Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 355 BGB, § 356b BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 BGBEG
  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei einer Kündigung einzuhaltenden Verfahren; Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 495 Abs. 1 ; BGB § 502 Abs. 2
  Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrages

• rechtsportal.de

  Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung; Vertragsurkunde; Pflichtangaben; Lesbarkeit; Schriftform; Rückzahlung; Sollzins; Vorfälligkeitsentschädigung; Verfahren bei Kündigung; Auszahlungsbedingungen; Widerrufsformular; Tilgungsplan

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2020, 598

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (…Trennungsprinzip, vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 52, juris).

  Soweit § 358 Abs. 4 S. 4 BGB Ansprüche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten "im Falle des Absatzes 1" ausschließt, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des § 358 Abs. 1 BGB, der den Widerruf des verbundenen Geschäfts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrages und damit um den Fall des § 358 Abs. 2 BGB (vgl. ausführlich wiederum Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 53 ff., juris, auch zur Wirkung der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie und der dem hiesigen Verständnis entsprechenden Fassung des gesetzlichen Belehrungsmusters).

  Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

  Es sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Zweifel an der Zugehörigkeit der Seiten 2 bis 7 zum Vertrag und daran, dass sich die auf Seite 1 geleisteten Unterschriften auch darauf bezogen, konnten sich bei dieser Sachlage nicht ergeben (vgl. schon Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 40 ff., juris).

  Das folgt aus dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB und systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 61 ff., juris).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer VI. 2. enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer VI. 2. enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt "im Vertrag" und damit - wenn sie gleichwohl klar und verständlich sind - auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris;… dabei ist hier unstreitig, dass auch die Darlehensbedingungen in der dem Kläger übergebenen Darlehensurkunde enthalten waren, so dass sich die Frage nach einer Anheftung der Darlehensbedingungen nicht stellt, vgl. dazu BGH, a. a. O., Rn. 28).

  Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe.

• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist nicht zu prüfen, ob sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11

  Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Vielmehr ist eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11 -, Rn. 18, juris).
• KG, 07.12.2018 - 6 U 78/17

  Krankheitskostenversicherung: Leistungspflicht bei stationärem Klinikaufenthalt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/17 -, Rn. 56 ff.; dort auch zum umgekehrten Fall, dass der Tageszins mit 0, 00 Euro angegeben ist).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  Es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn des Widerrufsrechts, der sich nach § 356 b Abs. 2 BGB a. F. i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a. F. bestimmt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2019 - 6 U 225/18 -, juris Rn. 54).
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).

 
• LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19

  Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …

  Auch im vorliegenden Fall verbundener Verträge besteht im Ausgangspunkt eine Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückzahlung des Darlehens (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2019 - 6 U 225/18, BeckRS 2019).

  Auch steht dem Darlehensgeber auch im Verbund für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zu (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2019 - 6 U 225/18, BeckRS 2019;… OLG Stuttgart, Urt.v. 28.05.2019 - 6 U 78/18, NJW-RR 2019, Rn. 47 ff.).

  Zum anderen ergibt sich aus der von der Beklagten verwendeten Formulierung (" ... können... jederzeit ... verlangen") für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ohne weiteres, dass der Anspruch ohne weitere Voraussetzungen besteht und der Tilgungsplan für ihn unentgeltlich wäre (OLG Stuttgart, Urt.v. 15.10.2019 - 6 U 225/18, BeckRS 2019, 24594, Rn. 46).

• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
  Die Unwirksamkeit der AGB und der darin liegende Belehrungsmangel hat gemäß § 306 BGB lediglich die in § 502 Abs. 2 BGB geregelte Sanktion zur Folge, wonach bei unzureichenden Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein Anspruch auf eine solche ausgeschlossen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 15.10.2019 - 6 U 225/18 -, juris Rn. 46…, vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 69 …sowie vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 69 ff.).

  Zu der Frage, ob eine unzureichende Angabe zur Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB (auch) dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde, besteht eine divergierende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. Urteile vom 15.10.2019 - 6 U 225/18 -, juris Rn. 46…, vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 69, …sowie vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 69 ff.) und des Senates einerseits und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (…vgl. Urteil vom 13.11.2019 - 4 U 8/19 -, juris Rn. 52 ff.) andererseits, so dass ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorliegt.

• OLG Stuttgart, 04.01.2021 - 6 U 328/19

  Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall: …

  Zum anderen ergibt sich aus der von der Beklagten verwendeten Formulierung ("...kann jederzeit...verlangen") für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ohne weiteres, dass der Anspruch ohne weitere Kautelen besteht und der Tilgungsplan für ihn unentgeltlich wäre (etwa Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 55 f., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).

  Unerheblich ist auch, ob insoweit die Anschrift des Darlehensvermittlers selbst oder diejenige eines Vertreters angegeben ist, mit dem der Verbraucher allein Kontakt hatte (so etwa im Fall der Entscheidung Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).

• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 6 U 217/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

  Seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mehrfach in Hinweisen und Beschlüssen gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 S. 2 ZPO bestätigt (vgl. etwa BGH, Schreiben vom 25. August 2020 - XI ZR 7/20; die Revision wurde daraufhin zurückgenommen; Vorinstanz Senat, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 6 U 202/18; Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - XI ZR 123/20 und XI ZR 13/20; Vorinstanz Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, sowie diverse weitere Beschlüsse vom 13. und 14. Oktober 2020, jeweils juris).

  Die erforderlichen Angaben finden sich auf Seite 1 des Vertragsformulars, indem hier unter der Überschrift "Auszahlungsbedingungen" auf die Erforderlichkeit der Stellung von Sicherheiten und die Vorlage der im Rahmen der Selbstauskunft notwendigen Unterlagen, sowie in den Erläuterungen zu den Vertragsdaten darauf hingewiesen wird, dass die Auszahlung des Darlehens an die Verkäuferin erfolge und wann das geschehen werde (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 51 f.; die Revision wurde gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, jeweils juris).

  Zum anderen ergibt sich aus der von der Beklagten verwendeten Formulierung ("...kann ... jederzeit einen Tilgungsplan verlangen") für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ohne weiteres, dass der Anspruch ohne weitere Kautelen besteht und der Tilgungsplan für ihn unentgeltlich wäre (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 55 f. [Revision gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20], jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 21.12.2020 - 6 U 281/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Unzureichende Angaben über die …

  Seine Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mehrfach in Hinweisen und Beschlüssen gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 S. 2 ZPO bestätigt (vgl. etwa BGH, Schreiben vom 25. August 2020 - XI ZR 7/20; die Revision wurde daraufhin zurückgenommen; Vorinstanz Senat, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 6 U 202/18; Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - XI ZR 123/20 und XI ZR 13/20; Vorinstanz Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, sowie diverse weitere Beschlüsse vom 13. und 14. Oktober 2020, jeweils juris).

  Die erforderlichen Angaben finden sich auf Seite 1 des Vertragsformulars, indem hier unter der Überschrift "Auszahlungsbedingungen" auf die Erforderlichkeit der Stellung von Sicherheiten und die Vorlage der im Rahmen der Selbstauskunft notwendigen Unterlagen, sowie in den Erläuterungen zu den Vertragsdaten darauf hingewiesen wird, dass die Auszahlung des Darlehens an die Verkäuferin erfolge und wann das geschehen werde (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 51 f.; die Revision wurde gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, jeweils juris).

  Zum anderen ergibt sich aus der von der Beklagten verwendeten Formulierung ("...kann ... jederzeit einen Tilgungsplan verlangen") für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ohne weiteres, dass der Anspruch ohne weitere Kautelen besteht und der Tilgungsplan für ihn unentgeltlich wäre (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 55 f. [Revision gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20], jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …

  Unabhängig von allem anderen hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 53 - 54, juris).

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher ergibt sich auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, jeweils juris - für die hier streitgegenständliche Angabe nichts.

• OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (…Trennungsprinzip, vgl. etwa Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 33 f., juris).

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sind bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (…Senat, Urteile vom 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18 -, Rn. 41 ff., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 581/19 -, juris] und - 6 U 225/18 -, Rn. 48, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).

• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
• LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung: …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18

  Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 6 U 230/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 32/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 49/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages Voraussetzungen einer negativen …
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 20/19

  Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 283/18

  Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 222/18

  Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 67/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 19/19

  Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 624/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 15/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
• OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 6 U 630/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Stuttgart, 21.12.2020 - 6 U 233/20

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Unzureichende Angaben über die …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 133/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …
• OLG Stuttgart, 19.02.2021 - 6 U 178/20

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anlaufen der Widerrufsfrist bei …
• OLG Stuttgart, 19.03.2021 - 6 U 15/20

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion einer …
• LG Wuppertal, 01.04.2020 - 3 O 365/19