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Rechtsprechung
   LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10   

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https://dejure.org/2010,3068
LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,3068)
LG Paderborn, Entscheidung vom 22.07.2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,3068)
LG Paderborn, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,3068)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Die Erhebung der Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich

  • openjur.de

    §§ 357 Abs. 2 Satz 3, 312c BGB; § 8 Abs. 4 UWG; § 3 UKlaG

  • openjur.de

    §§ 312c, 357 Abs. 2 Satz 3, 307 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
    Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG; zur teilweisen Falschverlinkung einer Widerrufsbelehrung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Zur doppelten 40,00-Euro-Klausel und zum Rechtsmissbrauch bei der Abmahntätigkeit

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

  • kanzlei.biz

    Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten

  • info-it-recht.de

    Gegenabmahnung unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312c Abs. 1 S. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Unwirksame AGB sind nicht in jedem Fall abmahnfähig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 ff. BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
    Nicht jede unwirksame AGB-Klausel stellt einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

  • heise.de (Pressebericht, 10.08.2010)

    Unwirksame AGB sind nicht immer wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung bei offensichtlichem Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Gegenabmahnung aus Vergeltungsabsicht

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung neuer Wettbewerbsverstöße im gerichtlichen Verfahren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Mehrfache Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zwei Gerichtsverfahren bei nur einem Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet

    Als weiteres Missbrauchsurteil stellte dann die Beklagte das Urteil vom 4. Mai 2010 -6 O 43/10 ein.
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   LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10   

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https://dejure.org/2010,38532
LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,38532)
LG Gießen, Entscheidung vom 02.11.2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,38532)
LG Gießen, Entscheidung vom 02. November 2010 - 6 O 43/10 (https://dejure.org/2010,38532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Rechtsdienstleistung im Autohaus ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsdienstleistung im Autohaus ist unzulässig - Schadenabwicklung darf nicht als eigene Dienstleistung verkauft werden

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 93
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