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Weitere Entscheidungen unten: RG, 09.05.1888 | EuGH

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 29.08.1988 - 12 Sa 40/88, 12 Sa 59/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2965
LAG Berlin, 29.08.1988 - 12 Sa 40/88, 12 Sa 59/88 (https://dejure.org/1988,2965)
LAG Berlin, Entscheidung vom 29.08.1988 - 12 Sa 40/88, 12 Sa 59/88 (https://dejure.org/1988,2965)
LAG Berlin, Entscheidung vom 29. August 1988 - 12 Sa 40/88, 12 Sa 59/88 (https://dejure.org/1988,2965)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    KSchG § 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall; Arbeitsplatz; Zeitpunkt; Überprüfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Frage des Vorhandenseins eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 1601
  • ZIP 1990, 1430
  • NZA 1989, 274
  • BB 1988, 2389
  • DB 1988, 2264
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86

    Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …

    Auszug aus LAG Berlin, 29.08.1988 - 12 Sa 40/88
    Die Kündigung ist vielmehr auch dann sozialwidrig, wenn in dem Zeitpunkt, in dem der Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes absehbar und damit die Kündigung als Möglichkeit erkennbar war, ein anderer Arbeitsplatz frei war, der vom Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung - durch eine Neueinstellung - neu besetzt worden ist (Abweichung von BAG AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung - DB 1984, 2703 -).

    "... [Zwar] hat das BAG in seiner Entscheidung vom 6.6.1984 die Auffassung vertreten, die soziale Rechtfertigung einer Kündigung sei grundsätzlich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen, so daß es lediglich darauf ankomme, ob gerade in diesem Zeitpunkt eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bzw. ein freier Arbeitsplatz vorhanden sei (vgl. BAG, DB 1984, 2704 = AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83

    Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …

    Auszug aus LAG Berlin, 29.08.1988 - 12 Sa 40/88
    Die Kündigung ist vielmehr auch dann sozialwidrig, wenn in dem Zeitpunkt, in dem der Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes absehbar und damit die Kündigung als Möglichkeit erkennbar war, ein anderer Arbeitsplatz frei war, der vom Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung - durch eine Neueinstellung - neu besetzt worden ist (Abweichung von BAG AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung - DB 1984, 2703 -).
  • BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

    Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

    Ein treuwidriges, weil rechtsmißbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn für den Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung ein Auslaufen der Beschäftigungsmöglichkeiten für den später gekündigten Arbeitnehmer bereits absehbar war (LAG Berlin 29. August 1988 - 12 Sa 40/88 - und 59/88 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 58;… KR-Etzel, 6. Aufl., § 1 KSchG Rn. 221).
  • ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08

    Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …

    Ausreichend ist, "wenn in dem Zeitpunkt, in dem der Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes absehbar und damit die Kündigung als Möglichkeit erkennbar war, ein anderer Arbeitsplatz frei war, der vom Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung - durch eine Neueinstellung - neu besetzt worden ist" (LAG Berlin [29.08.1988] - 12 Sa 40, 59/88 - NZA 1989, 274 Ls.).

    "Denn anderenfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, die Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz wegfallen wird, so lange hinauszuschieben, bis er andere freie Arbeitsplätze besetzt hat" (LAG Berlin [29.08.1988] - 12 Sa 40, 59/88 - NZA 1989, 274).

  • ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

    Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …

    86) S. dazu (gegen die vorherige Judikatur des Siebten Senats in BAG 6, 6.1984 - 7 AR 451/82 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 16 (II.3 b)) schon LAG Berlin 29.8.1988 - 12 Sa 40 u. 59/88 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 14 = NZA 1989, 274 = DB 1988, 2264 (2.4.): "Denn anderenfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, die Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz wegfallen wird, so lange hinauszuschieben, bis er andere freie Arbeitsplätze besetzt hat"; im gleichen Sinne später etwa BAG 23.8.1990 - 2 AZR 57/90 - RzK I 7 b Nr. 10 (II.3); 10.11.1994 - 2 AZR 242/94 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = NZA 1995, 566 (B.I.6); 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 = NZA 1995, 413 (B.III.2); 30.8.1995 - 1 ABR 11/95 - AP § 99 BetrVG 1972 Versetzung Nr. 5 = NZA 1996, 496 (II. - A.II.3 a u. II. - A.II.3 b, bb); 5.10.1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 71 = NZA 1996, 524 (II.3 b); 2.4.1996 - 1 ABR 39/95 - AP § 99 BetrVG 1972 Versetzung Nr. 9 = NZA 1997, 219 (B.I.3 c); ständige Rechtsprechung.
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Rechtsprechung
   RG, 09.05.1888 - Rep. V. 59/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1888,148
RG, 09.05.1888 - Rep. V. 59/88 (https://dejure.org/1888,148)
RG, Entscheidung vom 09.05.1888 - Rep. V. 59/88 (https://dejure.org/1888,148)
RG, Entscheidung vom 09. Mai 1888 - Rep. V. 59/88 (https://dejure.org/1888,148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erbteilung; Miteigentum an Forderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 21, 252
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Rechtsprechung
   EuGH - 59/88   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,76902
EuGH - 59/88 (https://dejure.org/9999,76902)
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Wird zitiert von ... (6)

  • EGMR, 09.10.2003 - 44574/98

    KOVACIC AND OTHERS v. SLOVENIA

    The Ljubljana Bank Basic Bank Zagreb redeposited foreign-currency deposits with the NBY from 1978 until 15 October 1988, when, in order to prevent further multiplication of the negative effects of an essentially irrational legal solution, the system of redeposits was brought to an end by amendments to the Foreign-Exchange Transactions Act (Official Gazette no. 59/88).

    (c) Foreign-Exchange Transactions Act (Zakon o deviznom poslovanju - Official Gazette of the SFRY, nos. 66/85, 59/88 and 82/90).

    (13) the Foreign-Exchange Transactions Act (Official Gazette of the SFRY, nos. 66/85, 71/86, 3/88, 59/88 and 82/90).".

  • EGMR, 06.11.2006 - 44574/98

    KOVACIC ET AUTRES c. SLOVENIE

    Le 15 octobre 1988, des amendements à la loi sur les opérations de change (Journal Officiel no 59/88) supprimèrent le système des transferts.

    La loi sur les opérations de change (Zakon o deviznom poslovanju, Journal Officiel de la RSFY nos 66/85, 59/88 et 82/90).

    13) La loi relative aux opérations de change (Journal Officiel de la RSFY nos 66/85, 71/86, 3/88, 59/88 et 82/90).

  • OLG Rostock, 08.04.2009 - I WsRH 5/09

    Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss sozialer …

    Das Unterfangen war weder Ausdruck eines politischen Protests noch Konsequenz politischer Verfolgung, sondern entsprang ausweislich der in den später gegen den Antragsteller ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen allein dem Wunsch, seinen desaströsen familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen zu entfliehen und der Sorge, ihm könnten wegen seiner bereits damals zutage getretenen kriminellen Neigungen und seiner extremen sexuellen Devianz in seiner bislang vertrauten Umgebung erhebliche Nachteile drohen (vgl. Urteil des Kreisgerichts Demmin vom 27.05.1988 - S 59/88, S. 3; Urteil des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.1993 - 25 KLs 31/93, S. 4 ff.; Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.12.2002 - 23 Ks 30/01, S. 6).

    (1) Bereits vor der politischen Wende verurteilte ihn das Kreisgericht Demmin am 27. Mai 1988 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen versuchter Vergewaltigung und unbefugter Benutzung von Kraftfahrzeugen, weil er unter anderem versucht hatte, ein 14jähriges Mädchen in dessen Kinderzimmer zu vergewaltigen, nachdem er zur Nachtzeit über das Dach in das Wohnhaus eingedrungen war (Az.: S 59/88 [131-45-88]).

  • EKMR, 28.02.1996 - 27533/95

    MARTIN c. ROYAUME-UNI

    Circular HM 59/88, a policy document issued by the Department of.

    in circular HM 59/88.

  • EGMR, 17.10.2011 - 60642/08

    ALISIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA, CROATIA, SERBIA, SLOVENIA AND "THE …

    66/85, 13/86, 71/86, 2/87, 3/88, 59/88, 85/89, 27/90, 82/90 and 22/91.
  • EGMR, 03.03.2026 - 45987/22

    LANDIKA v. SLOVENIA

    According to the applicable regulations at the time the legal relationship arose, all foreign-currency savings of citizens were deposited with the National Bank of Yugoslavia and foreign-currency savings could only be disbursed in the cases prescribed by law, as provided in section 71 of the Foreign-Currency Operations Act (Official Gazette of the SFRY Nos. 66/85, 71/86, 3/88, 59/88, 82/90 and 96/91).
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