Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskrimierung"

  • damm-legal.de

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • kanzlei.biz

    Deutsche Arzneimittelpreisbindung trotz entgegenstehendem EuGH-Urteil verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 78
    Wettbewerb; Arzneimittelpreisbindung; Zugabe; Inländerdiskriminierung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Brötchen-Gutschein

    Auch Zuwendungen von geringem Wert wie ein Brötchen-Gutschein können Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergü... nstigungen in der gleichen Apotheke zu erwerben.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskrimierung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Brötchengutschein in der Apotheke bei Verkauf preisgebundener Arzneimittel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zugabe eines "Brötchen-Gutscheins"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brötchen-Gutscheine einer Apotheke: Wenn das Ofenkrusti lockt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apotheker darf keine Brötchengutscheine verteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Werbung des Apothekers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben - Gutscheinabgabe verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung

Sonstiges

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Brötchen-Gutscheine aus der Apotheke sind unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 208



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung eines Gutscheins über 1 EUR bei Abgabe

    Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10; Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74; OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f; OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46; Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-6 U 164/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16  

    Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht

    Da das Gesetz darüber hinaus eine Schriftform hier nicht vorschreibt, kann eine solche Annahme eines Antrags nach § 151 BGB zwar grundsätzlich auch durch schlüssige Handlung (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az.: IX ZR 132/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017, Az.: I-6 U 164/16, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, Urteil vom 27.10.1992, Az.: 3 U 1884/91, u.a. in: NJW-RR 1993, Seiten 695 ff.) oder telefonisch (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016, Az.: 24 C 303/15, u.a. in: AnwBl 2017, Seite 92) erfolgen.
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17  

    Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen

    Gegebenenfalls muss der Mandant für jede einzelne der von ihm aufgezeigten Alternativen die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nachweisen (BGH, Urt. v. 16.7.2015 - IX ZR 197/14 - VersR 2016, 727; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.4.2017 - 6 U 164/16 - juris).
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