Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: VG Greifswald, 02.03.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,41272
BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22 (https://dejure.org/2022,41272)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2022 - 6 B 36.22 (https://dejure.org/2022,41272)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 6 B 36.22 (https://dejure.org/2022,41272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,41272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der Erklärung ihrer staatlichen Prüfung zur Psychologischen Psychotherapeutin für bestanden; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der Erklärung ihrer staatlichen Prüfung zur Psychologischen Psychotherapeutin für bestanden; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge

  • rechtsportal.de

    Verpflichtungsbegehren einer Diplom-Psychologin gegenüber dem Land bzgl. der Erklärung ihrer staatlichen Prüfung zur Psychologischen Psychotherapeutin für bestanden; Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Richtige Antwort in Prüfung trotz Schreibfehlers - Richtige Antwort in Prüfung trotz Schreibfehlers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hypochonder oder Hyperchonder? - Ist der richtige Fachbegriff eindeutig zu erkennen, ist ein Schreibfehler in einer Prüfung unbeachtlich

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19

    Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Insbesondere muss der verletzte prozessuale Rechtssatz dargelegt werden; die verletzte Rechtsnorm sollte dabei genannt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 10 B 52.14 - juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Rn. 10 2. Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiierten Tatsachen- und Rechtsvortrag (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

    Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011 - 6 B 16.11 - juris Rn. 2 m. w. N.).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78

    Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Das Berufungsgericht ist unter Beachtung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - 7 C 54.78 - BVerwGE 61, 211 ) in seiner den Beschluss tragenden Begründung von einem unbeachtlichen Schreibfehler ausgegangen, der keinen Rückschluss auf die zu prüfenden Fähigkeiten der Klägerin gestattet.
  • BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

    Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Denn dem Vortrag des Beklagten lässt sich nicht entnehmen, welche Tatsachen das IMPP vorgetragen hätte, die zu einer anderen, für den Beklagten günstigeren rechtlichen Bewertung als das Vorliegen eines unbeachtlichen Schreibfehlers geführt hätten (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 6 B 51.20 - juris Rn. 16 m. w. N.).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 10 B 52.14

    Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2022 - 6 B 36.22
    Insbesondere muss der verletzte prozessuale Rechtssatz dargelegt werden; die verletzte Rechtsnorm sollte dabei genannt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 10 B 52.14 - juris Rn. 3 …und vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22 HGW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,54650
VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22 HGW (https://dejure.org/2022,54650)
VG Greifswald, Entscheidung vom 02.03.2022 - 6 B 36/22 HGW (https://dejure.org/2022,54650)
VG Greifswald, Entscheidung vom 02. März 2022 - 6 B 36/22 HGW (https://dejure.org/2022,54650)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,54650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 80 Abs 5; AsylG, § 34a Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4
    Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel für Familie, Covid-19

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

    Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Die Kriterien, die für den Tatbestand des Art. 3 EMRK entwickelt worden sind, finden hier Anwendung (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C- 411/10 und C-493/10 -, Rn. 106, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 26, juris).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, Rn. 82, juris …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, Rn. 19, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).

    Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Die Kriterien, die für den Tatbestand des Art. 3 EMRK entwickelt worden sind, finden hier Anwendung (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C- 411/10 und C-493/10 -, Rn. 106, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 26, juris).

    Danach muss die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRCh sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 -, Rn. 80, juris).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, Rn. 82, juris und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, Rn. 19, juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).

    In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, Rn. 87, juris; BVerfG, stattgeb.

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).

  • BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Kammerbeschl. v. 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, Rn. 20, juris).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Sie können auch alternativ vorliegen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, Rn. 82, juris …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, Rn. 19, juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810

    Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach Bestandskraft …

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die die Antragsgegnerin bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gleichfalls zu prüfen hat (vgl. statt vieler m.w.N. VGH München, Beschl. v. 21.4.2015-10 CE 15.810 -, Rn. 4, juris), sind nicht ersichtlich.
  • EGMR, 05.11.2020 - 173/17

    X AND Y v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-173/17 -, Rn. 82, juris …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, Rn. 19, juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, Rn. 27, juris).
  • VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20

    (Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

    Auszug aus VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
    Ausgehend von diesen Maßstäben ist nach aktueller Erkenntnislage (vgl. insbes. BFA, Länderinformationsblatt zu Litauen v. 02.11.2018) nicht ersichtlich, dass in Litauen systemische Schwachstellen im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen vorliegen, die einer Überstellung generell entgegenstehen bzw. dass anerkannte Flüchtlinge einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (ebenso: VG Ansbach, Beschl. v. 5.8.2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris; VG Saarlouis, Beschl. v. 6.3.2020 - 3 L 212/20 -, Rn. 15, juris).
  • VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 18 S 21.50139

    Tadschikistan: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …

  • VG Düsseldorf, 26.08.2022 - 29 L 1620/22

    Syrien: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel

    Rn. 54 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 7 f.; vgl. auch VG Greifswald, Beschluss vom 2. März 2022 - 6 B 36/22 HGW -, juris, S. 6 f. des Beschlussumdrucks; VG Augsburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - Au 5 S 22.50008 -, juris, S. 8 f.; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7 des Beschlussumdrucks.
  • VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
    Rn. 92 Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Litauen, Gesamtaktualisierung am 9. September 2022, S. 7 f.; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2022 - 22 L 2107/22.A -, juris, S. 8; VG Greifswald, Beschluss vom 2. März 2022 - 6 B 36/22 HGW -, juris, S. 6 f.; VG Augsburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - Au 5 S 22.50008 -, juris, S. 8 f.; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7.
  • VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
    Rn. 93 Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Litauen, Gesamtaktualisierung am 9. September 2022, S. 7 f.; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2022 - 22 L 2107/22.A -, juris, S. 8; VG Greifswald, Beschluss vom 2. März 2022 - 6 B 36/22 HGW -, juris, S. 6 f.; VG Augsburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - Au 5 S 22.50008 -, juris, S. 8 f.; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7.
  • VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22

    Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg

    Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Litauen, Gesamtaktualisierung am 2. November 2018, S. 7 f.; vgl. auch VG Greifswald, Beschluss vom 2. März 2022 - 6 B 36/22 HGW -, juris, S. 6 f.; VG Augsburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - Au 5 S 22.50008 -, juris, S. 8 f.; VG Ansbach, Beschluss vom 5. August 2021 - AN 18 S 21.50139 -, juris, S. 7.
  • VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269

    Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …

    Das litauische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen weisen keine systemischen Schwachstellen auf, die - jedenfalls für den hiesigen Kläger - eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung gemäß Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich brächten (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.08.2022 - 29 L 1620/22.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 04.07.2022 - 29 K 2186/22.A - juris; VG Regensburg, B.v. 27.06.2022 - RN 14 S 22.50203 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 23.06.2022 - 22 L 1170/22.A - juris; VG Greifswald, B.v. 02.03.2022 - 6 B 36/22 HGW - juris; VG Augsburg, B.v. 22.02.2022 - Au 5 S 22.50008 - juris; VG Würzburg, B.v. 05.11.2021 - W 9 S 21.50289; VG Ansbach, B.v. 05.08.2021 - AN 18 S 21.50139 - juris; a.A.: VG Magdeburg, B.v. 06.09.2022 - 3 B 233/22 MD; VG Kassel, B.v. 12.07.02.2022 - 2 L 962/22.KS.A; VG Hannover, B.v. 23.02.2022 - 12 B 6475/21 - juris; VG 18.
  • VG Regensburg, 27.06.2022 - RN 14 S 22.50203

    Aserbaidschan: Dublin: Zuständigkeit Litauens; Keine systemischen Schwachstellen, …

    Dass die momentanen Aufnahmebedingungen in Litauen systemische Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller mit sich bringen, ergibt sich nicht (so VG Regensburg, B.v. 3.1.2022 - RO 1 S 21.50472; VG Augsburg, B.v. 22.2.2022 - Au 5 S 22.50008 - juris; VG Greifswald, B.v. 2.3.2022 - 6 B 36/22 HGW - juris, beide jedoch ohne Problematisierung der Verschärfung der Asylgesetzgebung im Zuge der vermehrten Einreise von Geflüchteten über Belarus; a. A. VG Düsseldorf, B.v. 22.12.2021 - 12 L 2301/21.A -juris, für einen aus Belarus nach Litauen eingereisten Asylbewerber; VG Hannover, B.v. 23.2.2022 - 12 B 6475/21 - juris).
  • VG Regensburg, 30.08.2022 - RN 16 S 22.50292

    Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen

    Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Düsseldorf, GB v. 4.7.2022 - 29 K 2186/22.A; VG Regensburg, B.v. 27.6.2022 - RN 14 S 22.50203; VG Greifswald, B.v. 2.3.2022 - 6 B 36/22 HGW; VG Augsburg, B.v. 22.2.2022 - Au 5 S 22.50008; VG Regensburg, B.v. 3.1.2022 - 1 S 21.50472; VG Ansbach, B.v. 12.10.2021 - AN 18 S 21.50151, juris; a.A. VG Arnsberg, B.v. 17.3.2022 - 13 L 177/22.A; VG Hannover, B.v. 23.2.2022 - 12 B 6475/21, juris; VG Düsseldorf, B.v. 22.12.2021 - 12 L 2301/21.A, alle juris).
  • VG Regensburg, 26.10.2022 - RN 15 K 22.50329

    Aserbaidschan: Dublin Litauen; Asylantrag einer Familie wegen Einreise (über …

    Die zur Ent­ scheidung berufene Einzelrichterin schließt sich dabei der überwiegenden Rechtsprechung an, die unter Bewertung des aktuellen Erkenntnismaterials im Grundsatz das Vorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Litauen verneint (vgl. z.B. VG Regensburg, Gb. v. 20.09.2022 - RN 16 K 22.50293; VG Düsseldorf, B.v. 26.08.2022 - 29 L 1620/22.A - juris; VG Regensburg, B.v. 03.08.2022 - RN 14 S 22.50261; VG Regens­ burg, B.v. 29.07.2022 - RN 15 S 22.50289; VG Regensburg, B.v. 14.07.2022 - RN 15 S 22.50287; VG Düsseldorf, Gb. v. 04.07.2022 - 29 K 2186/22.A - juris; VG Regensburg, B.v. 27.06.2022 - RN 14 S 22.50203; VG Düsseldorf, B.v. 23.06.2022 - 22 L 1170/22.A - juris; VG Regensburg, B.v. 27.05.2022 - RN 14 S 22.50203 - juris; VG Greifswald, B.v. 21.03.2022 - 6 B 367/22 HGW - juris; VG Greifswald, B.v. 02.03.2022 - 6 B 36/22 HGW - juris; VG Augsburg, B.v. 22.02.2022 - Au 5 S 22.50008 - juris; VG Regensburg, B.v. 03.01.2022 - RO 1 S 21.50472; a.A. VG München, B.v. 17.06.2022 - M 10 S 22.50244 - juris; VG Hanno­ ver, B.v. 23.2.2022 - 12 B 6475/21, juris; VG Düsseldorf, B.v. 22.12.2021 - 12 L 2301/21.A, juris).
  • VG Greifswald, 21.03.2022 - 6 B 367/22

    Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel für Schwangere mit Familie, …

    den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 2. März 2022 zum Az. 6 B 6 B 36/22 HGW gem. § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern und nunmehr die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. November 2021 anzuordnen,.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Greifswald
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht