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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,11165
OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18 (https://dejure.org/2021,11165)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2021 - 6 A 1268/18 (https://dejure.org/2021,11165)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2021 - 6 A 1268/18 (https://dejure.org/2021,11165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GewO § 35, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4, StGB § 130
    Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; Straftaten bei gewerblicher Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (29)

  • OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18
    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).

    Im Hinblick auf die gegen den Kläger insgesamt verhängten 200 Tagessätzen kann auch angesichts der ausgesprochenen Strafe nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. SächsOVG Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O. zu 130 Tagessätzen;… BayVGH, Beschl. v. 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 5 zu 180 Tagessätzen).

    Eine weitergehende, die Frage der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit begrenzende Indizwirkung kommt ihr nicht zu (vgl. vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O.;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 a. a. O. Rn. 34).

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

    Rn. 22 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

    Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  • BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Damit sei auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gegeben, weil das Urteil von dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - (…juris Rn. 25, 26) aufgestellten Rechtssatz, dass allein eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein eine Strafbarkeit nicht begründe, abgewichen sei.

    Rn. 30 Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht sei von dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - (…juris Rn. 26) aufgestellten Rechtssatz, dass allein eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein eine Strafbarkeit nicht begründe, abgewichen.

  • OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

    Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Rn. 10 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist seit langem geklärt, dass für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1995 - 1 B 83.95 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 6 A 67/19 -, juris Rn. 9).

    Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des Gewerbetreibenden erfordert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 1966 - 1 C 62.65 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 6 A 67/19 -, juris Rn. 10), können ihn die anwaltliche Vorprüfung und ein möglicher Verbotsirrtum in diesem Zusammenhang nicht entlasten, wie er wohl meint.

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Hierzu gehören diejenigen Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 321 a. E., 322; Urt. v. 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 209 f.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Hierzu gehören diejenigen Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 321 a. E., 322;… Urt. v. 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 209 f.; st. Rspr.).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (…vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16; für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Filmeinfuhrverbote aus der DDR

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Der Zensurbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG setzt eine inhaltliche Prüfung nach Zensurgrundsätzen voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 -, BVerfGE 33, 52, 72;… Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 5 Rn. 93).
  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Die Untersagung der Gewerbetätigkeit dient der Gefahrenabwehr und zielt allein darauf ab, sicherzustellen, dass nur solche Personen eine Gewerbetätigkeit wahrnehmen, die die Gewähr bieten, dass sie die damit verbundenen Pflichten uneingeschränkt und verlässlich erfüllen (vgl. für den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: BVerwG, Urt. v. 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, BVerwGE 145, 67 Rn. 30).
  • BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

    "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
    Es bestand zum einen der hinreichende Tatverdacht, dass der Kläger im Jahr 2010 den Tonträger "A........" der Band "W......" produzierte und in der Folge auch verbreitete, der unter anderem das Lied "T..............." mit dem in der Anklageschrift vom 1. Juni 2012 - 250 Js 36703/11 - wiedergegebenen gewaltverherrlichenden Text enthält, was der Kläger wusste; strafbar zumindest als Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 StGB; für die angeklagte öffentliche Aufforderung zu Straftaten durch Verbreitung von Schriften [§ 111 Abs. 1 und 2, § 212 Abs. 1, § 11 Abs. 3 StGB] fehlt es an der hinreichenden Bezeichnung des Opfers [vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1984 - 3 StR 36/84 -, NJW 1984, 1631, 1632] und ebenso wie für die Volksverhetzung [§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b; § 11 Abs. 3 StGB] wohl am hinreichenden Aufforderungscharakter).
  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  • BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

    Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  • BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

    Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …

  • OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …

  • BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

    Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  • BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

    Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

  • OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …

  • OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

    Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …

  • VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26

    Widerruf der Approbation als Kinder- und Jugendlichentherapeut; keine …

  • OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  • BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

    Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  • OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  • BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91

    Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung

  • OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19

    Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17

    Gewerbeuntersagung; Steuerschulden

  • OVG Sachsen, 27.03.2019 - 3 B 393/18

    Gewerbeuntersagung; Einkommensteuer

  • BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63

    Persönliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen gröblicher …

  • OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

    Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

    Rn. 9 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG [K], Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 12 ff.).
  • OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

    Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis

    Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 26; v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 a. a. O.;… v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 06.08.2026 - 6 B 293/25

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betäubungsmittel; Drogenhandel; …

    9 Die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO sind in der Rechtsprechung dahin geklärt, dass derjenige Gewerbetreibende unzuverlässig ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, Beschl. v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 8, v. 26. Februar 2020 - 6 B 268/19 -, juris Rn. 6;… v. 27. März 2019 - 3 B 393/18 -, juris Rn. 6;… v. 23. Mai 2018 - 3 B 334/17 -, juris Rn. 7; jeweils m. w. N.).

    Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen u. a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung (…BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …

    Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen u. a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung (…BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21

    Fragerecht des Ratsmitglieds; Rechtsmissbrauch

    Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 06.09.2022 - 6 A 258/21

    Zulassung der Berufung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …

    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 28.11.2024 - 6 A 260/22

    Abgrenzung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung; Beurteilungsmaßstab

    Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …

    Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen u. a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung (…BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 233/23

    Anfrage; Gemeinderat; Antwortpflicht; Rechtsschutzbedürfnis

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

    Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Sie liegt auch vor, wenn das Verwaltungsgericht in derselben Tatsachenfrage mit einer verallgemeinerungsfähigen entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einer in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Tatsachenfeststellung abgewichen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 29. Januar 2014 - 5 A 840/11 -, juris Rn. 26; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 18.01.2022 - 6 A 1114/19

    Zustellung eines Widerspruchsbescheids; Klagefrist; Einlegung in Briefkasten; …

  • VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 C 21.1940

    Streitwert bei erweiterter Gewerbeuntersagung

  • OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 517/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Reichsbürger

  • OVG Sachsen, 08.01.2026 - 6 A 23/25

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Bewohnerparkbereich; privater Stellplatz

  • OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

    Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …

  • OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; …

  • OVG Sachsen, 03.04.2024 - 4 A 222/23

    Gemeinderat; Einberufung; Frist; Verhandlungsgegenstand; Geschäftsordnung

  • OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 A 186/22

    Gemeindezusammenschluss durch Vertrag; Ortschaftsverfassung

  • OVG Sachsen, 07.05.2024 - 6 A 312/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsinteresse; Widerruf einer …

  • OVG Sachsen, 21.09.2022 - 6 A 631/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

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