Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
| Kapitel 11 - Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 64 - 74) |
(1) 1Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 67 berechnete Nettoarbeitsentgelt; als Obergrenze gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. 2Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. 3Das Übergangsgeld beträgt
| 1. | 75 Prozent der Berechnungsgrundlage für Leistungsempfänger, | ||
| a) | die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, | ||
| b) | die ein Stiefkind (§ 56 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen haben oder | ||
| c) | deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, | ||
| 2. | 68 Prozent der Berechnungsgrundlage für die übrigen Leistungsempfänger. | ||
4Leisten Träger der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Übergangsgeld, beträgt das Übergangsgeld 80 Prozent der Berechnungsgrundlage, wenn die Leistungsempfänger eine der Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 erfüllen, und im Übrigen 70 Prozent der Berechnungsgrundlage.
(2) 1Das Nettoarbeitsentgelt nach Absatz 1 Satz 1 berechnet sich, indem der Anteil am Nettoarbeitsentgelt, der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach § 67 Absatz 1 Satz 6 ergibt, mit dem Prozentsatz angesetzt wird, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 67 Absatz 1 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. 2Das kalendertägliche Übergangsgeld darf das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt, das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 67 Absatz 1 Satz 1 bis 5 ergibt, nicht übersteigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2024 | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts | 12.12.2019 | |
| 01.07.2019 | Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) | 28.11.2018 |
ersatzleistungen § 71Weiterzahlung der Leistungen § 72Einkommensanrechnung § 73Reisekosten § 74Haushalts-
oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungs-
kosten
Rechtsprechung zu § 66 SGB IX
21 Entscheidungen zu § 66 SGB IX in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23
Förmlicher Berufsausbildungsabschluss; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; ...
- SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Krankenversicherung - Klageverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - L 2 R 1006/20
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Bemessung des ...
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20
Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 13 R 4452/18
Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 19 R 613/18
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungs- gegen einen Rentenversicherungsträger ...
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 19 R 613/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 142/17
Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes nach Bezug von ALG I - analoge ...
- SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20
Kein fiktiver Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 7 R 10006/21
Berechnung der Höhe von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 500/18
Querverweise
Auf § 66 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Leistungen
- Leistungen zur Teilhabe
- Umfang der Leistungen
- Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
- § 32 (Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
- Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
- Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 50 (Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes)
- Renten, Beihilfen, Abfindungen
- Renten an Versicherte
- § 58 (Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit)
- Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
- Leistungen zur Teilhabe
- § 64 (Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen)