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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3406
OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.12.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datenspeicherung und Datenweiterleitung durch das Kundenbindungssystem und Rabattsystem "HappyDigits"; Vereinbarung der Verwendung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anforderungen ...

  • adresshandel-und-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 107; ; BGB § ... 108; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BDSG § 3 a; ; BDSG § 4 a; ; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; UklaG § 1; ; UklaG § 2 Abs. 1; ; UklaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; UklaG § 3 Abs. 2; ; UklaG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 327 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    Ein Anlass, entsprechend der Anregung des Klägers das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des BGH in dem das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - betreffenden Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 auszusetzen, besteht nicht.

    Der Anregung des Klägers, das vorliegende Verfahren gem. § 148 ZPO im Hinblick auf das Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 des BGH auszusetzen, ist nicht zu folgen.

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    Ein Anlass, entsprechend der Anregung des Klägers das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des BGH in dem das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - betreffenden Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 auszusetzen, besteht nicht.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der teilweise abweichenden Auffassung des OLG München in dem Urteil vom 28.9.2006 (29 U 2769/06) ist bezüglich der Entscheidung über die Berufungsanträge zu I 1 - 3 die Revision zuzulassen.

  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    In seiner Entscheidung NJW 03, 1237, 1240 hat der BGH das Gegenteil für selbstverständlich gehalten.
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung (BGH WRP 1999, 200, 202 - "Beanstandung durch Apothekerkammer"; BGH GRUR 2000, 616 f - "Auslaufmodelle III"; BGH WRP 2000, 389, 392 - "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"), dass die Verwendung derartiger Begriffe dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, wenn ihr Sinngehalt im betreffenden Einzelfall nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht streitig ist.
  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97

    Auslaufmodelle III - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung (BGH WRP 1999, 200, 202 - "Beanstandung durch Apothekerkammer"; BGH GRUR 2000, 616 f - "Auslaufmodelle III"; BGH WRP 2000, 389, 392 - "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"), dass die Verwendung derartiger Begriffe dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, wenn ihr Sinngehalt im betreffenden Einzelfall nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht streitig ist.
  • LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.5.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 358/05 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97

    Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit

    Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
    Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung (BGH WRP 1999, 200, 202 - "Beanstandung durch Apothekerkammer"; BGH GRUR 2000, 616 f - "Auslaufmodelle III"; BGH WRP 2000, 389, 392 - "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"), dass die Verwendung derartiger Begriffe dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, wenn ihr Sinngehalt im betreffenden Einzelfall nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht streitig ist.
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Das Berufungsgericht (OLG Köln, OLGR 2008, 461 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen

    Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Geschäftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 6 U 121/07 -, Rn. 22, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 30.10.2007 - 6 U 121/07   

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https://dejure.org/2007,1942
OLG Rostock, 30.10.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,1942)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.10.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,1942)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,1942)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Wohngebäudeversicherung: Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss nicht bezugsfertiger Gebäude im Rahmen des Abschlusses einer Sturmversicherung für Gebäude; Ausschluss der Gewährung von Versicherungsleistungen; Entrichtung der Versicherungsprämie für eine Sturmschadensversicherung als Anschein zur Annahme des Vorliegens der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sturmschaden: Haftung der Gebäudeversicherung für Rohbau

  • Judicialis

    VGB 88 § 9 Nr. 3a

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VGB 88 § 9
    Die Bezugsfertigkeit eines Gebäudes i. S. v. § 9 Nr. 3 a VGB 88 erfordert nur eine "abgedichtete Außenhaut" und keine Einbringung von Einrichtungsgegenständen

  • rechtsportal.de

    VGB 88 § 9 Nr. 3a
    Anforderungen an Bezugsfertigkeit eines Gebäudes für Gebäudeversicherungsschutz bei Sturmschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungen - Wann ist Gebäude im Sinne der Gebäudeversicherung bezugsfertig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zu Sturmschäden am Haus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebäudeversicherung zahlt nicht für Schaden an unfertigem Haus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebäudeversicherung: Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei Sturmschäden an nicht bezugsfertigen Gebäuden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherung - Wann liegt ein "nicht bezugsfertiges Gebäude" vor ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Umbau! (IMR 2008, 1041)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 144
  • VersR 2008, 531
 
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.11.2007 - 6 U 121/07   

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https://dejure.org/2007,50284
OLG Oldenburg, 23.11.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,50284)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.11.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,50284)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. November 2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,50284)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.09.2008 - III ZR 326/07

    Anspruchsgegner für eine Klage auf Verdienstausfall wegen eines beruflichen

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. November 2007 - 6 U 121/07 - wird zurückgewiesen.
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