Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

• Wolters Kluwer

  Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); Rechtmäßigkeit der Entscheidung 83/48/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den von der italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluss für die vom ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  12 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 29. NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/78 ( PIGS MARKETING BOARD , SLG. 1978, 2347 ) UND VOM 26. JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78 ( PIGS AND BACON COMMISSION , SLG. 1979, 2161 ) FESTGESTELLT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN.
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  21 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 7. FEBRUAR 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 15 UND 16/76 ( FRANKREICH/KOMMISSION , SLG. 1979, 321 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD , UND DIE DAMIT VERBUNDENEN AUSGABEN DÜRFEN DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN.
• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  31 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 11/76 ( NIEDERLANDE/KOMMISSION , SLG. 1979, 245 ) ENTSCHIEDEN HAT , ERLAUBT ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR.
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association

  Auszug aus EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  DER GERICHTSHOF HAT AUSSERDEM IN SEINEM URTEIL VOM 10. MÄRZ 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 36 UND 71/80 ( IRISH CREAMERY MILK , SLG. 1981, 735 ) AUSGEFÜHRT , DASS DIE MECHANISMEN DER FRAGLICHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IM WESENTLICHEN DAZU DIENEN , AUF DER PRODUKTIONS- UND DER GROSSHANDELSSTUFE EIN PREISNIVEAU ZU ERREICHEN , DAS SOWOHL DEN INTERESSEN DER GESAMTHEIT DER ERZEUGER DES BETREFFENDEN SEKTORS IN DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER VERBRAUCHER RECHNUNG TRAEGT UND DAS DIE VERSORGUNG SICHERSTELLT , OHNE ZUR ÜBERSCHUSSPRODUKTION ANZUREIZEN.
• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission

  Auszug aus EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  12 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN URTEILEN VOM 29. NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 83/78 ( PIGS MARKETING BOARD , SLG. 1978, 2347 ) UND VOM 26. JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78 ( PIGS AND BACON COMMISSION , SLG. 1979, 2161 ) FESTGESTELLT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN.

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• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Diese Regeln werden mitunter als zwingendes Völkerrecht angesehen; in der Folge sind alle Staaten verpflichtet, dahingehend zu kooperieren, dass eine Verletzung beendet wird (…vgl. IGH, Gutachten, 08.07.1996 - Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons -, ICJ Reports 1996, S. 226 ; Gutachten, 19.07.2024 - Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem -, abrufbar unter https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf ; vgl. auch Art. 41 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 12.12.2001).
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Zudem hat die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in Art. 33 Abs. 2 ihres Entwurfs zur Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen (Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001), in dem sie in der Staatenpraxis bereits geltende Regeln kodifiziert hat, unmittelbar gegen Staaten gerichtete individuelle Ansprüche aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten ausdrücklich ausgeklammert.

  Rn. 46 (1) Art. 3 des IV. Haager Abkommens vermittelt grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviert nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 1 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2001) einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien; dieser Schadensersatzanspruch besteht nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (BVerfGE 112, 1 ; BVerfGK 3, 277 ).

• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  Da Verstöße gegen §§ 6, 7, 8, 13 des VStGB, sowie gegen Art. 8 des IStGH - Statutes aus meiner Sicht begründbar sind, wurde der Sachverhalt (auch unter Berücksichtigung der UN Resolution 56/83 'Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen'- Art. 9) dem internationalen Gerichtshof in Den Haag übergeben.

• BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05

  BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …

  (2) Dass bei den Genfer Zusatzprotokollen nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit nur zwischenstaatliche und keine unmittelbaren individuellen Wiedergutmachungsansprüche in Rede standen, bestätigt sich der Sache nach unter anderem dadurch, dass auch der Entwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission [ILC]) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit aus dem Jahre 2001 (vgl. Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen v. 12. Dezember 2001; abgedruckt in Sartorius II Nr. 6) in Art. 42 ff nur die Berechtigung des verletzten Staates zur Geltendmachung der Verantwortlichkeit eines anderen Staates und keine individuellen Ansprüche verletzter Individuen vorsieht.
• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  So sieht etwa Art. 42 des das Völkergewohnheitsrecht systematisierenden Entwurfs der International Law Commission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit vor, dass sich auch ein Staat nur auf die Verletzung von Völkerrecht berufen kann, wenn die Verpflichtung allein ihm gegenüber besteht - Art. 42 Buchst. a - oder er von der Verletzung einer gegenüber einer Vielzahl von Staaten bestehenden Verpflichtung spezifisch betroffen ist - "specifically affects that State" (siehe die Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001 - Art. 42 Buchst. b).
• VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14

  Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung

  Rn. 2 Der Kläger wandte sich am 07. und 10. Juni 2011 an den Beklagten und bat um die Bekanntmachung einer Veranstaltung des Vereins "Selbstverwaltung **_ G**_ nach UN-Resolution 56/83 und natürliche Person § 1 BGB" im Amtsblatt des Beklagten.

  Rn. 3 Im Rahmen einer Ermittlung gegen den Kläger wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Straftat stellte er einen Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter, wobei der Briefkopf des Schreibens lautete: "**_ **_ G**_, Staatliche Selbstverwaltung nach UN-Resolution 56/83 und § 1 BGB".

• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede

  Nach mehrjährigen Beratungen und mehreren Entwürfen legte die Völkerrechtskommission im Jahre 2001 der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Konventionsentwurf zum Thema Responsibility of States for internationally wrongful acts vor, die so genannten Artikel zur Staatenverantwortlichkeit (Articles on State Responsibility - Annex zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/56/83; im Folgenden: ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit).
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III

  Rn. 98 Eine Bestätigung und Weiterentwicklung hat das Konzept der zwingenden Völkerrechtsnormen jüngst in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission - ILC) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit erfahren (siehe die Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2001, zitiert nach der nicht amtlichen deutschen Fassung des Übersetzungsdienstes der Vereinten Nationen).
• EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Vertragsverletzungsverfahren: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

  Rn. 88 Wie sich zunächst aus Art. 3 der von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ergibt, von denen die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 56/83 vom 12. Dezember 2001 Kenntnis genommen hat, die das Völkergewohnheitsrecht kodifizieren und die auf die Union anwendbar sind, bestimmt sich die Beurteilung der Handlung eines Staates als "völkerrechtswidrig" jedoch ausschließlich nach dem Völkerrecht.
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  Letzterer folgt erst aus den völkerrechtlichen Normen zur Staatenverantwortlichkeit, nach denen zum Beispiel der verletzte Staat einen Anspruch hat, von dem verantwortlichen Staat zu verlangen, das rechtswidrige Handeln einzustellen (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a Konventionsentwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema "Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts", Annex zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/56/83; für den Unterlassungsanspruch anderer Staaten bei einer Verletzung von erga-omnes-Verpflichtungen siehe Art. 48 Abs. 2 lit. a des Konventionsentwurfs).
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 55/83

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EGMR, 28.03.2023 - 39611/18

  GEORGIA v. RUSSIA (IV)
• EGMR, 09.06.2022 - 49270/11

  SAVICKIS AND OTHERS v. LATVIA
• EGMR, 29.05.2019 - 15172/13

  EGMR moniert Verstöße Aserbaidschans gegen Urteile
• EGMR, 18.10.2012 - 37679/08

  [ENG]
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13

  Commerz Nederland - Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfen, die einer Bank …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EGMR, 17.03.2016 - 36894/04

  ZALYAN AND OTHERS v. ARMENIA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1989 - 70/87

  Fédération de l'industrie de l'huilerie de la CEE (Fediol) gegen Kommission der …
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektor Obst …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-49/94

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechnungsabschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1989 - 14/88

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …