Rechtsprechung
| LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Die Erhebung der Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich - openjur.de
- openjur.de
§§ 312c, 357 Abs. 2 Satz 3, 307 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG; zur teilweisen Falschverlinkung einer Widerrufsbelehrung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
- Telemedicus
Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
- webshoprecht.de
Zur doppelten 40,00-Euro-Klausel und zum Rechtsmissbrauch bei der Abmahntätigkeit
- JurPC
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel
- kanzlei.biz
Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten
- info-it-recht.de
Gegenabmahnung unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312c Abs. 1 S. 1; UWG § 4 Nr. 11
Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung? - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Unwirksame AGB sind nicht in jedem Fall abmahnfähig - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 307 ff. BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
Nicht jede unwirksame AGB-Klausel stellt einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Missbräuchlichkeit von Abmahnungen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
- heise.de (Pressebericht, 10.08.2010)
Unwirksame AGB sind nicht immer wettbewerbswidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung bei offensichtlichem Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Gegenabmahnung aus Vergeltungsabsicht
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung neuer Wettbewerbsverstöße im gerichtlichen Verfahren
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Mehrfache Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zwei Gerichtsverfahren bei nur einem Wettbewerbsverstoß
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09
Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der …
Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10
Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-). - OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06
Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und …
Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10
Nur dann kommt ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu Gunsten der Marktteilnehmer zu, wie sie der Rechtsbruchtatbestand voraussetzt (vgl. OLG Köln NJW 2007, 724; OLG Hamburg NJW 2007, 2264). - OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10
Eine solche gesonderte Vereinbarung liegt aber auch dann nicht vor, wenn lediglich die Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird, wie das vorliegend der Fall ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 30.03.2010 - 4 U 212/09-). - OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10
Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).
- OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
Als weiteres Missbrauchsurteil stellte dann die Beklagte das Urteil vom 4. Mai 2010 -6 O 43/10 ein.
Rechtsprechung
| LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autohändler - kostenlose Hilfe bei Verkehrsunfall - unzulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Rechtsdienstleistung im Autohaus ist unzulässig
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsdienstleistung im Autohaus ist unzulässig - Schadenabwicklung darf nicht als eigene Dienstleistung verkauft werden
Papierfundstellen
- NZV 2012, 93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10
Schließlich sind die Vorschriften des RDG auch Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4, Rz. 11.63; BGH NJW 2009, 3242).Nach der Rechtsprechung des BGH, der die Kammer auch soweit folgt, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines zugelassenen Rechtsberaters bedient (BGH NJW 2009, 3242).
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
Auszug aus LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10
Eine von der Beklagten herangezogene abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt/Main ist, worauf bereits die Klägerin hingewiesen hat, durch den BGH (NJW 2008, 3069) aufgehoben worden. - OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07
Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
Auszug aus LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10
Auch bei einem Verständnis des Schreibens entsprechend der Auffassung der Klägerin liege gemäß der Entscheidung des OLG Frankfurt, OLGReport 2008, 659 kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor. - BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
Auszug aus LG Gießen, 02.11.2010 - 6 O 43/10
Hierzu folgt die Kammer der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gemäß der die Kammern freier Berufe, also auch die Rechtsanwaltskammer, Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind, weil auch sie - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung - die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (BGH GRUR 2002, 717 mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).