Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 20.07.2018

Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 14.03.2018 - Ve 6 O 320/17, 6 O 320/17   

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https://dejure.org/2018,6137
LG Heilbronn, 14.03.2018 - Ve 6 O 320/17, 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,6137)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 14.03.2018 - Ve 6 O 320/17, 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,6137)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 14. März 2018 - Ve 6 O 320/17, 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,6137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rabüro.de

    Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17

    Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem

    Dabei hat die Beklagte eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, Az. Ve 6 O 320/17).
  • LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18
    Dabei hat die Beklagte eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, Az. Ve 6 O 320/17 - juris; Urteil vom 09.08.2018, Az. 2 O 278/17 - juris).

    Da die Beklagte jegliche Rückabwicklung ablehnte, war ein weiteres tatsächliches Angebot im Sinne des § 294 BGB überflüssig (vgl. LG Heilbronn, 14.03.2018, Ve 6 O 320/17 - juris, dort Rn. 37).

    Die diskutierten Rechtsfragen sind Gegenstand unzähliger Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsentscheidungen, so dass standardisierte Schreiben und Textbausteine formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen verwendet werden können (LG Heilbronn, 14.03.2018, Ve 6 O 320/17 - juris).

  • LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal

    Durch die Konzeption des Motors ... ohne Offenlegung der eingebauten Software zum Modiwechsel im Prüfstand - so auch der Motor im streitgegenständlichen Fahrzeug - hat die Beklagte der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise vorsätzlich Schaden zugefügt (i.E. so auch: LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 2 O 118/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 12 O 104/16; LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, 6 O 320/17; jeweils juris).

    Denn kein vernünftiger Käufer würde sich (bei unverändertem Kaufpreis) auch nur auf die bloße Möglichkeit eines Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen und ein solches Fahrzeug erwerben, selbst wenn mit dem Fahrzeug in objektiver Hinsicht weder eine Wertminderung noch nachteilige Emissionswerte verbunden sind (ebenso: LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, 6 O 320/17, Rz. 19, juris).

    Substantiierter Gegenvortrag zu dieser Indizwirkung fehlt (vgl. LG Paderborn, unter Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO: Urteil vom 07.04.2017, 2 O 118/16; vgl. auch: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16 und LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, 6 O 320/17 zur sekundären Darlegungslast).

  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 76/19

    Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung

    Dabei wurde eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

    Dabei hat die Beklagte eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

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   LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17   

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https://dejure.org/2018,23501
LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,23501)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2018 - 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,23501)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juli 2018 - 6 O 320/17 (https://dejure.org/2018,23501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Aktivlegitimation durch Mehrheitsbeschluss eines Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG); Hemmung der Verjährung von Mangelansprüchen durch Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung "durch Verhandlungen" nur bei Meinungsaustausch!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln erfordert Meinungsaustausch (IMR 2018, 434)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschussklage der Eigentümergemeinschaft: Mehrheitsbeschluss erforderlich! (IMR 2018, 397)

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