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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Pauschalentgelten an niedergelassene Ärzte für die postoperative Nachsorge durch Kliniken; Weitergabe ärztlicher Honorare an Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Entgelt für eine vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten; Verbot der Entgegennahme eines Entgelts für die Vermittlung von Patienten gemäß § 32 der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein; Die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein als allgemeinverbindliches Satzungsrecht ; Verstoß gegen § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale: Provisions-Zahlungen eines Klinikums an Augenärzte für Patienten-Überweisungen sind wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • eep-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zuweiserpauschalen (Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers, Phillip Trümper)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1745
  • GRUR 2004, 171



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13  

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Eine Zuwiderhandlung kann nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl zB Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 16. April 2012 - 90 K 2.11 T - juris), sondern führt zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch ); sie ist außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen (vgl OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 U 1532/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4. November 2003 - 6 U 17/03; beide juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

    Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Übrigen im Falle der Beauftragung niedergelassener Ärzte durch ein Krankenhaus einen Verstoß gegen § 115a SGB V und dessen Wettbewerbswidrigkeit mit überzeugender Begründung bejaht (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2004, 171 - Pauschalentgelte).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

    Sie können nicht durch einen niedergelassenen Arzt in dessen Praxis erbracht werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 - in Juris; Wigge/Harney, a.a.O. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BMG vom 15.12.2007 an das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein; Quaas, Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts-oder Auslaufmodell?, GesR 2009, S. 459 (462); Ratzel, Kooperations- und Honorararztverträge - eine Standortbestimmung, GesR 2009, S. 561 (563); wohl a.A. Cklausen/Schroeder-Printzen, Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten - Ein Erfolgsmodell für die Zukunft?, ZMGR 2010, S. 3 (14,15)).

    Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

  • LG Stuttgart, 29.11.2005 - 17 O 565/05  

    Ärztliches Berufsrecht; kein wettbewerbswidriges Verhalten bei Beteiligung mit

    Dies gilt insbesondere auch für die Vorschrift des § 31, weil sie zumindest sekundär wettbewerbsbezogene Funktion hat, da sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Ärzten verhindern will, die eintreten würden, wenn die Entscheidung über die Einsendung bzw. Zuweisung zu einem bestimmten Arzt durch Entgeltzahlung beeinflusst wird (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171, 173).

    Die Rechtsprechung hat sowohl bei § 34 Abs. 1 der Berufsordnung (BGH, GRUR 2000, Seite 1080, 1082 - "verkürzter Versorgungsweg") als auch bei § 31 (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171) entscheidend auf die Bindung des Arztes abgestellt sowie darauf, ob die Gewährung des Vorteils (im Fall des OLG Schleswig das Honorar für die postoperative Betreuung von Augenpatienten) unmittelbar an das (vergangene) Zuweisungsverhalten gebunden ist.

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04  

    Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten

    1. Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beklagte als Stiftung nicht den Vorschriften der Berufsordnung unterworfen ist (in den von der Klägerin vorgelegten Urteilen des OLG Koblenz, Anlage K 6, und des OLG Schleswig, Anlage K 9 = NJW 04, 1745, wird diese Frage nicht geprüft).
  • OLG Koblenz, 22.02.2005 - 4 U 813/04  

    Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Bandagen an Ärzte durch Sanitätshaus

    Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Schleswig, WRP 2004, 126-129 = GRUR 2004, 171-174 m.w.N.; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.74 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 17/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    Vertrieb von Heuschnupfenmitteln wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de

    BGB § 339
    Vertragsstrafe bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Praxisbesuchern

  • Jurion

    Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung; Bewerbung von verschreibungspflichtigen Arnzeimitteln; Vereinbarung eines Vertragsstrafeversprechens; Natürliche Handlungseinheit ; Bundesweite "Mailing-Aktion"; Umkehr der Beweislast ; Auslage von Werbematerialien in Arztpraxen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07  

    Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes

    So lässt sich nämlich dem Urteil des OLG Düsseldorf (OLG-Report 2004, 254 f.) entnehmen, dass im dortigen Fall für die Verlegung einer Trafostation DM 41.000,-- (= EUR 20.962.97) im Jahr 2000 genannt worden waren.

    Somit wird klargestellt, dass auch bei schon früher abgeschlossenen Versorgungsverträgen eine Duldungspflicht besteht, auch wenn sie unter dem Geltungsbereich der zuvor gültigen "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsunternehmens" (AVB) nicht bestanden haben sollte (vgl. hierzu BGH, DVBl. 1981, 633 ff.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2004, 254 f.).

    Gleichwohl setzt die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers durch das Energieversorgungsunternehmen im Einzelfall voraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d.h. die Heranziehung des Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfang zur Erfüllung der dem Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur im zumutbaren Umfang belastet (BGHZ 66, 62; BGH, MDR 1981, 751 zu § 8 Abs. 1 AVBEltV; OLG Hamm, OLGR 1995, 170 (171) zu § 11 AVBEltV; OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 254 ff.).

    Im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es deshalb nur auf solche Gründe an, die nach der Errichtung der Anlage entstanden sind (OLG Düsseldorf, OLG-Report 2004, 254 f. m.w.N.; OLG Celle, OLGR 2000, 237 f.).

    Es bestehen deshalb auch hinsichtlich der Heranziehung öffentlich-rechtlicher Normen keine Bedenken, eine Verlegungsverpflichtung der Beklagten anzunehmen, zumal für die Kläger auch der von der Beklagten bei Heranziehung des AVBEltV zu beachtende Art. 14 Grundgesetz streitet (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, OLG-Report 2004, 254 f.).

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 9 Sa 1322/11  

    Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens

    Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren vergleichbare oder sogar identische Rechts- und Sachfragen zu entscheiden sind, ist kein Aussetzungsgrund (so auch OLG Karlsruhe v. 19.1.2004 - 17 W 44/03, OLGR 2004, 254, OLG Köln v. 8.7.1999 - 15 W 49/99, OLGR 2000, 449; OLG Stuttgart v. 28.12.1998 - 20 W 19/98, OLGR 1999, 134; Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 148 Rn. 11 ff, 16; etwas großzügiger MüKo/Peters, ZPO, § 148 Rn. 6 ff).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 3 U 167/04  

    Zur Frage der Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf

    Diese Bestimmung erfordert keine Einzelversorgung, beschränkt auf ein einzelnes Grundstück, wie die Befugnis des Versorgungsunternehmens zur weiteren Zweckverfolgung in Abs. 1 S. 2 zeigt (vgl. OLG Düsseldorf, OLG-Report 2004, 254 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 26/04  

    Überprüfung der Vorgreiflichkeit als Voraussetzung zur Aussetzung gem. § 148 ZPO

    Weithin Einigkeit besteht demgegenüber, dass alleine die Parallelität der zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen und die daraus resultierende Gefahr inhaltlich widersprechender Gerichtsentscheidungen eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht zu rechtfertigen vermögen (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 254; OLG Köln, OLGR 2000; 449; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134; OLG Jena, a.a.O.; Roth, a.a.O. Rn. 28; Hartmann, a.a.O. Rn. 5; Greger, a.a.O.; Stadler, a.a.O.; Reichold, a.a.O.; Kähler, NJW 2004, 1132, 1137; a.A. Peters, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 27/04  

    Beschwerde gegen die fortdauernde Aussetzung des Klageverfahrens; Anforderungen

    Weithin Einigkeit besteht demgegenüber, dass alleine die Parallelität der zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen und die daraus resultierende Gefahr inhaltlich widersprechender Gerichtsentscheidungen eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht zu rechtfertigen vermögen (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 254; OLG Köln, OLGR 2000; 449; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134; OLG Jena, a.a.O.; Roth, a.a.O. Rn. 28; Hartmann, a.a.O. Rn. 5; Greger, a.a.O.; Stadler, a.a.O.; Reichold, a.a.O.; Kähler, NJW 2004, 1132, 1137; a.A. Peters, a.a.O.).
  • OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16  
    Solche Gegenanträge sind nämlich nur dann zulässig, wenn sie nicht einen anderen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen, bereits vor Bestellung des Sachverständigen gestellt worden sind und ihr Thema in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Fragestellung des Beweisantrages des Antragstellers steht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.2.2004 - 13 W 6/04, in: OLGR 2004, 254 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.3.2011 - 6 W 727/10, in: IBR 2011, 557 [red. Leitsatz, Kurzwiedergabe], vollständig abrufbar bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.11.2003 - 6 U 17/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit von Nachbehandlungsverträgen; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Nachbetreuungspauschale ; Postoperative Nachbetreuung von Cataract-Patienten ; Vertragliche Verpflichtung von Ärzten zur Durchführung der postoperativen Betreuung gegen Honorar durch ein Klinikum; Festsetzung des Vergütungsumfanges für nachstationäre Behandlungen

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