Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nichtversetzung in die 3. Klasse der Grundschule

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 I DVVO; § 19 4 ; GG; § 59 IV NSchG; § 60 I Nr 2 NSchG; § 2 III Nr 3 NVwVfG; § 10 I VersetzungsVO; § 123 VwGO; § 39 VwVfG; § 45 VwVfG; § 46 VwVfG
  Begründung; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; Versetzung, vorläufige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründung; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; Versetzung, vorläufige

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 69 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• VG Braunschweig, 20.08.2008 - 6 B 196/08

  Amtsärztliche Untersuchung; amtsärztliches Gutachten; Feststellungsverfahren; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides hat die Kammer im Eilverfahren bestätigt (B. v. 20.08.2008 - 6 B 196/08 -).

  Die Bewertung ist vor allem auch wegen der umfänglichen, die Leistungen im Fach Mathematik betreffenden Defizite des Kindes, die die beteiligten Lehrkräfte im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs dargestellt haben, plausibel (vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 20.08.2008 - 6 B 196/08 -).

  Die Kammer verweist insofern auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 20. August 2008 (6 B 196/08, S. 17 und 19 f.).

  Einer günstigen Prognose stehen schon die Feststellungen im Verfahren zur Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs entgegen, nach denen der Antragsteller zu 1. eine umfängliche besondere Förderung benötigt, die an der Grundschule nicht zu leisten ist (vgl. den Beschluss der Kammer v. 20.08.2008, a.a.O., S. 17 ff.).

  Unabhängig davon ist nach den Darlegungen der Klassenlehrerin Frau H. in ihrem Schreiben vom 7. August 2008 und den Erkenntnissen aus dem Verfahren zur Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs auch nicht ersichtlich, dass die Grundschule die geeigneten und möglichen Fördermaßnahmen nicht ausgeschöpft hat (vgl. den Beschluss der Kammer v. 20.08.2008 - 6 B 196/08 -, S. 20).

  Damit ist offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat; die Antragsteller können die Aufhebung dieser Entscheidung daher jedenfalls nicht verlangen (vgl. § 46 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 3 Nds. VwVfG und dazu den Beschluss der Kammer v. 20.08.2008 - 6 B 196/08 - m. w. N.).

• VG Braunschweig, 27.08.2004 - 6 B 339/04

  Bewertungsspielraum; Konferenzentscheidung; Nichtversetzung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Für die Prognoseentscheidung der Klassenkonferenz über die erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse sowie die ihr gemäß § 3 Abs. 1 der Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung zugrunde liegenden Leistungsbewertungen sind fachlich-pädagogische Beurteilungen erforderlich, die der verwaltungsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogen sind (vgl. Nds. OVG, B. v. 20.03.2008 - 2 ME 83/08 -, dbovg; VG Braunschweig, B. v. 27.08.2004 - 6 B 339/04 -, dbovg).

  In einem Verfahren nach § 123 VwGO, in dem gegen die Nichtversetzungsentscheidung der Schule die vorübergehende Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse begehrt wird, muss der Antragsteller die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich Beurteilungsfehler der Klassenkonferenz oder Bewertungsfehler der Lehrkräfte bei der Notenvergabe herleiten lassen (VG Braunschweig, B. v. 27.08.2004, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 106/03

  Bestimmung der statthaften Klageart gegen eine im Realschulabschlusszeugnis …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Bei dem Zeugnis handelt es sich vielmehr um eine öffentliche Urkunde, in der die zuvor getroffene Konferenzentscheidung zur Versetzung sowie die Einzelbewertungen dokumentiert werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 18.02.2004 - 6 A 106/03 -, dbovg = NVwZ-RR 2004, 576 ff. m. w. N.).

• VGH Hessen, 24.10.2007 - 7 TG 2131/07

  Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; rechtliche Erfordernisse in Hessen

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Der Einwand der Antragsteller, die Grundschule habe den Antragsteller zu 1. nicht ausreichend gefördert, ist nicht geeignet, die negative Prognose hinsichtlich einer erfolgreichen Teilnahme des Schülers am Unterricht des 3. Schuljahrgangs zu entkräften oder sogar einen Versetzungsanspruch zu begründen (vgl. Hess. VGH, B. v. 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 -, NVwZ-RR 2008, 537, 538; VG Berlin, U. v. 24.08.2004 - VG 3 A 525.04 -, SchuR 2006, 77, 78 f.).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2008 - 2 ME 83/08

  Möglichkeit des Einflusses pädagogischer Wertungen bei der Bewertung von …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Für die Prognoseentscheidung der Klassenkonferenz über die erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse sowie die ihr gemäß § 3 Abs. 1 der Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung zugrunde liegenden Leistungsbewertungen sind fachlich-pädagogische Beurteilungen erforderlich, die der verwaltungsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogen sind (vgl. Nds. OVG, B. v. 20.03.2008 - 2 ME 83/08 -, dbovg; VG Braunschweig, B. v. 27.08.2004 - 6 B 339/04 -, dbovg).
• OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Nichtversetzung in nächsthöheren Schuljahrgang; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 179 f.).
• VG Braunschweig, 10.03.2006 - 6 B 52/06

  Deutsche Sprachkenntnis; Deutschkenntnis; DSH-Prüfungsordnung; Einschreibung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. z. B. VG Braunschweig, B. v. 10.03.2006 - 6 B 52/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 190 ff.).
• VG Berlin, 24.08.2004 - 3 A 525.04

  Voraussetzungen für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Der Einwand der Antragsteller, die Grundschule habe den Antragsteller zu 1. nicht ausreichend gefördert, ist nicht geeignet, die negative Prognose hinsichtlich einer erfolgreichen Teilnahme des Schülers am Unterricht des 3. Schuljahrgangs zu entkräften oder sogar einen Versetzungsanspruch zu begründen (vgl. Hess. VGH, B. v. 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 -, NVwZ-RR 2008, 537, 538; VG Berlin, U. v. 24.08.2004 - VG 3 A 525.04 -, SchuR 2006, 77, 78 f.).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Rn. 22 Grundsätzlich sind schulische Leistungsbewertungen nicht zu begründen (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.09.2022 - 19 B 970/22 -, juris Rn. 11, …und vom 22.04.2002 - 19 B 575/02 -, juris Rn. 20;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 703 Fn. 30;… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 429; in diesem Sinne auch BayVGH…, Urteil vom 18.03.1998 - 7 B 97.2673 -, juris Rn. 17 f.; VG Dresden…, Beschluss vom 07.08.2009 - 5 L 368/09 -, juris Rn. 40; VG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, juris Rn. 17; VG Regensburg…, Beschluss vom 29.10.1999 - RO 1 E 99.2146 -, juris Rn. 29; a.A. ohne nähere Begründung OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2001 - 19 B 1480/01 -, juris LS 1).

  Überdies sieht das Schulrecht vor, dass die Schule und die Eltern einen Dialog über die von den Schülerinnen und Schülern erbrachten Leistungen führen (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchG ; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, juris Rn. 17).

  Dementsprechend hängen - wie bei berufsbezogenen Prüfungen - der Inhalt und Umfang der erforderlichen Begründung davon ab, ob die Schülerin bzw. der Schüler oder ihre bzw. seine Eltern eine Begründung verlangen, wann sie dies tun und inwieweit sie ihre Einwände gegen die Entscheidung hinreichend konkretisieren (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.09.2022 - 19 B 970/22 -, juris Rn. 11…, vom 02.06.2008 - 19 B 609/08 -, juris Rn. 10…, vom 22.04.2002 - 19 B 575/02 -, juris Rn. 14 ff., …und vom 23.11.2001 - 19 B 1480/01 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.01.2019 - 2 ME 812/18 -, juris Rn. 19; BayVGH…, Beschluss vom 04.11.2009 - 7 CE 09.2472 -, juris Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, juris Rn. 17; VG Regensburg…, Beschluss vom 29.10.1999 - RO 1 E 99.2146 -, juris Rn. 29;… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 430, 455).

  Diese Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Eltern werden - wie dargestellt - aufgrund vorangegangener Informationen regelmäßig über den Leistungsstand unterrichtet sein (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, juris Rn. 17).

• VG Braunschweig, 25.05.2010 - 6 B 53/10

  Antragsbefugnis; Arithmetisierung; Begründung; Begründungspflicht; Bewerbung; …

  So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. z. B. VG Braunschweig, B. v. 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, dbovg;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 190 ff.).

  an anderen Stellen bewerben will, soll damit bereits im Eilverfahren diejenige Rechtsposition erreicht werden, die die Antragsteller im Hauptsachverfahren anstreben (vgl. VG Braunschweig, B. v. 19.09.2008, a. a. O.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 1399).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 9 S 1923/25

  Anspruch auf Wiederaufnahme in ein Berufliches Gymnasium nach Schulabbruch

  Der Vermerk ist lediglich die schriftliche Bekanntgabe der von der Klassenkonferenz getroffenen Entscheidung über die Versetzung (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.1992 - 9 S 2187/92 -, juris Rn. 2; siehe auch VG Gera…, Urteil vom 25.06.2024 - 6 K 75/24 Ge -, juris Rn. 39; VG Braunschweig, Beschluss vom 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, juris Rn. 8).

• VG Gera, 25.06.2024 - 6 K 75/24

  Bewilligung von Leistungen nach dem AFBG in Form eines Maßnahmenbeitrages

  Mit dem Versetzungsvermerk wird lediglich die durch die Klassenkonferenz gemäß §§ 1 Abs. 1, 10 Abs. 3 Satz 1 ThürSchfTG i. V. m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 6, 37 Abs. 3 und 6, 60 Satz 1 Nr. 2 ThürSchulG i. V. m. §§ 1 Satz 2, 10 ThürFSO-TWGM i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ThürBSO i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 ThürASObbS zu treffende Entscheidung über die Versetzung dokumentiert (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 19. September 2008 - 6 B 198/08 - NJOZ 2008, 5124).
• VG Braunschweig, 03.08.2010 - 6 B 126/10

  Betreuung; Härte

  So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. z. B. VG Braunschweig, B. v. 19.09.2008 - 6 B 198/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 190 ff.).
• VG Düsseldorf, 10.07.2023 - 18 K 2589/23

  Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf, § 18 AO-SF, Aufhebung …

  Rn. 42 Vgl. zum Beurteilungsspielraum der Klassenkonferenz hinsichtlich der Aufnahme eines Schülers in einen Erweiterungskurs: OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 19 B 431/13 -, juris, Rn. 3; zum Beurteilungsspielraum der Klassenkonferenz hinsichtlich der Versetzungsentscheidung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2008 - 2 ME 83/08 -, juris, Rn. 4; zum Beurteilungsspielraum der Klassenkonferenz hinsichtlich der Prognoseentscheidung über die erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse: VG Braunschweig, Beschluss vom 19. September 2008 - 6 B 198/08 -, juris, Rn. 10 f.
• VG Gera, 25.06.2024 - 6 K 75/24
  Mit dem Versetzungsvermerk wird lediglich die durch die Klassenkonferenz gemäß §§ 1 Abs. 1, 10 Abs. 3 Satz 1 ThürSchfTG i. V. m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 6, 37 Abs. 3 und 6, 60 Satz 1 Nr. 2 ThürSchulG i. V. m. §§ 1 Satz 2, 10 ThürFSO-TWGM i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ThürBSO i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 ThürASObbS zu treffende Entscheidung über die Versetzung dokumentiert (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 19. September 2008 - 6 B 198/08 - NJOZ 2008, 5124).