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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verletzung der Betreuungspflicht des Leistungsträgers gegenüber Versicherten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rehabilitation - Medizinische Maßnahme - Berufliche Rehabilitation - Bemessungszeitraum - Beginn der Maßnahme - Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Berechnung des Übergangsgeldes - Übergangsgeld

Wird zitiert von ... (21)

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• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  Insoweit greift der von der Rechtsprechung herausgearbeitete Grundsatz, wonach im Rahmen des Herstellungsanspruches ein Sozialleistungsträger für das Verhalten eines Dritten einzustehen hat, wenn dieser arbeitsteilig in die Wahrnehmung der Aufgaben des Leistungsträgers eingebunden ist (vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9;… BSG SozR 3-2200 Nr. 1;… Jung in Festschrift Gitter, 1996, 417, 422 ff mwN; Wallerath, DÖV 1994, 757, 761; Ibsen, DVBl 1987, 389, 392, 394; Seewald in Kasseler Komm, vor §§ 38 bis 47 SGB I RdNr 59).
• BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

  Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …

  Dies setzt jedoch voraus, daß der betreffende Leistungsträger jedenfalls arbeitsteilig bzw funktionell in den Verwaltungsablauf bzw in die Wahrnehmung der Aufgaben des zuständigen Leistungsträgers eingebunden ist (vgl zB BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 und nunmehr auch BSG…, Urteil vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R

  Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur …

  Auch die Verzögerung eines Verwaltungsverfahrens kann einen Herstellungsanspruch begründen (…vgl BSG vom 14.1.1986, SozR 2200 § 1241d Nr. 9 S 29; BSG vom 30.10.1985, SozR 2200 § 1241a Nr. 9 S 13).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der …

  Die Beklagte habe nicht verzögerlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 30.10.1985, Az: 5b Rj 86/84) gehandelt.

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 30.10.1985, Az: 5b RJ 86/84) einen solchen Anspruch aufgrund verzögerlicher Behandlung seitens des Rehabilitationsträgers bejaht, aber vorliegend sind die Voraussetzungen für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht erfüllt.

  b) Soweit das BSG in seinem Urteil vom 30. Oktober 1985 (5b RJ 86/84, SozR 2200 § 1241a Nr. 9, BeckRS 1980, 42094) ohne nähere Befassung mit den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs darauf abgestellt hat, dass bei Verzögerungen bedingt auf eine nur unzureichende Koordinierung der medizinischen und der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen ein Anspruch des Versicherten auf Herstellung eines der Bemessung des Übergangsgeldes bei pflichtgemäßer Behandlung des Rehabilitationsantrages entsprechenden Zustandes bestehe, kann ein vergleichbares Ergebnis mittlerweile nur noch festgestellt werden, soweit dieses Ergebnis auch unter Berücksichtigung der in den nachfolgenden Jahrzehnten in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommenen (vorstehend unter a] erläuterten) Konkretisierungen des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu bestätigen ist.

• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

  Allerdings ist der Herstellungsanspruch nicht - wie das LSG meint - beschränkt auf eine Verletzung der Aufklärungs-, Beratungs- oder Auskunftspflicht der §§ 13 bis 15 SGB I. Das BSG hat ihn auch zugebilligt bei andersartiger Fehlinformation des Bürgers, zB durch eine rechtswidrige Satzung (…zB SozR 2200 § 313 Nrn 6 und 7) oder durch einen Bescheid in einer anderen Sache (…zB SozR 5850 § 26 Nr. 2) und auch bei Verzögerungen (zB SozR 2200 § 1241a Nr. 9).
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9;… SozR 2200 § 1241d Nr. 9).
• BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97

  Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …

  In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines solchen Fehlverhaltens eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9;… SozR 2200 § 1241d Nr. 9, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
• BSG, 26.04.2012 - B 13 R 99/11 R
  14 Es werde nicht verkannt, dass das BSG in einem Rechtsstreit bei vergleichbarem Sachverhalt (Hinweis auf das Urteil vom 30.10.1985 - SozR 2200 § 1241a Nr. 9) die Auffassung vertreten habe, im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs habe die Berechnung des Übergangsgelds auf der Grundlage des zuletzt erzielten Entgelts zu erfolgen.

  Maßgeblich ist dazu das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.1985 - Az.: 5b Rj 86/84 - zu sehen, das bei einem vergleichbaren Sachverhalt einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aufzeigt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2025 - L 2 R 186/25

  Berücksichtigung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Leistungsempfängers für …

  Soweit das Sozialgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senates herangezogen habe, sei auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.1985, Az: 5b RJ 86/84, abzustellen.

  Das Bundessozialgericht hat in einer rund 40 Jahre zurückliegenden Entscheidung (BSG, Urt. v. 30.10.1985, Az: 5b RJ 86/84, SozR 2200 § 1241a Nr. 9) einen solchen Anspruch aufgrund verzögerter Behandlung seitens des Rehabilitationsträgers bejaht, dieser Rechtsprechung hat sich auch die Literatur in Teilen angeschlossen (…Stotz in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Stand: August 2025, § 68, Rn. 27;… Westphal in Beck-Online-Großkommentar, Stand: 1.7.2025, SGB IX § 68 Rn. 10;… Schweitzer in Beck-Online-Kommentar Sozialrecht, 78. Ed. 1.9.2025, SGB IX § 68 Rn. 7a).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 10 R 218/08
  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass das Bundessozialgericht in einem Rechtsstreit bei vergleichbarem Sachverhalt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1985, Az.: 5b RJ 86/84, SozR 2200 § 1241a Nr. 9) die Auffassung vertreten hat, im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches habe die Berechung des Übergangsgeldes auf der Grundlage des zuletzt erzielten Entgeltes zu erfolgen.

  Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 1985, a.a.O., ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG die Revision zuzulassen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2025 - L 22 R 75/22

  Geltendmachung eines höheren Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen …
• BSG, 19.04.2023 - B 5 R 168/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96

  Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
• BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

  Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89

  Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93

  Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - L 11 Ka 111/96

  Wirksamkeit der Entscheidung über die Zulassung zur vertragsärztlichen …
• LSG Bayern, 09.03.2006 - L 13 R 4237/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Altersrente für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.1988 - L 3 Ar 2331/86