Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskrimierung"

  • damm-legal.de

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 78
    Wettbewerb; Arzneimittelpreisbindung; Zugabe; Inländerdiskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Brötchengutschein in der Apotheke bei Verkauf preisgebundener Arzneimittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brötchen-Gutscheine einer Apotheke: Wenn das Ofenkrusti lockt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Brötchengutscheine beim Kauf preisgebundener Arzneimittel

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Apotheker darf keine Brötchengutscheine ausgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Werbung des Apothekers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apotheker darf keine Brötchengutscheine verteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben - Gutscheinabgabe verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung

Sonstiges

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Brötchen-Gutscheine aus der Apotheke sind unzulässig

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-6 U 164/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16  

    Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht

    Da das Gesetz darüber hinaus eine Schriftform hier nicht vorschreibt, kann eine solche Annahme eines Antrags nach § 151 BGB zwar grundsätzlich auch durch schlüssige Handlung (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az.: IX ZR 132/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017, Az.: I-6 U 164/16, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, Urteil vom 27.10.1992, Az.: 3 U 1884/91, u.a. in: NJW-RR 1993, Seiten 695 ff.) oder telefonisch (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016, Az.: 24 C 303/15, u.a. in: AnwBl 2017, Seite 92) erfolgen.
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