Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abschiebungsverbot; Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person; Afghanistan

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG; § 60 Abs. 7 S. 1, 2, 3 AufenthG; § 60 Abs. 11 AufenthG; Art. 1 Nr. 1, 2 ZP II; § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG
  Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Herat; Anwendung des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll II - ZP ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Herat; Anwendung des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll II - ZP ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Zur Auslegung dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 (a.a.O.) ausgeführt:.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht bei der Prüfung des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch angesichts des Urteils des EuGH vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji) weiterhin von den im Urteil vom 24. Juni 2008 (a.a.O.) entwickelten Grundsätzen aus.

  ... aa) Bei der Prüfung des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist der Verwaltungsgerichtshof von den im Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) entwickelten Grundsätzen ausgegangen und hat den Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht ausgelegt, insbesondere in den vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni 1977 - hier einschlägig: Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Zusatzprotokoll II - ZP II - (BGBl 1990 II S. 1550 ).

  23 Der Ansatz des Senats sieht, wie sich aus den Ausführungen im Urteil vom 24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) im Einzelnen ergibt, keineswegs eine bedingungslose Übernahme der Anforderungen des Art. 1 ZP II vor, sondern zielt auf eine Orientierung an diesen Kriterien, wobei daneben oder ergänzend auch die Auslegung dieses Begriffs im Völkerstrafrecht berücksichtigt werden kann (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 23).

  Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Senats das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZP II; im Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 22 noch offengelassen).

  33 Aus diesem Verständnis der Vorschrift, das nach Auffassung des Senats der Sache nach den Ausführungen in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entspricht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15), folgt, dass in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden müssen.

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. Beschluss vom 7. August 2008 - BVerwG 10 B 39.08 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf das Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 35;… ebenso das britische AIT, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22./23. Juli 2009, Afghanistan CG UKAIT 00044, Rn. 124 ff.).

  34 Hierbei ist nach den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Elgafaji) davon auszugehen, dass nicht nur solche Gewaltakte zu berücksichtigen sind, die die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzen (vgl. zu dieser Auffassung auch Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 37), sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausgeübt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken (…vgl. EuGH a.a.O. Rn. 34).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Ob dieses Niveau willkürlicher Gewalt erreicht werde, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -) durch die Gerichte aufzuklären.

  Es hat hierzu - unter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung - in dem Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - ausgeführt:.

  Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen gesetzlichen Vermutung gilt sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz nach der Richtlinie (vgl. auch § 60 Abs. 11 AufenthG); vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 -.

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Die Bestimmung entspricht trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierung - nicht ausdrücklich erwähnt ist das Merkmal der Bedrohung "infolge willkürlicher Gewalt" - den Vorgaben des Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 ff.).

  Das in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie genannte Merkmal der Bedrohung "infolge willkürlicher Gewalt" ist auch in der nationalen Umsetzungsvorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sinngemäß enthalten (Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 36).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07

  Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Das bedeutet jedoch nicht, dass auch ein sog. "low intensity war" die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, zumal der Begriff wenig präzise erscheint (…a.A. Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung - Qualifikationsrichtlinie, Stand: November 2006, § 40 Rn. 7 - 18 und ihm folgend das OVG Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris;… für den Ausschluss von "low level violence" aus Art. 3 GK 1949 plädiert Bothe, in: Graf Vitzhum, Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, S. 722 Rn. 123 m.w.N.).

  Im Übrigen können für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (…vgl. Urteile vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 21 bis 23 …und vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 bis 25), sofern nicht Besonderheiten des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen (zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rn. 30; OVG Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris Rn. 49).

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Die Kläger machen allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -).

  Nur dann gebieten es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -) die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, einem Ausländer trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1, 9 f m.w.N.).

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungerstod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001, a.a.O., und vom 29. Juni 2010).

• BVerwG, 07.08.2008 - 10 B 39.08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. Beschluss vom 7. August 2008 - BVerwG 10 B 39.08 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf das Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 35;… ebenso das britische AIT, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22./23. Juli 2009, Afghanistan CG UKAIT 00044, Rn. 124 ff.).

  Die Kammer kann daher die Frage offen lassen, ab welcher Gefahrenschwelle bzw. Gefahrendichte eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie anzunehmen ist, insbesondere ob hier die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Feststellung einer Gruppenverfolgung entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 2008 - 10 B 39/08 -, juris; ablehnend: VG Würzburg, Urteil vom 30. März 2009 - W 6 K 08.30037 -, UA S. 13).

• VG Würzburg, 30.03.2009 - W 6 K 08.30037

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Insofern unterscheidet sich die Sicherheitslage in Herat erheblich von der in anderen Landesteilen, für die subsidiärer Schutz durch die Rechtsprechung gewährt wurde (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 8 A 611/08.A -, juris, für die Provinz Paktia; VG Würzburg, Urteil vom 30. März 2009 - W 6 K 08.30037 -, für die Provinz Daikundi).

  Die Kammer kann daher die Frage offen lassen, ab welcher Gefahrenschwelle bzw. Gefahrendichte eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie anzunehmen ist, insbesondere ob hier die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Feststellung einer Gruppenverfolgung entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 2008 - 10 B 39/08 -, juris; ablehnend: VG Würzburg, Urteil vom 30. März 2009 - W 6 K 08.30037 -, UA S. 13).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Im Übrigen können für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (…vgl. Urteile vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 21 bis 23 und vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 bis 25), sofern nicht Besonderheiten des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen (zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rn. 30; OVG Schleswig…, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris Rn. 49).
• BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Im Übrigen können für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 21 bis 23 …und vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 bis 25), sofern nicht Besonderheiten des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen (zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rn. 30; OVG Schleswig…, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris Rn. 49).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04

  Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

  Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
• VG Gießen, 26.08.2010 - 2 K 1754/10

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter …

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• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative

  : VG Würzburg, Urteile vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 - und vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30262 - VG Augsburg, Urteile vom 21. September 2012 - Au 6 K 12.30202 - und vom 28. März 2012 - Au 6 K 11.30385 - VG Darmstadt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 K 1360/10.DA.A - VG Ansbach, Urteile vom 6. Juni 2012 - AN 11 K 12.30192 -, vom 11. November 2011 - AN 11 K 11.30331 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 13a ZB 12.30016 -), vom 4. August 2011 - AN 11 K 11.30262 -, vom 19. Mai 2011 - AN 11 K 11.30028 -, und vom 1. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30399 - ferner VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 -, und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -.
• VG Köln, 06.12.2011 - 14 K 6478/09

  Afghanistan, Zivilbevölkerung, Angehörige der Zivilbevölkerung, innerstaatlicher …

  Rn. 72 Vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 16.6.2009 - 5 A 48/09 -, juris Rz. 57 ff.; VG Stade, Urteil vom 22.12.2010 - 6 A 683/10 -, juris Rz. 68 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 19.5.2011 - AN 11 K 11.30028 -, UA S. 17 ff.
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11

  Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul

  Rn. 109 Vgl. VG Würzburg, Urteile vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 - und vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30262 - VG Augsburg, Urteile vom 21. September 2012 - Au 6 K 12.30202 - und vom 28. März 2012 - Au 6 K 11.30385 - VG Darmstadt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 K 1360/10.DA.A - VG Ansbach, Urteile vom 6. Juni 2012 - AN 11 K 12.30192 -, vom 11. November 2011 - AN 11 K 11.30331 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 13a ZB 12.30016 -), vom 4. August 2011 - AN 11 K 11.30262 -, vom 19. Mai 2011 - AN 11 K 11.30028 -, und vom 1. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30399 - ferner VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 -, und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -.

• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11

  Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative

  : VG Würzburg, Urteile vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 - und vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30262 - VG Augsburg, Urteile vom 21. September 2012 - Au 6 K 12.30202 - und vom 28. März 2012 - Au 6 K 11.30385 - VG Darmstadt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 K 1360/10.DA.A - VG Ansbach, Urteile vom 6. Juni 2012 - AN 11 K 12.30192 -, vom 11. November 2011 - AN 11 K 11.30331 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 13a ZB 12.30016 -), vom 4. August 2011 - AN 11 K 11.30262 -, vom 19. Mai 2011 - AN 11 K 11.30028 -, und vom 1. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30399 - ferner VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 -, und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -.
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11

  Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …

  Rn. 107 Vgl. für I. : VG Würzburg, Urteile vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 - und vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30262 - VG Augsburg, Urteile vom 21. September 2012 - Au 6 K 12.30202 - und vom 28. März 2012 - Au 6 K 11.30385 - VG Darmstadt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 K 1360/10.DA.A - VG Ansbach, Urteile vom 6. Juni 2012 - AN 11 K 12.30192 -, vom 11. November 2011 - AN 11 K 11.30331 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 13a ZB 12.30016 -), vom 4. August 2011 - AN 11 K 11.30262 -, vom 19. Mai 2011 - AN 11 K 11.30028 -, und vom 1. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30399 - ferner VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 -, und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -.
• VG Köln, 07.08.2012 - 14 K 4550/11

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit …

  Rn. 79 vgl. Urteile der Kammer vom 19. Juni 2012 -14 K 1689/11.A-, 14. Februar 2012 -14 K 658/11.A- und vom 20. Dezember 2011 -14 K 3533/10.A- jeweils m. w. N. aus den Erkenntnisquellen; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 03. Februar 2011 -13a B 10.30394-, juris Rn. 20 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Urteil vom 16. Juni 2009 -5 A 48/09-, juris Rn. 57 ff.; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 -6 A 683/10-, juris Rn. 68 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2011 -AN 11 K 11.30028-.
• VG Oldenburg, 23.06.2017 - 3 A 93/16

  Afghanistan: Für eine Gruppenverfolgung als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland …

  Damit ist in Niedersachsen für Personen wie den Kläger derzeit kein gleichwertiger Schutz gege­ ben, der einen ausnahmsweise möglichen Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung mangels Bestehen einer Schutzlücke ausschließen würde (vgl. VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 - juris, Rn. 154).
• VG Köln, 09.07.2013 - 14 K 6539/11

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG in bezug auf …

  Rn. 86 vgl. Urteile der Kammer vom 7. August 2012 -14 K 4550/11.A.- (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2013 -13 A 2112/12.A), vom 19. Juni 2012 -14 K 1689/11.A-, 14. Februar 2012 -14 K 658/11.A- und vom 20. Dezember 2011 -14 K 3533/10.A- jeweils m. w. N. aus den Erkenntnisquellen; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 03. Februar 2011 -13a B 10.30394-, juris Rn. 20 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Urteil vom 16. Juni 2009 -5 A 48/09-, juris Rn. 57 ff.; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 -6 A 683/10-, juris Rn. 68 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2011 -AN 11 K 11.30028-.
• VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09

  Afghanistan: Keine extreme Gefahrenlage wegen Existenzbedingungen - elbst ohne …

  Ein bewaffneter Konflikt und eine daraus resultierende individuelle Gefahrensituation in Afghanistan werden zum Teil gänzlich ausgeschlossen (so VG Meiningen, Urteil vom 16. September 2010 - 8 K 20031/10 Me -, juris), von anderer Seite nicht für das gesamte Land, sondern nur für den Süden und Südosten Afghanistans angenommen (vgl. VG Stade, Urteil vom 27. Mai 2011 - 6 A 277/07 - [Kandahar], S. 23 f. des Urteilsabdrucks; VG Kassel…, Urteil vom 1. Juli 2009 - 3 K 206/09.KS.A -, juris Rn. 33 f.) und für den Großraum Kabul (vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 28. Juli 2011 - 6 K2215/10.A- und vom 27. Mai 2010-6 K3499/09.A, jeweils juris; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/10.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - Au 6 K 09.30134 -, juris; Bayer. VGH…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30410 -, juris Rn. 30 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2010 - A 6 K 1469/10 -, juris;… VG Kassel, aaO., und VG Saarlouis…, Urteil vom 26. November 2009 - 5 K 623/08 -, juris Rn. 53, 57) und die Stadt Herat (VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 - und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - juris; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -) verneint.
• VG Köln, 14.02.2012 - 14 K 658/11

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit …

  Rn. 48 Vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 16.06.2009 - 5 A 48/09 -, Juris Rz. 57 ff.; VG Stade, Urteil vom 22.12.2010 - 6 A 683/10 -, Juris Rz. 68 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 19.05.2011 - AN 11 K 11.30028 -, UA S. 17 ff.
• VG Köln, 20.12.2011 - 14 K 3533/10

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; …