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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1180
BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 91, 113 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 121
    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
    Bescheidungsklage; Erheblichkeit; Klageänderung; Klageänderung; Neubescheidung; Prozessurteil; Rechtsauffassung; Rechtskraftwirkung; Streitgegenstand; Streitgegenstand der Bescheidungsklage; Telekommunikation; Verfahrensmangel; Verpflichtungsklage; bei der Neubescheidung ...

  • Judicialis

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 91; ; VwGO § 113 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 3 Satz 2; ; VwGO § 121

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neubescheidung als Streitgegenstand der Bescheidungsklage; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründung einer revisonsrechtlich relevanten Divergenz; Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 104
  • MMR 2007, 96
  • DÖV 2007, 340
 
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Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

    Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in einem Vorprozess bewirkt nach § 121 VwGO, dass eine Klage in einem späteren Prozess mit demselben Streitgegenstand wie demjenigen des Vorprozesses ohne Sachprüfung wegen entgegenstehender Rechtskraft abzuweisen ist (vgl. Urteil vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - BVerwGE 79, 33 ; Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 82 S. 9 m.w.N.).

    Danach tritt eine Bindung auch in den Fällen ein, in denen in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Beteiligten die rechtskräftig entschiedene Frage vorgreiflich für die Beurteilung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Streitgegenstandes ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 18. September 2001 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

    Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Begehrt ein Kläger statt der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts nur die Verpflichtung zur Neubescheidung, wogegen keine prozessualen Bedenken bestehen (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 m.w.N.), entspricht der Streitgegenstand einer solchen Klage im Wesentlichen demjenigen der Verpflichtungsklage (…vgl. Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht, 1995, S. 220 f.).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Bescheidungsantrag regelmäßig in der in dieselbe Richtung weisenden Verpflichtungsklage enthalten ist und nur inhaltlich hinter dem Antrag auf Verpflichtung zurückbleibt (vgl. Urteil vom 31. März 2004 a.a.O. S. 275 f.).

  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

    Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidungsfindung an das im Streitgegenstand zum Ausdruck kommende Klagebegehren gebunden, nicht jedoch an die Klagegründe (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Dementsprechend unterliegt das erstinstanzliche Bescheidungsurteil, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, mangels Teilbarkeit des Streitgegenstandes der uneingeschränkten materiellrechtlichen Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2; Urteil vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70).

  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung ergibt sich aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (vgl.; Beschluss vom 22. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 38.03 - NZWehrr 2004, 126 ; Urteil vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 S. 7; Urteil vom 19. Juni 1968 - BVerwG 5 C 85.67 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 31 S. 12 f.; Urteil vom 12. Dezember 1967 - BVerwG 8 C 2.67 - BVerwGE 29, 1 ).

    Dementsprechend unterliegt das erstinstanzliche Bescheidungsurteil, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, mangels Teilbarkeit des Streitgegenstandes der uneingeschränkten materiellrechtlichen Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34.99 - BVerwGE 111, 318 = Buchholz 310 § 113 Abs. 5 VwGO Nr. 2; Urteil vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70).

  • BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99

    Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO liegt vor, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage der Streitgegenstand geändert wird (vgl. Beschluss vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11 S. 3).

    Der Streitgegenstand wird also durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. Beschluss vom 21. Mai 1999 a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Streitgegenstand der Anfechtungsklage, auf die das Urteil vom 11. November 2004 ergangen ist, war die Rechtsbehauptung der Klägerin jenes Verfahrens, der Bescheid vom 5. Dezember 2003 sei in dem Umfang der später erfolgten gerichtlichen Aufhebung rechtswidrig und greife insoweit in ihre Rechtssphäre ein (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG 6 B 2.00 - juris; Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Danach tritt eine Bindung auch in den Fällen ein, in denen in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Beteiligten die rechtskräftig entschiedene Frage vorgreiflich für die Beurteilung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Streitgegenstandes ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ;… Urteil vom 18. September 2001 a.a.O.).
  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

    Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
    Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in einem Vorprozess bewirkt nach § 121 VwGO, dass eine Klage in einem späteren Prozess mit demselben Streitgegenstand wie demjenigen des Vorprozesses ohne Sachprüfung wegen entgegenstehender Rechtskraft abzuweisen ist (vgl. Urteil vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - BVerwGE 79, 33 ; Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 82 S. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  • BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

  • BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

  • BVerwG, 07.11.2001 - 6 B 55.01

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 45.87

    Zielmenge - Entwicklungsplan - Milchkühe - Geplante Kuhplätze

  • BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 72.00

    Rechtskraft eines Urteils; Streitgegenstand

  • BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 38.03

    Materielle Rechtskraft; Bescheidungsbeschluss; Rechtskraftwirkung; …

  • BVerwG, 19.06.1968 - V C 85.67
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - (Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1), auf den die Klägerin sich beruft, behandelt diese Frage nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

    Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

    Die Berufungen waren daher im Übrigen zurückzuweisen und die Klagen im Übrigen abzuweisen (vgl. zur teilweisen Klageabweisung bei vom Klagevortrag abweichender Rechtsauffassung: BVerwG…, Urteil vom 27.01.1995, a.a.O. und Urteil vom 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, NVwZ 2017, 625 ;… a.A.: Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 113 Rn. 51; mit Blick auf den prozessualen Streitgegenstand einer Bescheidungsklage so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104 ).
  • BSG, 08.09.2026 - B 4 AS 20/25 R

    Steht in Fallgestaltungen, in denen sowohl gegen einen Ausgangsbescheid als auch …

    Nur das, was vom Kläger zur Entscheidung gestellt worden ist, kann vom Gericht mit der Folge der Rechtskraft beschieden werden (BVerwG vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 - juris RdNr 15).

    Rn. 24 Der Streitgegenstand der gegen einen Überprüfungsbescheid gerichteten kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG;… vgl etwa BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 13 mwN;… BSG vom 27.6.2024 - B 3 P 2/23 R - BSGE 138, 224 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 7, RdNr 11;… BSG vom 27.3.2025 - B 5 R 16/23 R - juris RdNr 13 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) wird durch die Rechtsbehauptung des Klägers gebildet, er sei durch die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes - nämlich der beantragten Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X - in seinen Rechten verletzt und habe einen Anspruch auf Erlass des begehrten Rücknahmeverwaltungsaktes (vgl allgemein zur Versagungsgegenklage BVerwG vom 5.11.1985 - 6 C 22.84 - juris RdNr 20; BVerwG vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 - juris RdNr 13, 23) sowie auf Gewährung (höherer) Leistungen (§ 44 Abs. 4 SGB X).

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