Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  GewO § 35 Abs. 1 Satz 1, GewO § 35 Abs. 1 Satz 2, GewO § 35 Abs. 7 Satz 1 Alt. 1, VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 1, StGB § 266a
  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei Zuständigkeitskonkurrenz; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung von strafrechtlichen Feststellungen und Ermittlungsergebnissen ...

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• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Konkret gehören zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen, insbesondere gegenüber Sozialversicherungsträgern, sowie die Nichtbegehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung stehen, so dass die nachhaltige Verletzung solcher Pflichten und rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit mit gewerberechtlicher Relevanz verwirklichen, je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris Rn 8;… Urt. v. 22. Juni 1994 - 1 B 11.94 -, juris Rn. 9;… v. 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris Rn. 13).

  Vielmehr müssen sie sich selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt den Bestrafungen zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die den gerichtlichen Bestrafungen zugrundeliegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2;… BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 10).

  Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (…BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38; Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 - 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 10.03.1999 - 3 S 69/97

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Insoweit ist vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zurückzugreifen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 - 3 S 69/97 -, juris Ls. 1;… BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 14;… Marcks/Heß a. a. O.).

  Denn Erstbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 VwVfG setzt nicht voraus, dass sich nachfolgend noch eine andere Behörde mit der Angelegenheit befasst, sondern liegt auch dann vor, wenn nur eine Behörde - hier die Antragsgegnerin - die Untersagung betrieben hat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 - 3 S 69/97 -, insoweit n. v.;… OVG NRW, Urt. v. 19. Dezember 1989 - 10 A 2177/87 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Rn. 6 § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bestimmt damit als alleinigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit das Prioritätsprinzip, sofern nicht die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, etwa nach dem Sitz der gewerblichen Hauptniederlassung, anders entscheidet (…vgl. Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 91. EL März 2023, § 35 Rn. 187 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 - 3 S 69/97 -, juris Ls. 1).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Zwar darf allein aus der Verfahrenseinstellung nicht auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Straftaten geschlossen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2016 - 8 ME 213/15 -, juris Rn. 23 zu § 153a StPO).

  Die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsorgane dürfen von anderen Behörden und Gerichten in berufs- bzw. gewerberechtlichen Verfahren aber selbst ausgewertet, einer eigenständigen, nachvollziehbaren Bewertung unterzogen und auf dieser Grundlage eine berufs- bzw. gewerbebezogene Zuverlässigkeitsprognose getroffen werden (BVerfG, Beschl. v. 16. Januar 1991 a. a. O. Rn. 21;… BVerwG, Beschl. v. 28. April 1998 - 3 B 174.97 -, juris Rn. 4;… NdsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 8 LA 80/20 -, juris Rn. 8 jeweils zum Approbationswiderruf).

• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 - 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28).

  Zwar schließt dies nicht aus, dass nachprüfbare Umstände dargelegt werden können, um die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellung zu belegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 40).

• BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63

  Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Vielmehr müssen sie sich selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt den Bestrafungen zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die den gerichtlichen Bestrafungen zugrundeliegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2;… BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 10).

  Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (…BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 - 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Vielmehr müssen sie sich selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt den Bestrafungen zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die den gerichtlichen Bestrafungen zugrundeliegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 10).

  Daraus, dass er eine abweichende künftige Beurteilung des Sachverhalts durch die Sozialgerichte nach wie vor für möglich hält, obgleich der Eilrechtsschutz offenbar ohne Erfolg war - zumindest wurde nach der Ablehnung des Antrags durch das Sozialgericht nicht mitgeteilt, dass das Landessozialgericht seiner Beschwerde stattgegeben hätte -, kann sich jedenfalls derzeit kein Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 22 ZB 16.284 -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Nur dann dürfte einem Geständnis bei der richterlichen Beweiswürdigung keine oder eine nur geringere Bedeutung zukommen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 - 22 ZB 16.725 -, juris Rn. 10).

  Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann daher für die gewerberechtliche Beurteilung nicht bindend, sondern für die Zuverlässigkeitsprognose nur von tatsächlichem Gewicht sein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 - juris, Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 - 22 ZB 16.725 -, juris Rn. 18;… OVG Rh.- Pf., Beschl. v. 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Konkret gehören zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen, insbesondere gegenüber Sozialversicherungsträgern, sowie die Nichtbegehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung stehen, so dass die nachhaltige Verletzung solcher Pflichten und rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit mit gewerberechtlicher Relevanz verwirklichen, je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris Rn 8;… Urt. v. 22. Juni 1994 - 1 B 11.94 -, juris Rn. 9;… v. 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris Rn. 13).

  Rn. 28 Der Antragsteller, der selbst anerkennt, dass die Nichtabführung von erheblichen Beiträgen an die Sozialversicherungsträger regelmäßig die Annahme der Unzuverlässigkeit indiziert (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14;… v. 24. Februar 1966 - 1 C 37.65 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 21. September 2023 - 4 MB 27/23 -, juris Rn. 17), wendet sich ohne Erfolg gegen den der Regel entsprechenden Rückschluss auf seine Unzuverlässigkeit.

• VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Insoweit ist vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zurückzugreifen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 - 3 S 69/97 -, juris Ls. 1; BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 14;… Marcks/Heß a. a. O.).

  Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (…BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 - 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1989 - 10 A 2177/87

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Denn Erstbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 VwVfG setzt nicht voraus, dass sich nachfolgend noch eine andere Behörde mit der Angelegenheit befasst, sondern liegt auch dann vor, wenn nur eine Behörde - hier die Antragsgegnerin - die Untersagung betrieben hat (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 1999 - 3 S 69/97 -, insoweit n. v.; OVG NRW, Urt. v. 19. Dezember 1989 - 10 A 2177/87 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Der Normzweck änderte sich dadurch nicht, zumal entgegen § 25 AO 1977 weiterhin nur die Zuständigkeitsbestimmung durch die Aufsichtsbehörde und nicht alternativ dazu eine Einigung der zuständigen Behörden als weitere Ausnahme von dem Grundsatz der Zuständigkeit der erstbefassten Behörde vorgesehen ist (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 19. Dezember 1989 - 10 A 2177/87 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97

  Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
• BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• BVerwG, 11.09.1992 - 1 B 131.92

  Gewerberecht: Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.05.2024 - L 1 BA 16/21

  Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 7 B 10052/16

  Personenbeförderung; Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten
• OVG Sachsen, 02.03.2023 - 6 B 284/22

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Gewerbeuntersagung bei …
• BVerwG, 28.09.1981 - 7 B 188.81
• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 6 B 245/21

  Sofortige Vollziehbarkeit; Interessenabwägung; Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 11 S 311/18

  Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - 4 B 402/13

  Bürgermeister, Eigenbetrieb, Betriebsleiter, Personenidentität, Doppelfunktion, …
• BVerwG, 18.01.1995 - 1 B 11.94

  Zulassung der Revision des Beklagten

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• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2025 - 13 S 1530/25

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

  Vielmehr sind zusätzliche Anhaltspunkte für die Befürchtung erforderlich, der Betroffene werde bei einem Aufschub sein Fehlverhalten bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.03.2022 - 6 S 3548/21 - juris Rn. 26 …und vom 17.02.2022 - 6 S 3699/21 - juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21.03.2025 - 4 B 932/24 - juris Rn. 19 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 05.03.2024 - 6 B 93/23 - juris Rn. 34;… Gersdorf in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 80 Rn. 98 ff.).
• OVG Sachsen, 30.03.2026 - 6 B 95/25

  Physiotherapeut; Berufserlaubnis; Führen der Berufsbezeichnung; Widerruf; …

  Diese Entscheidung ist für die Verwaltungsbehörde zwar nicht bindend, zumal sich aus den unterschiedlichen Zwecken des § 56 StGB einerseits und des § 2 Abs. 1 Nr. 2 MPhG andererseits verschiedene Gefahrenmaßstäbe herleiten lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 -, juris Rn. 12 zu § 1 Abs. 2 RBerG; SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 - 6 B 93/23 -, juris Rn. 29 zu § 35 Abs. 1 GewO sowie v. 3. September 2025 - 6 B 31/25 -, juris Rn. 13).

  Doch ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters für die Verwaltungsbehörde und für die Verwaltungsgerichte von tatsächlichem Gewicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 und SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 a. a. O.).

• VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 S 25.1289

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Strohmannverhältnis, kein bestimmender …

  Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d.h. die Gründe für den Sofortvollzug müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ausschließen (SächsOVG, B.v. 5.3.2024 - 6 B 93/23 - juris Rn. 34;… B.v. 31.8.2021 - 6 B 245/21 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 03.09.2025 - 6 B 31/25

  Amtsermittlung; Betreiber; Beweiserhebung; Eilverfahren; Erlaubnis; …

  Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann daher für die gewerberechtliche Beurteilung nicht bindend, sondern für die Zuverlässigkeitsprognose nur von tatsächlichem Gewicht sein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 - juris, Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 - 6 B 93/23 -, juris Rn. 29, v. 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 - 22 ZB 16.725 -, juris Rn. 18;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris Rn. 13).