01
Sicherheitsleistung zur Löschung einer Vormerkung im Grundbuch
Die Vollstreckbarkeit hätte vielmehr zur Voraussetzung, dass die Sicherheitsleistung dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wäre (Demharter Rn. 10, KEHE/Munzig GBR 5. Aufl. Rn. 8, Kohler in Bauer/v. Oefele GBO Rn. 82, jeweils zu § 25 und jeweils unter Hinweis auf LG Frankfurt Rpfleger 1988, 407).
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