Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
| Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160) |
| Kapitel 1 - Geschützter Personenkreis (§§ 68 - 70) |
(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen.
(2) 1Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. 2Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. 3Sie kann befristet werden.
(3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 125 und des Kapitels 13 angewendet.
(4) 1Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 2 Absatz 1) während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. 2Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder durch einen Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. 3Die Gleichstellung gilt nur für Leistungen des Integrationsamtes im Rahmen der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 102 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2016 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | 26.07.2016 |
Rechtsprechung zu § 68 SGB IX
200 Entscheidungen zu § 68 SGB IX in unserer Datenbank:
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem ...
- LAG Hessen, 24.03.2014 - 16 Sa 1239/13
Widerspruch gegen Bescheid des Integrationsamts; Restitutionsklage
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 956/12
Auflösungsantrag; Auflösungsantrag
- LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 956/12
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
- LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
- VerfGH Bayern, 17.08.2006 - 65-VI-05
Behandlung der den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Personen wie ...
- VG München, 19.04.2012 - M 15 K 11.5091
Fristbeginn nach § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
- BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B
Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 11/17 B
Querverweise
Auf § 68 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
- § 102 (Aufgaben des Integrationsamtes)
- Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
- § 116 (Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Versicherter Personenkreis
- Versicherungsberechtigung
- § 9 (Freiwillige Versicherung)