Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 2
    Markenverletzung durch Metatags

  • aufrecht.de

    "Anwaltssuchservice"

  • linksandlaw.de

    Hyperlink als beschreibende Angabe nach MarkG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14
    Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im Dienstleistungsbereich "juristischer Informationsservice"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen verletzender Markenbeutzung; Kennzeichnungskraft des Begriffs "Anwalt-Suchservice"; Juristischer Informationsdienst; Markenmäßige Benutzung der angegriffenen Angaben; Rein beschreibende Angabe; Markenrechtliche Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwalt-Suchservice

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Markenrecht; Schutz der Bezeichnung ,,Anwalt-Suchdienst''

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 518
  • GRUR-RR 2003, 42
  • MMR 2003, 186
  • K&R 2003, 193



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07  

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

    Wählt der Verwender hingegen ein Keyword, das "glatt beschreibend" ist, also ausschließlich die Art, die Merkmale oder die Eigenschaften der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, so verwendet er dieses Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht kennzeichenmäßig, also nicht als Herkunftshinweis, sondern ausschließlich beschreibend als inhaltliche Orientierungshilfe (ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2003, 42 - Anwalt-Suchservice; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 179 - Schufafreie Kredite; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach § 15 Rdnr. 83 [zu Metatags]).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Wählt der Verwender hingegen ein Keyword, das "glatt beschreibend" ist, also ausschließlich die Art, die Merkmale oder die Eigenschaften der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, so verwendet er dieses Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht kennzeichenmäßig, also nicht als Herkunftshinweis, sondern ausschließlich beschreibend als inhaltliche Orientierungshilfe (ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2003, 42 - Anwalt-Suchservice; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 179 - Schufafreie Kredite; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach § 15 Rdnr. 83 [zu Metatags]).
  • OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

    Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

    Dem steht allerdings die ganz herrschende Meinung gegenüber, die bei der Verwendung von Meta-Tags eine kennzeichenmäßige Benutzung bejaht (OLG Hamburg, MMR 2000, 546, 547; OLG Karlsruhe MMR 2004, 256, 257; LG München I NJW-RR 2001, 550 und MMR 2004, 689, 690; Ingerl/Rohnke, MarkenG 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 83; Jung-Weiser in: Ubber, Markenrecht im Internet S. 185; differenzierend OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118, 119; Heim CR 2005, 200 ff.; offengelassen in OLG Köln GRUR-RR 2003, 42, 43).
  • LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02  

    Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!

    Auch im Fall eines Stückkaufes wäre eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung möglich, wenn es sich um einen Gegenstand handeln würde, der einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen würde (vgl. LG F in NJW 2003, S. 518, mit weiteren Nachweisen), ein solcher Fall läge hier vor.

    Ebenso wenig können die bisher in der Rechtsprechung (z.B. LG F in NJW 2003, S. 518) und Literatur (vgl. C3/Meidt, ZIP 2001, 2120 [2122f]; Schubel, JZ 2001, 1113 [1116]) aufgestellten Wertgrenzen zur Frage der Unverhältnismäßigkeit, unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt sinnvoll gezogen sind, nicht starr übernommen werden (so auch Reinking in DAR 2002, 15 [18]).

    Die Beklagte trägt als Verkäuferin für die Frage der Unverhältnismäßigkeit und die dieser Abwägung zugrunde liegenden Tatsachen die Beweislast (vgl. LG F in NJW 2003, S. 518).

    Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]; . LG F in NJW 2003, S. 518).

  • OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke

    Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG Köln NJW 2003, 518).
  • LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05  

    Keine Markenverletzung durch Google-Keyword

    Dazu führt das OLG Köln (NJW 2003, 518 ) zutreffend aus:.
  • LG Ulm, 08.04.2005 - 10 O 23/04  

    Energie-Contracting: Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Fernwärmepreisen

    Wenn die Leistung im Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend bestimmt ist, ist der Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2005, 2 U 83/04 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2004, 6 U 64/02, beide Urteile sind nicht rechtskräftig).
  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07  

    Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder

    Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Ausübung des Markenrechts auf Fälle beschränkt ist, in denen die Zeichenbenutzung durch Dritte die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, gegenüber dem Verbraucher die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt (EuGH, GRUR 2003, 55 [57 f.] - Arsenal Football Club plc; BGH, GRUR 2002, 812 [813] - Frühstücksdrink II; GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; GRUR 2003, 963 [964] - AntiVir/AntiVirus; GRUR 2005, 419 [422] - Räucherkate; GRUR 2007, 65 [66] - Impuls; Senat, NJW 2003, 518 [519] - Anwalt-Suchservice; Urteil vom 24.05.2007 - 6 U 233/06).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2003 - L 6 U 64/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Jurion

    Bewilligung von Hinterbliebenenrente; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Kausalität zwischen Arbeitsunfall und Tod des Versicherten; Beweiserleichterung nach den Grundsätzen zum sog. Beweisnotstand

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