Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 25.05.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Zugabe eines Brötchengutscheins bei Abgabe eines preisgebundenen Arzneimittels ist unlauter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; AMG § 7
    Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorteilsgewährung durch Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kleinstzuwendung bei Apotheken ist wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers bei Gewährung eines Einkaufsgutscheins für Brötchen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einkaufsgutschein bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16  

    Keine Brötchen vom Apotheker

    Der Senat hat die Berufung gegen das im einstweiligen verfügungsverfahren ergangene Urteil mit Beschluss vom 02.04.2015 zurückgewiesen (Az. 6 U 17/15, Anlage K9; WRP 2015, 759).

    Damit ist für eine an der heilmittelwerberechtlichen Spürbarkeitsschwelle orientierte Eingriffsschwelle kein Raum mehr (vgl. Senat WRP 2015, 759; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.8.2017 - 13 ME 122/17, Rn. 22 - juris).

  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung eines Gutscheins über 1 EUR bei Abgabe

    Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10; Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74; OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f; OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46; Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 503



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16  

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

    Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts im Unterlassungs- und Auskunftsausspruch bestätigt, die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten auf den verwirkte Vertragsstrafen übersteigenden Schaden beschränkt und den Zahlungsanträgen für Vertragsstrafen unter Abweisung der entsprechenden Feststellungsanträge stattgegeben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht