Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr. 11 UWG, § 7 AMG
  Wettbewerbsvertoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Zugabe eines Brötchengutscheins bei Abgabe eines preisgebundenen Arzneimittels ist unlauter

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; AMG § 7
  Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorteilsgewährung durch Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kleinstzuwendung bei Apotheken ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers bei Gewährung eines Einkaufsgutscheins für Brötchen

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers bei Gewährung eines Einkaufsgutscheins für Brötchen

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Es bleibt dabei - Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 04.12.2014 - 19 O 327/14
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14

  Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels einen in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti"), verstößt dies gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen und stellt zugleich einen spürbaren Wettbewerbsvertoß dar (Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urt. v. 10.7.2014 - 6 U 32/14).

  Wie in dem zwischen den Parteien des Rechtsstreits ergangenen Senatsurteil vom 10.7.2014 (6 U 32/14) ausgeführt, verbieten die Vorschriften über die  Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel (§ 78 II 2, 3 III AMG, § 3 AMPreisV) die Gewährung jeglicher an den Kauf gekoppelter Vorteile, die den Erwerb für den Kunden wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

  In der Sache selbst gibt der Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 Anlass, den bereits im Urteil vom 10.7.2014 - 6 U 32/14 - (GRUR-RR 2015, 31 - Rubbellos in der Apotheke) sowie im Beschluss vom 3.3.2015 dargelegten Standpunkt des Senats nochmals zu verdeutlichen:.

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wie auch das OLG Düsseldorf in den Gründen seines Beschluss (…Rdz. 11) ausgeführt hat, sieht der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon nicht als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV, sondern als bloße Verkaufsmodalität im Sinne der Rechtsprechung des EUGH an (vgl. BGHZ 194, 354, juris-Tz, 39 ff.); selbst wenn man eine Maßnahme gleicher Wirkung bejahen wollte, wäre diese Maßnahme nach Auffassung des Gemeinsamen Senats nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt (…a.a.O. juri-Tz. 44 f.).

 
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  RezeptBonus

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Nach der auf Seite 3 des Urteils vom 10.7.2014 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 1264 - RezeptBonus, juris-Tz. 13; GRUR 2010, 1138 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, juris-Tz. 17 ff.; MRP 2010, 204 - Bonussystem, juris-Tz. 14) verbietet es das Arzneimittelpreisrecht grundsätzlich, dem Kunden gekoppelt an den Erwerb des zum festgesetzten Preis abgegebenen Arzneimittels Vorteile jeglicher Art zu gewähren, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen und daher geeignet sind, den vom Gesetzgeber nicht erwünschten Preiswettbewerb in diesem Bereich zu beeinflussen.
• OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Dies entspricht auch der Lebenserfahrung; denn gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist, können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel wieder in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen in derjenigen Apotheke zu erwerben, in der er bei früheren Käufen eine solche Zuwendung erhalten hat (vgl. hierzu die ebenfalls im Urteil vom 10.7.2014 erwähnte Senatsentscheidung vom 5.6.2007 - 6 U 118/07; juris-Tz. 22).
• LG Berlin, 16.01.2014 - 52 O 272/13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wie bereits im Urteil vom 10.7.2014 ausgeführt, hat demgegenüber das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.1.2014 (52 O 272/13, juris-Tz. 72) dieselbe Auffassung vertreten wie der erkennende Senat.
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Nach der auf Seite 3 des Urteils vom 10.7.2014 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 1264 - RezeptBonus, juris-Tz. 13; GRUR 2010, 1138 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, juris-Tz. 17 ff.; MRP 2010, 204 - Bonussystem, juris-Tz. 14) verbietet es das Arzneimittelpreisrecht grundsätzlich, dem Kunden gekoppelt an den Erwerb des zum festgesetzten Preis abgegebenen Arzneimittels Vorteile jeglicher Art zu gewähren, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen und daher geeignet sind, den vom Gesetzgeber nicht erwünschten Preiswettbewerb in diesem Bereich zu beeinflussen.

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Für eine betragsmäßige Spürbarkeitsschwelle beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel ist damit kein Raum mehr (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2015, 759, 760 [juris Rn. 10]; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR-RR 2017, 451, 455 [juris Rn. 73 f.];… OVG Lüneburg, PharmR 2017, 459, 462 [juris Rn. 22];… OVG Münster, PharmR 2017, 557, 563 [juris Rn. 127];… Reese in Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 123;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 56 f.; aA Dietel, PharmR 2013, 449, 451 f.).
• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

  Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Für eine betragsmäßige Spürbarkeitsschwelle beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel ist damit kein Raum mehr (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2015, 759, 760 [juris Rn. 10]; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR-RR 2017, 451, 455 [juris Rn. 73 f.];… OVG Lüneburg, PharmR 2017, 459, 462 [juris Rn. 22];… OVG Münster, PharmR 2017, 557, 563 [juris Rn. 127];… Reese in Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 123;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 56 f.; aA Dietel, PharmR 2013, 449, 451 f.).

 
• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16

  Keine Brötchen vom Apotheker

  Der Senat hat die Berufung gegen das im einstweiligen verfügungsverfahren ergangene Urteil mit Beschluss vom 02.04.2015 zurückgewiesen (Az. 6 U 17/15, Anlage K9; WRP 2015, 759).

  Damit ist für eine an der heilmittelwerberechtlichen Spürbarkeitsschwelle orientierte Eingriffsschwelle kein Raum mehr (vgl. Senat WRP 2015, 759;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.8.2017 - 13 ME 122/17, Rn. 22 - juris).

• OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …

  Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15 -, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5).
• KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

  Apothekengutschein, 1 EUR-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 …

  Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (…OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10;… Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f;… OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46;… Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes …

  Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5).