Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273
• BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Die Klage auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens 6 BV 10.2536 wird verworfen.

  Rn. 1 Im Berufungsverfahren 6 BV 10.2536 hatte der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, vergeblich beantragt, unter Abänderung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils den (Änderungs-)Bescheid der Beklagten vom 19. November 2009 über die Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine endgültige Veranlagung durchzuführen sowie einen endgültigen Bescheid zu erteilen.

  Rn. 2 Einen (ersten) Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens 6 BV 10.2536 nahm der Kläger zurück, nachdem der Senat die Klage mit Beschluss vom 10. Januar 2012 als unzulässig verworfen hatte (Senatsbeschluss vom 8.3.2012 - 6 BV 11.2897 -).

  Rn. 3 Mit Schreiben vom 14. Juni 2013, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 18. Juni 2013, hat der Kläger (erneut) beantragt, das Berufungsverfahren 6 BV 10.2536 wiederaufzunehmen. Zur Begründung trägt er (in diesem Schreiben und in ergänzenden Schriftsätzen) im Wesentlichen vor, die zu seinen Lasten ergangenen fehlerhaften Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs würden durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - mit Bindungswirkung und Gesetzeskraft aufgehoben.

  Rn. 5 Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers und der sonstigen Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten 6 BV 13.1273 und 6 BV 10.2536 verwiesen.

  Rn. 6 1. Über die Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens 6 BV 10.2536 entscheidet der Senat in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgegebenen Besetzung. Das erneute Gesuch des Klägers, den Senatsvorsitzenden für befangen zu erklären, steht dem nicht entgegen. Es ist, wie zu entsprechenden früheren Gesuchen bereits wiederholt ausgeführt, rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich (vgl. nur die Beschlüsse vom 24.5.2011, 31.5.2011, 16.6.2011, 5.8.2011, 25.9.2012).

  Rn. 7 2. Die Wiederaufnahmeklage gegen das Berufungsurteil vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2536 - ist unzulässig (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 589 ZPO).

  Auf diese Bestimmung ist das vom Kläger bekämpfte Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2536 - indes nicht gestützt. Mit dem Vorwurf, die von der Beklagten geltend gemachten Beitragsansprüche beträfen längst verjährte "alte Kosten aus den Jahren 1989, 1996 und 1997", verkennt der Kläger die Sach- und Rechtslage, auf der das Urteil entscheidungstragend beruht. Nach den damaligen Feststellungen hat die Beklagte die abgerechnete Erneuerungsmaßnahme an der Straße Auf der Schanze auf der Grundlage ihres Bauprogramms zeitlich gestreckt in zwei technischen Bauabschnitten, nämlich im östlichen Teil beginnend 1996 und - nach einer Unterbrechung aufgrund verschiedener Gerichtsverfahren - im westlichen Teil beginnend im August 2009 durchgeführt (…vgl. etwa Rn. 2 und 28 des Urteils).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Rn. 3 Mit Schreiben vom 14. Juni 2013, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 18. Juni 2013, hat der Kläger (erneut) beantragt, das Berufungsverfahren 6 BV 10.2536 wiederaufzunehmen. Zur Begründung trägt er (in diesem Schreiben und in ergänzenden Schriftsätzen) im Wesentlichen vor, die zu seinen Lasten ergangenen fehlerhaften Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs würden durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - mit Bindungswirkung und Gesetzeskraft aufgehoben.

  Er stützt seine Wiederaufnahmegründe auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -.

  Die Schlussfolgerungen, die der Kläger aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - für seinen Fall zu ziehen versucht, sind nicht nachvollziehbar und von vornherein ungeeignet, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen.

• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil mit Beschluss vom 6. September 2011 - BVerwG 9 B 48.11 - zurückgewiesen; eine Anhörungsrüge und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht blieben ebenfalls ohne Erfolg (Beschlüsse vom 3.11.2011 und 22.11.2011 - BVerwG 9 B 82.11).

• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Die gegen den Bescheid sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 3. Mai 2012 - Vf. 58-VI-11 - abgewiesen.
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 PKH 9.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO , …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, sie nach Anhörung des Klägers in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss zu verwerfen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.1995 - 11 PKH 9.95 - juris Rn. 3;… Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 153 Rn. 17).
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876

  Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Denn er hat bereits in dieser Zeit unter Rückgriff auf die verfassungsgerichtliche Entscheidung und ihre Begründung Beschwerden und Kostenerinnerungen eingelegt oder begründet, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 3. Mai 2013 - 6 C 13.876 und 501 - sowie vom 16. Mai 2013 - 6 M 1040 und 1041 - entschieden hat.
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 6 BV 11.2897

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Rn. 2 Einen (ersten) Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens 6 BV 10.2536 nahm der Kläger zurück, nachdem der Senat die Klage mit Beschluss vom 10. Januar 2012 als unzulässig verworfen hatte (Senatsbeschluss vom 8.3.2012 - 6 BV 11.2897 -).

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• VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266

  Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

  Rn. 17 Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat, wenn also die vorgebrachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - den behaupteten Wiederaufnahmegrund ergeben (…vgl. BGH, U.v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 - juris Rn. 11;… BFH, U.v. 29.1.2015 - I K 1/14 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 6.3.2018 - 13 F 65/18 - DVBl. 2018, 603 = juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

  Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens; …

  Rn. 17 Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat (…vgl. BFH, Urt. v. 29.1.2015 - I K 1/14 -, juris Rn. 7;… BGH, Urt. v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21.8.1979 - BVerwG VII B 143.77 -, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.1994 - 25 A 2856/91 -, NVwZ 1995, 95;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.3.1990, a.a.O. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

  Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der …

  Rn. 12 Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat (…vgl. BFH, Urt. v. 29.1.2015 - I K 1/14 -, juris Rn. 7;… BGH, Urt. v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21.8.1979 - BVerwG VII B 143.77 -, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.1994 - 25 A 2856/91 -, NVwZ 1995, 95;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.3.1990, a.a.O. jeweils m.w.N.).

• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

  (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …

  Die Vorteilslage tritt nach diesen Maßgaben ein, wenn die Einrichtung bzw. Straße insgesamt betriebsfertig ist, d.h. technisch endgültig fertiggestellt wurde (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241; B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265

  Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

  Rn. 16 Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat, wenn also die vorgebrachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - den behaupteten Wiederaufnahmegrund ergeben (…vgl. BGH, U.v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 - juris Rn. 11;… BFH, U.v. 29.1.2015 - I K 1/14 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 6.3.2018 - 13 F 65/18 - DVBl. 2018, 603 = juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 20 S 19.384

  Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

  Denn dessen Zulässigkeit setzt jedenfalls voraus, dass der angeführte Wiederaufnahmegrund überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann bzw. hinreichend schlüssig und substantiiert behauptet wird (…vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, 35. Ergänzungslieferung Sept. 2018, § 153 Rn. 33;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 30; BayVGH, B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 9).
• VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

  Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender …

  Rn. 28 Selbst wenn das Gericht hier zugunsten der juristisch nicht gebildeten Klägerin davon ausgeht, dass mit dem Schriftsatz vom 3. April 2014 ein Widerruf der im Verfahren 4 A 1230/13 abgegebenen Prozesserklärung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gesehen werden könnte, wäre hier ein Wiederaufnahmegrund zum Widerruf nicht substantiiert bzw. schlüssig dargelegt worden (vgl. VGH München, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 6 BV 13.1273 -, juris, Rn. 9;… VG München, Gerichtsbescheid v. 1. Dezember 2011 - M 10 K 11.1347 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, a. a. O., § 153 Rn. 30 m. w. N.;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 153 Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2019 - 2 KS 1/19

  Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens

  Der Restitutionsantrag ist nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der allein geltend gemachte Restitutionsgrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht schlüssig dargelegt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 7 B 1.10 -, Rn. 1, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 6 BV 13.1273 -, Rn. 9, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 21 A 4534/02 -, Rn. 14, juris).
• VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 1725/13

  Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Restitutionsklage gegen ein …

  Rn. 31 2. Zum anderen ist die Restitutionsklage aber auch deshalb unzulässig, weil ein - in den §§ 579, 580 ZPO i. V. m. § 153 Abs. 1 VwGO abschließend jeweils aufgezählter - Wiederaufnahmegrund nicht substantiiert bzw. schlüssig dargelegt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 6 BV 13.1273 -, juris, Rn. 9;… VG München, Gerichtsbescheid v. 1. Dezember 2011 - M 10 K 11.1347 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 153 Rn. 30 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 153 Rn. 4 m. w. N.).