Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 42 Abs 2 VwGO, Art 3 GG
Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm - Esszimmer- und Hauseingangsbereich, Gästezimmer - Unterschreitung der lichten Raumhöhe - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 42 Abs 2 VwGO, Art 3 GG, § 47 Abs 1 BauO BE, § 47 Abs 1 BauO BE 2016, § 280 BGB, § 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 67 Abs 1 BauO BE, § 286 Abs 1 S 1 BGB
Flughafen BER; Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen; Einfamilienhaus; umfassende Nutzungsänderung nach Anspruchsermittlung; maßgeblicher Zeitpunkt; Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche; Anspruch auf Schallschutz für kombinierten Esszimmer- und Hauseingangsbereich; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
BER: Schallschutz-Klagen von vier Anwohnern abgewiesen
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 3.17
Schallschutzvorkehrungen für kombiniert genutzte Wohn- und Schlafräume, für …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Es kommt daher nicht entscheidungserheblich darauf an, ob eine Küche im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete das Wohnwertmerkmal "Wohnküche" erfüllt (Urteil des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 3.17 - juris Rn. 40).Die Regelung in Ziffer 5.1.7 Nr. 7 PFB nimmt damit nicht nur Schwarzbauten insgesamt, sondern auch im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorgaben errichtete und nicht genehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Räume aus der Verpflichtung der Vorhabenträgerin zur schalltechnischen Ertüchtigung aus (Urteil des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 3.17 - juris Rn. 24).
Im Übrigen haben die Lärmbetroffenen die Möglichkeit, einen den bauordnungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechenden Raum entweder durch Einholung einer Genehmigung der Abweichung im Nachhinein zu legalisieren oder für den Fall, dass die Unterschreitung der (ursprünglich vorhandenen) lichten Raumhöhe lediglich auf nachträgliche, die Statik des Gebäudes nicht beeinträchtigende Einbauten wie etwa einen Fußbodenaufbau zurückzuführen ist, eine schriftliche Bescheinigung der zuständigen Bauordnungsbehörde vorzulegen, aus der sich - auch für die Flughafengesellschaft - verbindlich ergibt, dass die Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben nicht zum Anlass für ein bauordnungsrechtliches Einschreiten genommen wird (vgl. Urteil des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 3.17 - juris Rn. 28).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 6 A 14.16
Flughafen Berlin-Brandenburg; Schallschutzprogramm; Kosten der Lüftungsplanung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Im Übrigen genügt der Schalldämmlüfter mit einer Schalldämmung von 53 dB bzw. bei zusätzlichem Schalldämmrohr von 58 dB auch in schallschutztechnischer Hinsicht den Anforderungen (vgl. Urteil des Senats vom 21. März 2018 - OVG 6 A 14/16 - LKV 2018, 230, 233 f.).Die planfestgestellten Lärmschutzauflagen geben hierfür jedenfalls nichts her (vgl. Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., UA S. 6).
Ein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO, bei dem es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, hat vor der beklagten Flughafengesellschaft nicht stattgefunden (vgl. Urteil des Senats vom 21. März 2018, a.a.O., UA S. 6).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung (am 1. August 1990) bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 43).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Maßgeblich für die Verkehrswertermittlung ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte erstmals an die Flughafengesellschaft herantritt, um Schallschutz zu beantragen (…vgl. Urteil des Senats vom 22. November 2018 - OVG 6 A 1.16 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 415). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 1.17
BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Hierfür ist maßgeblich, ob der Raum nach allgemeiner Verkehrsauffassung für eine Nutzung als Esszimmer geeignet ist (für einen als Arbeitszimmer genutzten Hauseingangsbereich siehe Urteil des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 - juris Rn. 40). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 13.17
Schallschutzvorkehrungen für einen Wintergarten und ein Kinderzimmer im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Rn. 24 (2) Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Senats berufen, wonach im Rahmen der Anspruchsberechtigung bei fehlendem Nachweis, dass ein Gebäude bzw. ein Raum rechtmäßig errichtet wurde, zu prüfen ist, ob das Gebäude bzw. ein Raum den aktuell geltenden Vorgaben der Landesbauordnung entspricht (vgl. Urteil des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 13.17 - juris Rn. 26 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16
Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Maßgeblich für die Verkehrswertermittlung ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte erstmals an die Flughafengesellschaft herantritt, um Schallschutz zu beantragen (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 2018 - OVG 6 A 1.16 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 415).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21
Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm
Der (nachträglichen) Änderung der Nutzung eines Wohnraums, für deren Berücksichtigungsfähigkeit die Vorhabenträgerin auf den Zeitpunkt der Übersendung der Anspruchsermittlung abstellen darf (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 22), steht die Herstellung baurechtmäßiger Zustände und die baurechtmäßige Nutzung der Räume, für die Schallschutz begehrt wird, gleich.Rn. 37 Ob ein Raum in diesem Sinne als schützenswerter Wohnraum anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach allgemeiner Verkehrsauffassung für eine Nutzung als Wohnraum geeignet ist (…für als Arbeitszimmer bzw. als Esszimmer genutzte Hauseingangsbereiche siehe Senatsurteile vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 -, Rn. 40 bei juris sowie vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 27 bei juris).
Dies habe nach der Begründung des Planergänzungsbeschusses (S. 238) zur Folge, dass er die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen habe (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 22).
Erfolge eine Anspruchsermittlung durch ein von der Beklagten beauftragtes Ingenieurbüro nicht unmittelbar nach der Antragstellung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, sei die von der Beklagten geschilderte Praxis nicht zu beanstanden, zugunsten der Anspruchsberechtigten auf die zu diesem Zeitpunkt feststellbare Raumaufteilung bzw. Raumnutzung abzustellen und nachträgliche Änderungen bis zum Zeitpunkt der Versendung der Anspruchsermittlung an die Betroffenen zu berücksichtigen (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 16.17
Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnzimmer, Wohnküche, Schlafzimmer, …
Dies hat zur Folge, dass dieser die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen hat (zu den im Parallelverfahren OVG 6 A 4.17 vorgebrachten Gegenargumenten s. Urteil des Senats vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 - UA S. 8 ff.).Rn. 41 Soweit die Kläger vortragen, dass das Gästezimmer regelmäßig zweimal in der Woche sowie gelegentlich am Wochenende von einem ihrer beiden Enkelkinder zum Übernachten genutzt werde, handelt es sich um eine nachträgliche Nutzungsänderung, auf die es - wie oben dargestellt - nach der Rechtsprechung des Senats nicht ankommt (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 - UA S. 8 ff.).
- VG Berlin, 06.12.2021 - 1 K 190.20
Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 - 6 A 1.25
PFB BER; Baulicher Schallschutz; Kostenerstattung; Umsetzungsverzögerung
Diese Frist betrifft allein die erstmalige Geltendmachung des Schallschutzanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 23), nicht jedoch die Frage, binnen welches Zeitraums Schallschutzmaßnahmen im Einzelfall umzusetzen sind.Dieser Befund steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, wonach es dem berechtigten Interesse der beklagten Flughafengesellschaft als Vorhabenträgerin entspricht, Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen (vgl. etwa Ziffer 5.1.7 Nr. 2 der Lärmschutzauflagen des PFB) in überschaubarer Zeit abzuwickeln (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 419).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24
Kein weiterer Schallschutz für Neubau
Dies hat nach der Begründung des Planergänzungsbeschlusses vom 20. Oktober 2009 (dort S. 238) zur Folge, dass Eigentümer die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen haben (Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 22).Nichts anderes gilt, wenn man auf den Zeitpunkt der Erstellung der schalltechnischen Objektbeurteilung bzw. deren Versendung abstellt (vgl. insoweit bezogen auf Nutzungsänderungen: Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 22).
- VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21 Rn. 109 Vgl. BayVerwGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 11 C 21.740 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 44, und Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 -, juris Rn. 58; VG Berlin, Beschluss vom 25. März 2022, - VG 3 K 110/21 -, BeckRS 2022, 11917 Rn. 3; Kunze, in: BeckOK, VwGO, 64. Edition 1. Januar 2023, § 162 Rn. 54, 81.
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2023 - 6 A 4.23
Flughafen BER - Lärmschutz - Verzögerung bei der Umsetzung baulichen …
Dieser Befund steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, wonach es dem berechtigten Interesse der beklagten Flughafengesellschaft als Vorhabenträgerin entspricht, Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen (vgl. etwa Ziffer 5.1.7 Nr. 2 der Lärmschutzauflagen des PFB) in überschaubarer Zeit abzuwickeln (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 419). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - 6 A 21.21
Schallschutzprogramm für den Flughafen BER; Empfangsbereich eines Fitnessstudios
Dies hat zur Folge, dass dieser die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen hat (dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 - juris Rn. 21 ff.;… vgl. auch Urteil des Senats vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 - juris Rn. 37;… Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 7/20 - juris Rn. 35). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 6 A 7.20
Fluglärm - Schallschutz für eine für Zimmervermittlung genutzte Doppelhaushälfte; …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 - Rn. 22 bei juris, und - OVG 6 A 16.17 -, Rn. 41 bei juris) ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte auf die im Zeitpunkt der Versendung der Anspruchsermittlung am 6. Januar 2016 bestehende Nutzung abstellt. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 - 6 A 10.23
Planfeststellungsbeschluss; Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Erstattung von …
Dieser Befund steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, wonach es dem berechtigten Interesse der beklagten Flughafengesellschaft als Vorhabenträgerin entspricht, Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen (vgl. etwa Ziffer 5.1.7 Nr. 2 der Lärmschutzauflagen des PFB) in überschaubarer Zeit abzuwickeln (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff., juris Rn. 419).". - OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - 6 A 1.22
Schallschutzprogramm Flughafen BER; Lärmschutzauflagen; Kosten für …
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